Geht es nach den Wünschen der SPD, solle Deutschland sofort alle „Kriegsflüchtlinge“ aus Griechenland und der Türkei aufnehmen.

Foto: Irish Defence Forces / Wikimedia (CC BY 2.0)
SPD will Migranten aus Türkei und Griechenland um jeden Preis nach Deutschland holen

Von dem alten SPD-Politiker Helmut Schmidt sind folgende Zitate überliefert: „Die multikulturelle Gesellschaft ist eine Illusion von Intellektuellen.“ Und: „Wir können nicht mehr Ausländer verdauen, das gibt Mord und Totschlag“. Dann gab es da noch: „Zuwanderung aus fremden Zivilisationen schafft mehr Probleme, als es uns auf dem Arbeitsmarkt an positiven Faktoren bringen kann. Zuwanderung aus Afghanistan bringt Probleme mit sich.“ Es gibt noch weitere Zitate von Schmidt wie diese, aber die heutige SPD ignoriert derartige Wortmeldungen gnadenlos.

SPD „süchtig“ nach Ausländern

Vielmehr scheint die SPD schon seit Jahren regelrecht „süchtig“ nach Ausländern zu sein. Wie sonst ist es zu erklären, dass sich wegen des Migrantenansturms auf die griechische Grenze, bei der bereits christliche Kirchen geschändet wurden, Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) dafür ausgesprochen hat, unbegleitete Kinder aus den Aufnahmelagern nach Deutschland zu holen. „Hunderte Kinder leben allein auf Lesbos unter völlig menschenunwürdigen Zuständen, das hat mich sehr berührt“, behauptete er. „Darum habe ich jetzt Bundesinnenminister Horst Seehofer erneut einen Brief geschrieben, in dem ich ihn dringend bitte, den Weg dafür endlich freizumachen.“ Das diese Kinder dann als Anker für einen weiteren Familiennachzug fungieren, dürfte ihm bewusst sein.

Richtige Schlüsse aus Flüchtlingskrise 2015 gezogen?

Pistorius meinte, aus der Flüchtlingskrise 2015 seien in Deutschland die richtigen Schlüsse gezogen worden. Daher behauptet er: „Wir sind vorbereitet, wir haben klare Pläne, wir wissen, was wir wann zu tun haben und machen das dann auch.“ Außerdem forderte er „empfindliche finanzielle Konsequenzen“ gegen EU-Staaten, die sich „einer gemeinsamen und solidarischen Lösung beim Umgang mit Flüchtlingen“ verweigerten. Unter anderem kritisierte er Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der Grenzschließungen angekündigt hatte, falls die Lage in Griechenland sich weiter verschärfe. Innerhalb der EU lehnte Pistorius die Abriegelung der Grenzen ab.

Forderungen auf Kosten der Einheimischen

Auch Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) verlangte die sofortige Aufnahme aller unbegleiteter Minderjährigen aus den griechischen Aufnahmelagern. Die 140 Städte der Initiative „Sicherer Hafen“ hätten bereits ihre Hilfe angeboten, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Wobei man dazu sagen muss, dass die machthabenden Politiker dieser Städte einfach über die Köpfe der Bürger hinwegentschieden haben. Potsdam koordiniert das Netzwerk, das von der Flüchtlingsorganisation „Seebrücke“ gegründet wurde. Während die Politiker fordern, rufen Flüchtlingsorganisationen und linke NGOs in den sozialen Netzwerken unter den Parolen „Wir haben Platz“ und „Refugees welcome“ zu Demonstrationen für die Aufnahme der Asylanten auf. Allein diesen Mittwoch soll es 19 Veranstaltungen im ganzen Land geben. Und das trotz des Corona-Virus und obwohl dazu aufgerufen wurde, größere Veranstaltungen zu meiden.

Asyl

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