Die neue Kommissionspräsidentin von der Leyen will noch mehr Geld für die EU.

Foto: Jim Mattis / Wikimedia (public domain)
Wohin geht unser Steuergeld? Enorme 138 Milliarden Euro binnen zehn Jahren an EU

Die Bundesrepublik ist mit Abstand die größte Nettozahlerin der EU. Zwischen 2008 und 2017 haben die Deutschen nördlich des Inns sage und schreibe rund 138 Milliarden Euro für den EU-Haushalt und Finanzhilfen für Krisenstaaten bezahlt. Pro Kopf müssen die Deutschen jährlich 169 Euro erwirtschaften und an die EU abführen – nur von Schweden und den Niederlanden übertroffen, die 170 Euro abführen.

Doch was geschieht mit dem Geld? Es landet überall, nur nicht in Deutschland. 114 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt gingen in dieser Dekade an Griechenland, 104 Milliarden an Polen. Damit erhielt jeder Grieche im Schnitt 1.049 Euro, jeder Pole immerhin noch 273 Euro. Allerdings nur rechnerisch. Denn nur fünf Prozent des Geldes landete auch tatsächlich bei den Griechen. Eine Studie der „European School of Management and Technology“ brachte zutage, dass der größte Teil der Gelder an internationale Banken zur Tilgung alter Schulden und Zinszahlungen floss. Außerdem wurden griechische Banken rekapitalisiert, die daraufhin aber erheblich an Wert verloren.

Griff in die Geldbörse der Nettozahler

Und die Begehrlichkeiten der EU hören nicht auf. So fordert das EU-Parlament, dass jeder Mitgliedsstaat 1,3 Prozent seines Bruttonationaleinkommens an die EU zahle. Die deutschen Nettozahler, Bundesrepublik, Österreich und Niederlande, wollen allerdings maximal 1,0 Prozent abführen. Die finnische Ratspräsidentschaft schlug Anfang der Woche 1,07 Prozent vor, die EU-Kommission will 1,11 Prozent.

Angesichts der schwindenden Bereitschaft der Nettozahler, noch mehr für die EU zu löhnen, soll der Sparstift angesetzt werden. Aber nicht etwa bei den Ausgaben für den Klimawahn, sondern Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will bei der Verteidigung, der EU-Grenzschutztruppe Frontex und der Digital-Politik sparen. Man könnte das auch Erpressung nennen.

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