Der Bundesrechnungshof in Berlin wirft dem Bundesumweltministerium vor, Geldflüsse verschleiert zu haben. Konkret geht es um die leidigen externen Beraterverträge, auch in Österreich ein brandaktuelles Thema. Das SPD-geführte Ministerium soll zwischen 2014 und 2018 sage und schreibe 600 Millionen Euro für Beraterverträge ausgegeben haben.
Skandal um Beraterverträge geht in die nächste Runde
Bundesumweltminister Svenja Schulze (SPD) gerät dieser Tage in große Bedrängnis. Der Bundesrechnungshof hat Ausgaben ihres Ministeriums aufgedeckt, die dem Wähler nicht mehr vermittelbar sind. Dabei sind die Gelder primär in Beraterverträge geflossen. Diese sorgen in der Bundesrepublik schon lange für Skandale. Zuletzt geriet die ehemalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in Erklärungsnot, da auch sie Unsummen in Berater aller Art investiert hat. Geschadet haben ihr die Skandale nicht. Mit den heutigen 1. November tritt sie als neue Chefin der Europäischen Kommission in die Fußstapfen von Jean-Claude Juncker und hat den vielleicht mächtigsten Posten innerhalb des Gebildes der Europäischen Union inne.
Ehemalige “Arbeiterpartei” SPD vertreibt ihre letzten Wähler
Nun ist es die SPD mit Schulze, die für Skandale sorgt. Und wieder geht es um Berater. Und wieder sind es astronomische Summen. 600 Millionen Euro, eine Zahl mit acht Nullen, wird man selbst dem treusten Unionsanhänger aus dem tiefsten Bayern schwer vermitteln können. Ganz zu schweigen jedoch von der Arbeiterklasse, deren Vertreter die SPD doch gerade sein will. Es ist ein weiterer Schritt der ehemaligen Volkspartei SPD, die letzten ehrlichen Wähler zu vergraulen. Dass die neue beliebteste Partei der Arbeiterschicht die AfD ist (ähnlich wie in Österreich die FPÖ), bewiesen die letzten Landtagswahlen in den östlichen Bundesländern. Gerade dort kämpft die AfD, anders als im Westen, für einen „solidarischen Patriotismus“. Dieses Programm kommt bei Arbeitern besonders gut an.
Zahlen seit Jahren verschleiert
Es kommt jedoch für Schulze noch pikanter. Wie die Junge Freiheit berichtet, versucht nämlich das Bundesumweltministerium seit Jahren, die Zahlen zu verschleiern. Der Bundesrechnungshof würde Schwierigkeiten haben, die genauen Daten der Berateraufträge zu ermitteln. Das Ministerium hat nämlich mitgeteilt, es führe “keine übergreifenden Aufzeichnungen, die alle vom Bundesrechnungshof (BHR) gewünschten Informationen enthalten.”
Das Ministerium teilte weiter mit, dass solche Aufzeichnungen „entbehrlich“ seien. Doch das ist immer noch nicht der Gipfel: So habe es bei den meisten Verträgen nicht einmal eine Prüfung der Wirtschaftlichkeit gegeben! Bleibt zu hoffen, dass Wähler, die immer noch die Große Koalition unterstützen, aufwachen, wenn sie sehen, wie ihre Steuergelder fröhlich verbrannt werden.
