Der italienische Staatsrat mit Sitz im Palazzo Spada in Rom ermöglicht nun, dass Kläger Akteneinsicht in die Entscheidungsgrundlage für den Lockdown erhalten.

Foto: Lalupa - Eigenes Werk, Gemeinfrei
Wer wollte „Lockdown“ wider die Expertenempfehlung?

Wenige Tage, nachdem die Entscheidungsgrundlage der italienischen Regierung für den „Lockdown“ per Gerichtsbeschluss zu einem Staatsgeheimnis erklärt wurde – unzensuriert berichtete –, lichtet sich der Vorhang. Denn Italiens Linksregierung hat nun doch teilweise Einblick in die Unterlagen des technisch-wissenschaftlichen Komitees, das die Regierung in Sachen Coronavirus beriet, gewährt.

Linksregierung trat Flucht nach vorne an

Allerdings nicht ganz freiwillig. Der Staatsrat (Oberster Verwaltungsgerichtshof) hatte das Urteil des Verwaltungsgerichts Latium suspendiert, das Klägern Recht gab, Akteneinsicht zu erhalten. Doch immer weitere Personen, Gruppen und Organisationen forderten Einsicht.

Die Regierung ist sich offensichtlich bewusst geworden, dass der Staatsrat zwar dem Regierungsantrag folgte, bis er selbst entscheiden würde, aber in der Sache auch den Klägern Recht verschaffen würde. Die Verhandlung wurde für September angesetzt. So trat die Regierung die Flucht nach vorne an und gewährte teilweise Einsicht in die Corona-Entscheidungsgrundlagen bis April.

Lokal begrenzte Absperrungen empfohlen

Diese Entscheidungsgrundlagen für den „Lockdown“ werden nun von verschiedenen Stellen studiert, aber ein interessanter Aspekt kam schon jetzt zum Vorschein: Das für Epidemien zuständige Beratergremium empfahl laut Tageszeitung Il Giornale am 3. März lokal begrenzte Absperrungen, nämlich die Abriegelung der Gemeinden Alzano und Nembro, wo Covid-19 aufgetreten war – aber nicht regionsweite und schon gar nicht italienweite Absperrungen!

Das Beratergremium gab Empfehlungen für eine differenzierte Strategie in Norditalien. Mittel- und Süditalien sowie Inselitalien waren noch gar nicht betroffen.

Regierung missachtete eigene Berater

Die Regierung folgte dem Rat nicht, sondern beschloss in den späten Abendstunden des 5. März, total dichtzumachen. Das geschah dann am 9. März und würgte die Wirtschaft und das gesamte soziale Leben in Italien ab.

Alle Medien in Italien berichten heute, Sonntag, über diese Entscheidungsfindung im März. Der Mainstream spielt die Sache herunter, indem gefeiert wird, dass die Regierung, nicht Berater entscheiden. Doch auch wenn die Mainstream-Journalisten nicht mehr die richtigen Fragen stellen können oder wollen, so steht sie doch im Raum: Die Frage, wer die Regierung dazu brachte, den Lockdown wider die Empfehlungen zu beschließen, der dann im Dominoeffekt Europa niederwalzte?

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