Die bekennende DDR-Symphatisantin und ehemalige SED-Politikerin Borchardt soll von ihrem Amt als Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern wieder abberufen werden.

Foto: Bobo11 / wikimedia.org (CC-BY-SA-3.0)
Antrag auf Ausscheiden, weil Skandal-DDR-Richterin Borchardt dem Land schadet

Der Skandal rund um die Wahl der ehemaligen SED- und nunmehrigen Linken-Politikerin Barbara Borchardt zum Mitglied des Landesverfassungsgerichts von Mecklenburg-Vorpommern hat ein Nachspiel. Denn die AfD-Fraktion im Landtag hat einen Antrag eingebracht, der das sofortige Ausscheiden der im linksradikalen Milieu aktiven Richterin fordert. Damit wolle man Schaden vom Bundesland und seinem Ansehen abwenden.

Extremistin kann nicht Verfassung hüten

So erklärte der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer, dass „eine Person, die in einer extremistischen Organisationen Mitglied ist, bei einer solchen Wahl die notwendige Zweidrittelmehrheit bekommen hat, dem Ansehen des Landtags großen Schaden zugefügt hat“. Es sei weiters davon auszugehen, dass mit der Dauer ihrer Zugehörigkeit auch das Ansehen des Landesverfassungsgerichts Schaden nehmen werde. Dies gelte es als AfD zu verhindern.

Mit dem Antrag will man nun den Landtag dazu bewegen, das Ausscheiden der bekennenden DDR-Sympathisantin Borchardt beim Landesverfassungsgericht zu beantragen, woraufhin letzteres dann tätig werden muss. Kamer weiter:

Dieser Weg muss beschritten werden, um deutlich zu machen, dass es keine Zusammenarbeit mit Verfassungsfeinden geben kann.

CDU stimmte für Kommunistin

Die Wahl Borchardts sorgte über die Landesgrenzen hinweg für Aufsehen. Vor allem, weil die ehemals konservative CDU der Kommunistin die nötige Mehrheit bei der Wahl im zweiten Durchgang verschaffte. Die AfD stimmte als einzige Landtagsfraktion gegen die Wahl Borchardts.

Borchardt trat im Jahr 1976 der SED bei und blieb auch nach der Wende Mitglied der PDS. Ebenso gehört sie zu den Mitgründerinnen der „antikapitalistischen Linken” (AKL) in Mecklenburg-Vorpommern. Verfassungsschutzämter in den Bundesländern beobachten in der AKL „extremistische Strömungen“. An dieser Mitgliedschaft hält sie bis heute fest. 2011 sorgte Borchardt für Aufsehen, als sie bei einer Gedenkminute zum 50. Jahrestag des Mauerbaus zusammen mit zwei weiteren Abgeordneten demonstrativ sitzen blieb.

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