Richtungsstreit in der SPD? Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert einwanderungskritische Politik | Unzensuriert.de

Richtungsstreit in der SPD? Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert einwanderungskritische Politik

Ex-Chef Gabriel empfiehlt der SPD, sich von der einwanderungsfreundlichen Politik zu lösen. Das Partei-Establishment hält nichts davon. Foto: Olaf Kosinsky / kosinsky.eu / Wikimedia (CC-BY-SA-3.0-DE)
Ex-Chef Gabriel empfiehlt der SPD, sich von der einwanderungsfreundlichen Politik zu lösen. Das Partei-Establishment hält nichts davon.
Foto: Olaf Kosinsky / kosinsky.eu / Wikimedia (CC-BY-SA-3.0-DE)
9. Juni 2019 - 11:35

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Europaweit stürzen die sozialdemokratischen Parteien ins Bodenlose, sofern sie einen Refugees-welcome-Kurs fahren. Die dänischen Roten machen da nicht mit. Sie verfolgen eine pro-dänische und damit einwanderungskritische Politik und sind deshalb erfolgreich. Nicht nur bei den EU-Wahlen, sondern auch bei den Parlamentswahlen am vergangenen Mittwoch konnten die dänischen Sozialdemokraten zulegen.

Gegen den Europatrend stellt das linke Lager im dänischen Parlament künftig eine knappe absolute Mehrheit - wegen der einwanderungskritischen Haltung der Sozialdemokraten, wie linke Gutmenschen beklagen.

Unbequeme Fragen an SPD

Der Erfolg der dänischen Roten rief Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel auf den Plan. Er fordert seine Partei nun ganz offiziell auf, sich ein Beispiel an den dänischen Genossen zu nehmen. Gegenüber dem Handelsblatt meinte Gabriel, dass der Erfolg der dänischen Sozialdemokratie „ein paar unbequeme Fragen“ aufwerfe, „denen sich die SPD in Deutschland seit Jahren konsequent verweigert – nicht an ihrer Basis, aber an ihrer Spitze“.

Gabriel wirft der SPD, die aktuell in Umfragen kaum über zehn Prozent der Stimmen kommt, Realitätsverweigerung vor:

Alle Versuche, eine humane Flüchtlingspolitik nicht zur Überforderung der Integrationsfähigkeit werden zu lassen, sind in der deutschen SPD konsequent zurückgewiesen worden.

Aktuelle Parteiführung weiter einwanderungsfreundlich

Dem kontert SPD-Vize Ralf Stegner. Er meinte, dass nur „Neunmalkluge“ einen solchen „gesellschaftspolitischen Rechtskurses“ auch der deutschen Sozialdemokratie empfehlen würden. Auch die kommissarische Co-Vorsitzenden der SPD, Malu Dreyer, will der einwanderungsfreundlichen Politik treu bleiben, genauso wie der NRW-Vorsitzende der SPD, Sebastian Hartmann. Hartmann sagte im Deutschlandfunk, Asyl zu gewähren, sei ein Gebot.

Auch wenn das aktuelle Partei-Establishment strikt bei der einwanderungsfreundlichen Politik bleibt, mehren sich doch die Stimmen, die einen Paradigmenwechsel hin zu einer einwanderungskritischen Politik fordern. Angesichts der katastrophalen Umfrageergebnisse werden diese Stimmen immer lauter.

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