In Rheinland-Pfalz wurde am vergangenen Sonntag gleich zweifach gewählt: Die Parteien kämpften sowohl für das EU-Parlament, als auch auf der Ebene der Städte und Gemeinden um Stimmen. Es wurden auch die Kreistage und Stadträte im Land gewählt. Die AfD erlebte im Wahlkampf Übergriffe auf Wahlkämpfer durch Islamisten (etwa in Germersheim) und Linksextreme, die der SPD nahe stehen.
Verbindung von SPD und Antifa sogar schon in Mainstream-Medien
Vor wenigen Tagen hatte die AfD-Fraktion im Mainzer Landtag die zahlreichen Verbindungen der Regierungspartei ins linksextreme Antifa-Milieu im Rahmen einer Pressekonferenz aufgezeigt. Den Medien präsentierten die Parlamentarier zahlreiche Aktionen von SPD-Größen und der Antifa-Szene auf der Straße, gut dokumentiert durch Bildmaterial aus zahlreichen Kanälen der Sozialen Medien. Die Mainer “Allgemeine Zeitung” widmete sich jüngst den Verstrickungen der Landes-SPD in den Antifa-Sumpf. Ein Novum.
Antifa auch bei SPD-Veranstaltung “aktiv”
Stichwort Antifa: Der harte Kern agiert gewaltbereit bis militant. Bei einer maßgeblich von der SPD organisierten Kundgebung im pfälzischen Kandel (Kreis Germersheim) gingen linksextreme Antifa-Kreise auf die Polizei los und warfen mehrere selbstgebaute Sprengsätze. Auch diese Übergriffe auf Beamte im Einsatz sind hinreichend dokumentiert. Sie erfolgten aus einem Mob heraus, der aus den Großstädten des Umlands angereist war.
Der Generalsekretär der SPD, Daniel Stich, wies die Vorwürfe am Vorabend der Wahlen schmallippig zurück. Er konnte sich dabei auf den Staatssender SWR verlassen: Die Staatsfunker, doch sonst stark im Kampf gegen vermeintliche und tatsächliche Rechtextremisten engagiert, hängten die zahlreichen Vorwürfe und Belege tief. Keine Überraschung: Die Sendeanstalt ist eng mit der Regierungspartei SPD verflochten. Jedoch rückt Stichs pauschales Dementi nun ins Zwielicht, denn in der drittgrößten Stadt des Landes, Koblenz, kam es am Freitag vor der Wahl zu einem offenkundigen Tabubruch.
Mob beleidigte, bedrohte, bespuckte Bürger – Räumung durch Polizei
Eine ordentliche Wahlveranstaltung der AfD Koblenz und des AfD-Landesverbandes mit dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden Georg Pazderski, dem Bundestagsabgeordneten Martin Hess und dem EU-Kandidaten bzw. nun gewähltem Mitglied des europäischen Parlaments, Markus Buchheit, wurde von einem hochaggressiven Mob der Antifa-Szene gesprengt.
Die circa 50 Personen tauchten im Schlepptau der SPD-Stadtratskandidatin und SPD-Landtagsabgeordneten Anna Köbberling auf und missbrauchten das Angebot zum Dialog durch massives Stören. Aus dem Mob heraus kam es zu Beleidigungen und Drohungen, zudem wurden Besucher der AfD-Veranstaltung angespuckt. Immer wieder unterbrachen die Störer mit Brüllen und Pfeifen die Redner, lachten höhnisch, als Innenexperte Martin Hess die Zahlen von Opfern von Gewalt und Sexualstraftaten nannte. Ältere Besucher verließen nach und nach die Veranstaltung, weil sie Angst vor körperlichen Übergriffen hatten.
Ist linke SPD-Abgeordnete Verbindungsfigur?
Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Youtube. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Gemeinsame Störaktion von Antifa und SPD-Landtagsabgeordneter
Die Veranstaltung musste mehrfach unterbrochen werden und stand kurz vor dem Abbruch. Schließlich rieten die Sicherheitskräfte der Stadt und die Polizei der AfD, offiziell vom Hausrecht Gebrauch zu machen, um eine Räumung vornehmen zu können. Die erfolgte dann mit Polizeikräften, die die an der Grenze der Belastbarkeit arbeitenden Sicherheitskräfte der Stadt unterstützten. Köbberling weigerte sich im Zuge der polizeilichen Räumung hartnäckig, die Halle zu verlassen, und wurde schließlich von der Polizei abgeführt.
Laut Polizei liegen mehrere Verdachtsmomente auf Verstöße gegen das Versammlungsrecht und Hausfriedensbruch vor, circa 20 entsprechende Strafanzeigen nahm die Polizei am Tatort auf. Für die AfD, die das Bildmaterial zügig auswertete, ergaben sich zahlreiche Hinweise, dass Köbberling als Verbindungsfigur zur Antifa-Szene agiert, immer wieder sei großes Einvernehmen zwischen der Landtagsabgeordneten und dem aggressiven Mob deutlich sichtbar geworden. Der AfD Kreisverband Koblenz dazu:
Antifa und Köbberling kennen sich offenbar nicht nur gut, sondern kooperieren wohl systematisch miteinander. Keine Überraschung: Die Parteilinke ist auf dem äußersten linken Rand unterwegs und gehört zum Kühnert-Stegner-Parteimilieu. Von Stegners Sohn ist bekannt, dass er in der Antifa-Szene aktiv ist. Die nun gewonnenen Erkenntnisse reihen sich in andere ein. Schon das Video-Material spricht Bände.
Antifa-Szene-Größen reisten eigens an
Dass die ganze Aktion in Koblenz gut vorbereitet war und dafür landesweit mobilisiert wurde, zeigte sich insbesondere daran, dass Szene-Größen der Antifa aus der Landeshauptstadt Mainz und aus Ludwigshafen angereist waren, die mittlerweile identifiziert sind. Auf den einschlägigen Social-Media-Kanälen der linksextremen Szene wurde im Anschluss die massive Störung in Koblenz bereits gefeiert und weitere Drohungen gepostet.
Merkmal einer angehenden Diktatur erfüllt
Für die AfD in Koblenz stellt die offenkundige Verabredung zwischen der Antifa-Szene und einer Landtagsabgeordneten einer Regierungspartei zur Sprengung einer angemeldeten Versammlung einer Oppositionspartei einen schwerwiegenden Verstoß gegen demokratische Prinzipien dar. Dass die Opposition nicht mehr in der Lage ist, sich ungestört an die Bürger zu wenden und Veranstaltungsbesucher eingeschüchtert werden, dürfte man als tradiertes Merkmal einer angehenden Diktatur betrachten können. Ganz ähnlich gingen die deutschen Kommunisten oder die nationalsozialistische SA in den 1920er- und 30er-Jahren vor, wo es im Endeffekt immer mehr Verletzte und sogar Tote bei solchen Auseinandersetzungen gab.
Rot geführter Verfassungsschutz offensichtlich inaktiv
Man muss allerdings im seit 27 Jahren rot regierten Rheinland-Pfalz davon ausgehen, dass der de facto dem roten Innenministerium unterstehende Verfassungsschutz den Vorfall und die offenkundigen Verbindungen der Regierungspartei in die gewaltbereite linke Szene übergeht. Zur Normalität in Rheinland-Pfalz gehört wohl nicht nur, dass der Innenminister in seiner Funktion als SPD-Parteichef für Demonstrationen mobilisiert, auf denen Sprengsätze auf Polizisten geworfen werden, sondern nunmehr Abgeordnete der Regierungspartei zusammen mit der linksextremen Szene in den Wahlkampf eingreifen.
SPD reagiert nicht, SWR berichtet nicht
Die AfD Koblenz forderte Köbberling unterdessen auf, auf ihr Stadtratsmandat zu verzichten, die Landtagsfraktion schloss sich mit der Forderung an, die Koblenzer Abgeordnete solle ihr Landtagsmandat niederlegen. Bisher hat die SPD Rheinland-Pfalz nicht auf die Vorfälle in Koblenz reagiert.
Auch der SWR widmete sich nicht dem Thema. Kritische Beobachter der mittlerweile landestypischen Verflechtungen zwischen Staatsfunk und Regierungspartei dürfte das nicht wundern.
