Österreich hat eine neue, abgespeckte Übergangs-Bundesregierung | Unzensuriert.de

Österreich hat eine neue, abgespeckte Übergangs-Bundesregierung

Brigitte Bierlein, Österreichs erste Bundeskanzlerin, hat eine Regierung aus Experten aufgestellt. Foto: VfGH/Achim Bieniek
Brigitte Bierlein, Österreichs erste Bundeskanzlerin, hat eine Regierung aus Experten aufgestellt.
Foto: VfGH/Achim Bieniek
3. Juni 2019 - 12:16

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Nachdem am Samstag, 18. Mai 2019, der damalige Bundeskanzler Sebastian Kurz die erfolgreiche türkis-blaue Regierung gesprengt hat und anschließend eine ÖVP-Alleinregierung installierte, die am Montag, 27. Mai, vom Parlament abgewählt wurde, gelobte Bundespräsident Alexander Van der Bellen heute, Montag, die neue, von Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein vorgeschlagene Experten-Regierung an, die Österreich bis zu den im Herbst anzusetzenden Neuwahlen lenken wird.

VfGH-Präsidentin Bierlein erste Bundeskanzlerin

Mit der Verfassungsgerichtshof-Präsidentin Brigitte Bierlein (sie war die erste Frau in dieser Position) wird Österreich erstmals von einer Frau regiert werden. Bierlein, geboren am 25. Juni 1949 in Wien, ist erst seit Februar 2018 Präsidentin des Verfassungsgerichtshof, zuvor war sie Vizepräsidentin, und wird nun als erste Bundeskanzlerin die Übergangsregierung leiten.

Keine neuen Kanzleramtsminister und Staatssekretäre mehr

Die Struktur der Ministerien bleibt weitgehend gleich, jedoch wird für die Agenden des Kanzleramtsministers Gernot Blümel kein eigener Minister mehr bestellt. Diese Aufgaben gehen zum Außenministerium (EU-Angelegenheiten, sowie Kunst und Kultur). Mit den Agenden des ehemaligen Vizekanzlers, Sport und öffentlicher Dienst, wurde der neue Finanzminister betraut. Auch die beiden Staatssekretäre - zuletzt Karoline Edtstadler (ÖVP, Inneres) und Hubert Fuchs (FPÖ, Finanzen) fallen weg, da die neuen Minister keinen Parteien angehören. Somit wird sich die Übergangsregierung aus folgenden Ministerinnen bzw. Ministern zusammenstellen:

Bundeskanzlerin: Brigitte Bierlein

Vizekanzler und Bundesminister für Justiz, Verfassung, Reformen, Deregulierung: Clemens Jabloner, ehemaliger Verwaltungsgerichtshof-Präsident in Pension (70).
Bundesminister für Finanzen zuständig auch für Sport und Öffentlicher Dienst: Eduard Müller, bisher Sektionschef im Ministerium (56).
Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Forschung: Iris Eliiska Rauskala, bisher Leiterin der Präsidialsektion (41).
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie: Andreas Reichardt, bisher Generalsekretär im Ministerium (50).
Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres zuständig auch für Kunst uns Kultur: Alexander Schallenberg, bisher Leiter der EU-Sektion im Kanzleramt (50).
Bundesministerin für Landwirtschaft: Maria Patek, bisher Sektionschefin im Ministerium (60).
Bundesminister für Landesverteidigung: Thomas Starlinger, Generalmajor und seit Jänner 2017 Adjudant des Bundespräsidenten (56).
Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz: Brigitte Zarfl, bisher Sektionschefin im Ministerium (56).
Bundesminister für Inneres: Wolfgang Peschorn, bisher Präsident der Finanzprokuratur (54).
Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort: Elisabeth Udolf-Strobl, bisher Sektionschefin im Ministerium (63).
Bundesministerin für Frauen und Familien: Ines Stilling, bisher Leiterin der Sektion für Frauenangelegenheiten und Gleichstellung im Bundeskanzleramt (43).

Kickl: "Neue Minister werden Verwaltung gut weiterführen"

Der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl wünscht der designierten Übergangs-Bundesregierung für ihre Arbeit alles Gute: „Ich bin zuversichtlich, dass die von der designierten Kanzlerin Brigitte Bierlein ausgewählten Minister die Verwaltung gut weiterführen werden, ehe sich im Herbst bei Neuwahlen die Gelegenheit für neue politische Weichenstellungen bietet.“

"Freiheitliche Minister waren die Reformer"

„Für uns gilt es jetzt, die freiheitlichen Grundsätze und Argumente für die Gestaltung unserer Heimat Österreich bestmöglich sichtbar zu machen. Es waren die freiheitlichen Minister, die in der Regierung den Takt vorgegeben und die wesentlichen Reformprojekte umgesetzt haben“, so Kickl.

Klarer Kurs der FPÖ vorgegeben

Bei den Wahlen stehe die Entscheidung an, ob dieser Kurs fortgesetzt werden kann. „Dieser Kurs beinhaltet eine restriktive Asyl- und Migrationspolitik im umfassenden Sinn, von dem sich die ÖVP leider zuletzt abgewandt hat. Außerdem eine am Wohl der Österreicher orientierte Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, eine zukunftsfähige Wirtschafts-, Verkehrs- und Umweltpolitik sowie eine der Neutralität verpflichtete Verteidigungspolitik. Darüber hinaus steht die FPÖ für eine rasche Ausweitung der direkten Demokratie und für einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk ohne Zwangsgebühren“, skizziert Kickl die wesentlichen Eckpfeiler des Programms, mit dem die Freiheitlichen um die Stimmen der Österreicher werben werden.

Kurz auf ÖVP-Seite noch immer Bundeskanzler

Die ÖVP will die Abwahl ihres Bundeskanzler noch nicht wahrhaben und bezeichnet ihn auf ihrer Internetseite noch immer als Bundeskanzler. Auch sämtliche Ex-Minister der ÖVP wähnen sich dort noch immer im Amt.

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