Innenministerium stellt islamischen Antisemitismus als "Rechtsextremismus" dar | Unzensuriert.de

Innenministerium stellt islamischen Antisemitismus als "Rechtsextremismus" dar

Innenminister Seehofer beklagt zunehmenden Antisemitismus, in der Statistik fallen aber alle unaufgeklärten Fälle unter „rechte Straftaten". Foto: Ailura / Wikimedia (CC-BY-SA-3.0-DE)
Innenminister Seehofer beklagt zunehmenden Antisemitismus, in der Statistik fallen aber alle unaufgeklärten Fälle unter „rechte Straftaten".
Foto: Ailura / Wikimedia (CC-BY-SA-3.0-DE)
15. Mai 2019 - 13:07

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Horst Seehofer sieht wieder große Probleme mit dem Rechtsextremismus in Deutschland, als er am Dienstag die Statistik des Bundeskriminalamts für das Jahr 2018 zu politisch motivierten „Hassverbrechen“ vorstellt: Die politisch motivierte Kriminalität ist nach den offiziellen Statistiken seit Jahren im Steigen begriffen. Von den etwa 20.400 Straftaten in diesem Bereich sollen die Hälfte als "rechtsextreme" Straftaten eingeordnet waren, auf das linke Milieu entfallen nur etwa 8.000.

Steigerung der „Hasskriminalität“ gegen Juden

In der Kategorie der „Hasskriminalität“ fällt vor allem die Steigerung bei antisemitischen Straftaten auf, hier fand 2018 eine Steigerung von 19,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr statt, ganze 89,1 Prozent der antisemitischen Straftaten sollen der „rechten Szene“ zuzuordnen sein. Grund dafür sei vor allem die zunehmende Radikalität von Rechtsextremisten – ein Problem, dem sich die Politik entschieden entgegenstellen müsste, wie Innenminister Seehofer von tagesschau.de zitiert wird:

Das ist eine Entwicklung, der wir uns gerade in unserem Land mit allen Mitteln entgegenstellen müssen - sowohl mit polizeilichen Instrumenten als auch in der Gesellschaft insgesamt.

"Ganz massives Problem"

Weiter berichtet tagesschau.de:

Auch die Zahl rassistischer Straftaten ist um fast 400 auf 1.664 gestiegen. Diese Taten sind laut Seehofer und Münch ebenfalls überwiegend dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen. Allgemein gelte dies für den Großteil der politisch motivierten Statistik. Wie Seehofer betonte, müsse man diese Entwicklung "verdammt ernst" nehmen. Auf dieser Seite habe man ein "ganz massives Problem".

Jede ungeklärte Straftat fällt unter die Kategorie „Rechts“

Die Statistik zu „antisemitischen Straftaten“ kommt jedoch auf eine ganz besondere Art zustande: Ob linke, rechte oder islamistische Gewalt - bleibt eine Tat ungeklärt, fällt diese in der Statistik automatisch unter die „politisch rechts“ motivierten Straftaten, wie aus einer Meldung der Welt über die Antwort auf eine Nachfrage an den Berliner Senat hervorgeht. Besonders in Berlin ist die Aufklärungsquote bei antisemitischen Straftaten äußerst gering – und der Anteil der „rechts motivierten“ damit entsprechend hoch:

Schon länger gibt es Kritik von Experten, wonach die Zuordnung der allermeisten Fälle zu rechtsextremen Tätern nicht stimmig sei und weitere Tätergruppen, etwa aus islamistischen und anderen muslimischen Kreisen, zu wenig beachtet würden. Das Problem hängt auch mit der niedrigen Aufklärungsquote der Fälle zusammen. In Berlin wurden von den 324 erfassten antisemitischen Taten im Jahr 2018 nur 111 (34 Prozent) aufgeklärt.

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