Am 14. Mai veranstaltet die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) eine Diskussionsrunde mit dem Titel “Deal or no Deal? Europa und Iran ein Jahr nach dem US-Ausstieg aus dem Atomabkommen”, um dort mit den geladenen Gästen über das Verhältnis zwischen Europa und dem Iran zu diskutieren. Das Besondere an der Gästeliste: Saeed Khatibzadeh vom iranischen “Institute for Political and International Studies” (IPIS) soll dort seine Meinung als “Experte” für das iranische Atomabkommen zum Besten geben. Besagter Experte fiel in der Vergangenheit jedoch vor allem mit antisemitischen Attacken und sogar Aufrufen zur “Vernichtung” Israels auf.
Khatibzadeh 2006 Gast bei iranischer “Holocaust-Konferenz”
Das IPIS – eine Abteilung des iranischen Außenministeriums – organisierte 2006 sogar eine “Holocaust-Konferenz”, bei der vom iranischen Autokraten Mahmud Ahmadineschad höchstpersönlich bestellte Antisemiten aus aller Herren Länder ungestört den Holocaust leugnen konnten. Die deutschen Sozialdemokraten und ihre Stiftung scheint dies jedoch kaum zu stören, denn während etwa Funktionäre der AfD bei der FES keine gern gesehenen Gäste zu sein scheinen, sind Holocaust-Leugner und Islamisten bei dem sozialdemokratischen Thinktank offensichtlich stets willkommen.
FES lädt Islamisten ein – und Merkel-Gegner aus
Nicht zum ersten mal fällt die FES mit anti-israelischen Aktionen auf: Erst im April sagte die Stiftung eine Lesung mit dem israelischen Schriftsteller Chaim Noll nur wenige Tage vor dem geplanten Termin ab und lud den studierten Kunsthistoriker, der mehrfach mit scharfer Kritik an der Bundesregierung und der Außenpolitik von Heiko Maas auffiel, ohne Angabe von Gründen wieder aus – Noll kritisiert dieses Verhalten in einem Blog-Eintrag:
Die Ebert-Stiftung ist eine parteinahe Stiftung. Die Partei, der sie nahesteht, ist die SPD. In letzter Zeit habe ich die Nahost-Politik des von SPD-Minister Heiko Maas geführten Auswärtigen Amtes mehrmals kritisiert. Schriftlich und mündlich. Ich habe daran erinnert, dass diese antiquierte, ideologiegesteuerte, erfolglose Politik den deutschen Steuerzahler jährlich Millionen kostet. Ich habe auf die Peinlichkeit von Maas’ Bekenntnis zu Auschwitz als Inspiration seiner politischen Karriere hingewiesen und auf seine beharrlich anti-israelische Politik. Dass sich Maas, wie kürzlich der israelische Botschafter konstatierte, in der UN grundsätzlich auf die Seite der Feinde Israels stellt: “In November, Germany voted 16times in 21 resolutions against Israel.” Ich habe die deutschen Waffenlieferungen und andere Hilfe an die kriegführenden Regimes der Region kritisiert, etwa an Iran und Saudi-Arabien, nicht selten an beide kriegführende Seiten gleichzeitig, wodurch die Kriege im Jemen, im Irak, in Syrien und zwischen den Palästinenser-Fraktionen weiter angefeuert werden und immer neue Flüchtlingsströme nach Europa entstehen.
SPD gegen Verbot der radikal-islamischen Hisbollah
Mit der Kritik an der Politik der Bundesregierung scheint er sich bei den Genossen in Berlin keine Freunde gemacht zu haben, denn nicht nur international stellt sich diese Bundesregierung immer wieder gegen Israel, sondern hofiert den radikalen Islam auch im Inland: Im März sprach sich der SPD-Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Niels Annen, dagegen aus, die radikal-islamische Hisbollah als Terror-Organisation zu verbieten.
Bis sich die SPD glaubwürdig vom radikalen Islam distanzieren kann, wird (wenn überhaupt) noch einige Zeit vergehen, doch eines ist sicher: Die nächste Sonntagsrede von SPD-Granden wie Fr ank-Walter Steinmeier oder Heiko Maas zum wachsenden Antisemitismus wird schon die Ursache des Judenhasses gefunden haben – die politische Rechte.
