Rheinland-Pfalz: Landesregierung sieht in Familienförderung Ungarns "NS-Politik" | Unzensuriert.de

Rheinland-Pfalz: Landesregierung sieht in Familienförderung Ungarns "NS-Politik"

Die grüne rheinland-pfälzische Ministerin für Integration und Familie (!), Anne Spiegel, lehnt die Förderung einheimischer Familien ab. Foto: Sven Teschke / wikimedia.org (CC-BY-SA-3.0-DE)
Die grüne rheinland-pfälzische Ministerin für Integration und Familie (!), Anne Spiegel, lehnt die Förderung einheimischer Familien ab.
Foto: Sven Teschke / wikimedia.org (CC-BY-SA-3.0-DE)
26. April 2019 - 13:13

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In der in Rheinland-Pfalz regierenden „Ampel“-Koalition aus SPD, FDP und Grünen setzt das grün geführte Integrations- und Familienministerium politisch Akzente. Da die seit 27 Jahren regierende SPD von Umfrage zu Umfrage an Zustimmung verliert (von 36 auf 29, nun bei 24 Prozent), die Grünen aber zulegen, spielt der kleine Koalitionspartner nun groß auf. Die FDP hat sich auf Verkehrs- und Wirtschaftspolitik zurückgezogen.

Grüne Liebingsthemen: Bildung, Gesellschaft und Einwanderung

Bildung, Gesellschaft und Einwanderung: In diesen Themenfeldern setzen sich immer stärker die linken Denkmodelle der Grünen durch. Ministerin Anne Spiegel, zuständig für Integration und Familien, wird bereits als künftige Ministerpräsidentin gehandelt.

Bemerkenswert, aber klar der linksideologischen Linie der Grünen zuzurechnen sind die Äußerungen, die jüngst von der Vertreterin Spiegels, Staatssekretärin Christiane Rohleder, im Familien-, Jugend- und Integrationsausschuss des Landtags Ende März zu vernehmen waren.

AfD will demographischem Wandel familienpolitisch begegnen

Die „Ampel“-Koalition vertritt bisher ganz offensiv eine Politik offener Grenzen und maximaler Einwanderung nach dem Motto „Migration ist Teil der Menschheitsgeschichte und habe regelmäßig positive Auswirkungen.“ So beantwortete man eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Joachim Paul zum UN-Migrationspakt. Probleme oder Belastungen, die mit der Einwanderung verbunden sind: Sie existieren für das grüne Ministerium schlichtweg nicht.

Die rheinland-pfälzische AfD-Fraktion wollte daher im Landtag mit dem Tagesordnungspunkt "dem demographischen Wandel familienpolitisch begegnen" eine Debatte über aktive Bevölkerungspolitik beginnen, und befragte die Landesregierung.

Ungarn beschließt massive Familienförderung

In der Sitzung des entsprechenden Ausschusses kam schließlich das jüngst in Ungarn in Kraft getretene Gesetzeswerk für die Förderung von Familiengründungen zur Sprache, das vom Parlament in Budapest vor Monaten verabschiedet wurde. Es sieht insbesondere vor, dass jungen Müttern eine Summe für die Erziehung ihrer Kinder und zur Wohlstandssicherung ausgezahlt wird. Das katholische Portal Kath.net titelte: „Ungarn beschließt massive Familienförderung“.

Für Grüne ist ungarische Familienförderung „NS-Gesetzgebung“

Die aktive Familienförderung des EU-Partnerlandes bewertete Staatssekretärin Rohleder jedoch mit einem langen Hinweis auf die Splittergruppe „Dritter Weg“. Die rechtsextreme Kleinstpartei, die politisch völlig bedeutungslos ist, hatte auf einer ihrer Internetseiten das ungarische Gesetz als angebliche Nachahmung eines Gesetzes des „Dritten Reiches“ bezeichnet. Diese Behauptung diente der Werbung für das eigene Parteiprogramm, sie umfasste nur wenige Zeilen.

Für Rohleder Beleg genug, um das Gesetz eines EU-Partnerlandes pauschal unter Nazi-Verdacht zu stellen. Denn dem Ergebnis einer oberflächlichen Internet-Recherche mittels Google schloss sich die Landesregierung allen Ernstes an. Eine nähere Auseinandersetzung mit dem Gesetz, eine Diskussion von Möglichkeiten staatlicher Förderung heimischer Familien fand schlichtweg nicht statt. In dem Sprechvermerk der Staatssekretärin vom 3. April, also jenem Text, der den Ausschussmitgliedern nach der Sitzung zur Verfügung gestellt wird, heißt es hingegen lapidar:

Zunächst möchte ich vorausstellen, dass ich die positiv konnotierte Erwähnung der ‚pro-natalistischen Geburtenpolitik Ungarns‘ befremdlich finde. Googelt man (am 15.3.19) ‚Geburtenpolitik Ungarn‘, führt der dritte Link zu einer Seite des ‚Dritten Wegs‘. Dort heißt es – ich zitiere ausschnittsweise – ‚Ungarns Ministerpräsident Orban möchte dem Geburtenrückgang in Ungarn den Kampf ansagen und hat dazu ein Maßnahmenpaket vorgestellt, das mittels finanzieller Anreize mehr Ungarinnen dazu bewegen soll, Kinder zu gebären’. Es folgt eine Darstellung der Maßnahmen und dann: ,‘So revolutionär und neu diese Ideen auch klingen mögen, so entspringen sie in erster Linie nicht Orbans Initiative, sondern gehen auf ein Konzept zurück, das die national-sozialistische Regierung in Deutschland bereits in den 1930ern Jahren erfolgreich angewandt hat.‘ Insofern wird es niemanden überraschen, dass sich die rheinland-pfälzische Landesregierung nicht an solchen Vorbildern orientiert

AfD weist Entgleisungen zurück

Die AfD reagierte mit scharfer Kritik auf diese in einem Ausschuss des Landtags erfolgte Gleichsetzung. Der familienpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Michael Frisch, sagte dazu:

Die Ausführungen der Staatssekretärin im Familienausschuss sind schlichtweg skandalös. Die erfolgreiche Familienpolitik eines europäischen Partnerstaates in die Nähe des Nationalsozialismus zu rücken, stellt einen ungeheuerlichen Affront nicht nur gegenüber der demokratisch legitimierten Regierung Ungarns, sondern auch gegenüber dem ungarischen Volk dar. Es mag ja vielleicht die Vorstellungswelt grüner Politiker übersteigen, dass ein Land versucht, mit familienfreundlichen Maßnahmen Anreize für mehr eigene Kinder zu schaffen. Aber das durch einen völlig verfehlten Bezug zur NS-Zeit zu diskreditieren, anstatt sich inhaltlich damit auseinanderzusetzen, wirft ein bezeichnendes Licht auf das grüne Familienministerium. Wirksame Rezepte gegen den drohenden demographischen Kollaps sucht man hier jenseits einer illusionären und gefährlichen Zuwanderungspolitik vergeblich. Ministerin Spiegel und ihre ideologisch verblendete Führungsriege sind in jeder Hinsicht eine Katastrophe für Rheinland-Pfalz.

Abwertende Äußerungen über Ungarn

Die AfD-Fraktion sieht in diesen Äußerungen den vorläufigen Höhepunkt einer ganzen Reihe abwertender Äußerungen über die Republik Ungarn und die ungarische Regierung, die von vielen Vertretern der Regierungsparteien und -fraktionen auf öffentlichen Veranstaltungen zu verzeichnen waren. Sie beschäftigen und beunruhigen mittlerweile auch in Rheinland-Pfalz lebende Ungarn.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Joachim Paul, ergänzte:

Diese Äußerungen haben System. Die Grünen drücken der Landesregierung politisch den Stempel auf. Es wird nun deutlich ideologischer argumentiert, aktuell erleben wir hier eine Art rhetorischen Amoklauf gegen die EU-Partnerländer Mittel- und Osteuropas. Linke Gesellschaftsingenieure, Multi-Kulti-Fanatiker und Ideologen können den Bürgern dort eben nicht verzeihen, dass sie in linker und grüner Politik keine Antwort auf die Herausforderungen der Zeit sehen. An diesem Beispiel zeigt sich, dass alle Appelle der Landesregierung an Solidarität und Zusammenhalt innerhalb der EU leer sind, weil sie unter parteipolitischem Vorbehalt stehen. Kein Wunder, dass angesichts dieser perfiden Art der Auseinandersetzung die Spaltung in der EU zunimmt und die Menschen in mittel- und osteuropäischen Staaten sich abwenden.

Die AfD-Fraktion hat sich nun entschlossen, diese Fälle zu sammeln und der Botschaft der Republik Ungarn zur Verfügung zu stellen, versehen mit dem Hinweis, dass die AfD zur deutsch-ungarischen Freundschaft steht und in der aktiven Familienförderung eine vollauf demokratisch legitimierte Möglichkeit staatlichen Handelns sieht.

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