AfD wird die Präsenz im öffentlich-rechtlichen Fernsehen weiterhin verweigert | Unzensuriert.de

AfD wird die Präsenz im öffentlich-rechtlichen Fernsehen weiterhin verweigert

Das ZDF tut so, als gebe es die AfD nicht - dabei ist sie gesetzlich zur Objektivität verpflichtet. Foto: wikipedia.org / Tobo777 CC BY-SA 3.0
Das ZDF tut so, als gebe es die AfD nicht - dabei ist sie gesetzlich zur Objektivität verpflichtet.
Foto: wikipedia.org / Tobo777 CC BY-SA 3.0
26. April 2019 - 6:17

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Seit Jahren bemühen sich die durch Rundfunkgebühren zwangsfinanzierten Sender ARD und ZDF um ein besseres Bild in der Öffentlichkeit. Die Vorwürfe sind hart, viele bestreiten die politische Neutralität der großen Sender. Dabei scheinen sie diese Vorwürfe aber selbst zu bestätigen. In der der ZDF-Politiksendung „Maybrit Illner“ etwa wurde seit nunmehr drei (!) Monaten kein einziger Vertreter der AfD eingeladen. Hingegen acht Vertreter der CDU/CSU, vier der SPD, vier der Grünen, drei von der Linkspartei und zwei von der FDP.

Als ob es 13 Prozent der Wähler nicht gebe

Wenn man bedenkt, dass die AfD mit rund 13 Prozent die stärkste Oppositionspartei im derzeitigen Bundestag ist, kann man hier seitens des ZDF nicht mehr von politischer Neutralität sprechen. Immerhin werden hier sechs Millionen deutsche Wähler ignoriert. Diese Entwicklung ist jedoch leider nichts Neues. Im gesamten Jahr 2017 wurden nur zwei Mal Vertreter der AfD zu besagter Sendung eingeladen – neben 118 Vertretern von anderen Parteien.

Das Gesetz schreibt eigentlich Neutralität vor

Dabei sind die Vorgaben für das ZDF eigentlich ganz andere. So steht im § 11 (2) des Staatsvertrags für Rundfunk und Telemedien:

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt, sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen.

Von einer Objektivität und Ausgewogenheit kann hier jedoch beim besten Willen nicht die Rede sein.

AfD zeigt sich empört

Die AfD äußert sich zu diesen Zuständen immer wieder empört, etwa durch einen Beitrag auf ihrer Facebook-Seite vom 24. April. In diesem schreibt sie:

Es ist eine Wettbewerbsverzerrung samt schäbigem Betrug am mündigen Bürger, der mit seinen Zwangsgebühren für diese Art von Bevormundung auch noch zahlen muss! […] Frau Illner und das ZDF schaden sich am Ende damit aber nur selbst. Immer mehr Bürger merken nämlich, dass hier von Ausgewogenheit nicht mehr im Entferntesten die Rede sein kann.

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