Die Nomenklatura der Europäischen Union hat angekündigt, Wählermanipulation und Falschmeldungen vor der EU-Wahl unterbinden zu wollen. Damit könnte man gleich beim Wahlprogramm der deutschen CDU/CSU anfangen. Denn es scheint, als hätte es der berüchtigte “Fake-News”-Journalist Claas Relotius verfasst.
Ein Programm der Wählertäuschung
Die CDU/CSU ist in der Europäischen Volkspartei eine bestimmende Kraft. Der CSU-Eurokrat Manfred Weber gilt als aussichtsreichster Nachfolgekandidat des von “Ischias” geplagten Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker. Umso dreister sind die Falschbehauptungen und leeren Ankündigungen in ihrem Wahlprogramm, mit der die Fraktion die Wähler hinters Licht führen will.
“Unser Europa sichert heimische Landwirtschaft”
So behaupten die Macher des Pamphlets zum Beispiel, dass “unser Europa” die heimische Landwirtschaft sichere. Wie die Fakten belegen, eine schamlose Falschbehauptung, denn das genaue Gegenteil ist der Fall.
Laut statista.com gab es in der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 1975 noch 904.000 landwirtschaftliche Betriebe. Im Jahr 2018 waren es nur noch 266.000. Seit 1995 hat sich die Zahl der Betriebe mehr als halbiert. So “erfolgreich” haben EU und CDU also die deutsche Landwirtschaft gesichert. Was übrigens kein deutsches Phänomen ist. Auch in Österreich geht die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe stetig zurück. Immer mehr Bauern geben entnervt von Bürokratie und Anbauverboten bei sinkenden Erträgen auf.
“Unser Europa bietet Sicherheit, schützt seine Grenzen”
Das wäre zu schön, um wahr zu sein, denn auch hier ist genau das Gegenteil der Fall. Von einem wirksamen EU-Außengrenzschutz war und ist nichts zu sehen. Es war der dafür angefeindete ungarische Regierungschef Victor Orbán, der für eine weitgehende Schließung der Balkanroute gesorgt hatte. Und erst ein Regierungswechsel in Italien ermöglichte die Schließung italienischer Häfen für NGO-Schlepperschiffe durch den neuen Innenminister Matteo Salvini, was zu einem Rückgang des illegalen Bootstourismus nach Europa führte.
Die Merkel sche “Willkommenskultur” und Politik der offenen Grenzen hat hingegen bewirkt, dass “jene, die schon länger hier leben”, von Angela Merkels Gästen bedroht, vergewaltigt und ermordet werden, Migranten-Banden und -Clans deutsche Städte unsicher machen und die islamistische Terrorgefahr allgegenwärtig ist. Illegale Migranten werden nur in Kleinstmengen abgeschoben.
“Unser Europa schützt seine Werte”
Unsere Werte und unsere gemeinsame europäische, abendländische Kultur basieren auf dem christlichen Menschenbild und sind geprägt von Aufklärung und Humanismus. Diese Gemeinsamkeiten sind wichtige Grundlagen für den europäischen Einigungsprozess.
So steht es im CDU-Wahlprogramm geschrieben. Doch warum arbeitet die CDU dann im Verbund mit den anderen Linksparteien daran, genau diese Kultur für immer zu zerstören und durch eine andere zu ersetzen?
Denn tatsächlich findet in Deutschland und Europa durch Masseneinwanderung eine rasante Afrikanisierung und Islamisierung statt. Es wird der Zuzug von Personen ermöglicht und gefördert, die nichts mit unseren Werten und unserer Kultur am Hut haben, sie vehement ablehnen und Gegengesellschaften aufbauen. Wer diesen Vorgang aufzeigt und zu stoppen versucht, wird als rechtsextrem stigmatisiert und ausgegrenzt. Die widerwilligen Visegrad-Staaten sollen sogar dazu genötigt werden, moslemische “Flüchtlinge” aufzunehmen.
Sammelsurium an Falschbehauptungen
Insgesamt betrachtet handelt es sich bei diesem Wahlprogramm um plumpe Wählertäuschung. So kann man darin auch lesen, dass es mit der CDU eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU nicht geben werde. Gleichzeitig lehnte man im Bundestag aber einen Antrag der AfD auf Abbruch der Beitrittsverhandlungen ab und hat selbst auch noch nie einen derartigen Antrag eingebracht.
Auch das sonstige Geschwurbel der beiden ÖVP-Schwesterparteien hält einer kritischen Überprüfung nicht stand und soll wohl einzig und allein dazu dienen, die wahren Absichten der politisch noch Mächtigen zu verschleiern und sich ein weiteres Mal von den hinters Licht geführten Wählern legitimieren zu lassen.
