Ungarn: Gehaltsentzug für 38 linke Abgeordnete wegen Blockade des Rednerpults im Parlament | Unzensuriert.de

Ungarn: Gehaltsentzug für 38 linke Abgeordnete wegen Blockade des Rednerpults im Parlament

Der Sitzungssaal des ungarischen Parlaments. In der Mitte das Rednerpult, das von den Linken blockiert wurde. Foto: Alex Proimos / Wikimedia (CC BY 2.0)
Der Sitzungssaal des ungarischen Parlaments. In der Mitte das Rednerpult, das von den Linken blockiert wurde.
Foto: Alex Proimos / Wikimedia (CC BY 2.0)
8. Februar 2019 - 11:29

Mehr zum Thema

Das ungarische Parlament war am 12. Dezember 2018 Schauplatz eines höchst unwürdigen Schauspiels: Abgeordnete der linken Opposition blockierten zu Beginn der Sitzung die Zugänge zum Rednerpult. Sie wollten dadurch verhindern, dass über ein Gesetz abgestimmt wurde, das mehr Überstunden erlaubt. Die Linken betrachten dieses als „Sklavengesetz“ und wollen es unbedingt abwenden – offensichtlich auch mit illegalen Methoden.

Parlamentspräsident László Kövér eröffnete die Sitzung schließlich von seinem Sitzplatz aus. Anschließend wurde die geplante Abstimmung durchgeführt. Auch dies wollten die Linken auf undemokratische Weise verhindern. Sie veranstalteten ein ohrenbetäubendes Pfeifkonzert und setzten auch Sirenen und Megafone ein. Einige versuchten auch, den Abgeordneten der Fidesz physisch den Zugang zu ihren Abgeordnetenplätzen zu verwehren. Das neue Gesetz wurde dennoch beschlossen. László Kövér nannte die Tumulte einen Putschversuch der Opposition.

Strafe: 38 Abgeordnete erleiden finanzielle Einbußen

Nun wurde die Strafe für die linken Störer bekanntgegeben: 29 Abgeordnete müssen jeweils auf ein komplettes Monatsgehalt verzichten. Die Begründung lautet „Ausübung oder Androhung von physischer Gewalt“. Weitere neun Abgeordnete verlieren einmalig ein Drittel ihres Gehalts. Zu den Bestraften zählen Abgeordnete sämtlicher Oppositionsparteien, auch zwei Volksvertreter der Jobbik.

Bilder sprechen eine klare Sprache

Die Übergriffe der Linken im Parlament sind gut dokumentiert. In diesem Video ist zu sehen, wie jeweils etwa fünf Abgeordnete die beiden Aufgänge zum Rednerpult blockieren. Man sieht, wie ein Redner auf das Pult zugeht, aber nicht auf dieses gelassen wird. Danach ist der ohrenbetäubende Lärm während der Abstimmung zu hören.

Viktor Orbán sowie die Abgeordneten der Fidesz bewahrten während der Tumulte eine stoische Ruhe, einige wirkten sogar leicht amüsiert. Orbán steckt lässig die Hände in die Hosentaschen. In diesem Beitrag der staatlichen ungarischen Nachrichten sind weitere Szenen der Störaktion zu sehen.

Linke wollten sich mutmaßlich als Opfer inszenieren

Ziel der linken Aktion dürfte gewesen sein, dass der Parlamentspräsident die Sicherheitskräfte ruft, um die Unruhestifter gewaltsam aus dem Saal entfernen zu lassen. So hätten die Linken die gewünschten Bilder erhalten, um sich als Opfer eines „autoritären Regimes“ inszenieren zu können.

Genau diese Strategie verfolgten die Linken offensichtlich auch vier Tage später bei ihrer Besetzung des staatlichen Rundfunks am 16. Dezember (unzensuriert berichtete). Dort provozierten sie durch illegale Aktionen das Einschreiten des Sicherheitsdienstes. Anschließend stellten sie sich als Opfer angeblicher Übergriffe dar.

Keine Einsicht in eigenes Fehlverhalten

Bei den Linken gibt es keinerlei Selbstkritik bezüglich des eigenen antidemokratischen Verhaltens im Parlament. Direkt nach der Störaktion kritisierten sie stattdessen angebliche Verfahrensfehler bei der improvisierten Abstimmung. Laut zuständiger Behörde war die Abstimmung jedoch gültig.

Auch den Gehaltsentzug betrachten die Linken als völlig ungerecht. Eine Abgeordnete sagte, sie werde im Kampf gegen diese Strafe bis zum Europäischen Gerichtshof gehen. Ein grüner Abgeordneter nannte die Strafe „autokratisch“. Er meinte, nach der Logik dieser Strafe hätten auch die Abgeordneten der Fidesz bestraft werden müssen, da auch diese andere in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt sowie geschubst hätten.

Gefällt Ihnen unsere Berichterstattung? Dann unterstützen Sie uns mit einer Spende:
IBAN: AT581420020010863865, BIC: EASYATW1, Unzensuriert.at
SPENDEN
in

Die Kommentarfunktion ist deaktiviert.