Eben erst haben Emmanuel Macron und Angela Merkel einen neuen “Freundschaftsvertrag” zwischen ihren beiden Ländern unterschrieben, und schon fallen die Franzosen den Deutschen in den Rücken. Bei der EU-Abstimmung über die “Nord Stream 2”-Pipeline, die von Russland nach Deutschland führt, will Frankreich am 8. Februar plötzlich gegen das Projekt stimmen und könnte dieses damit zu Fall bringen.
Pipeline wichtig für Energieversorgung
“Nord Stream 2” ist das Projekt für eine weitere Gaspipeline zwischen Russland und Deutschland, die auf dem Grund der Ostsee verlegt werden soll. Bis Ende November 2018 waren bereits 300 Kilometer Rohre der neuen Gasleitung verlegt worden.
Bei der Abstimmung morgen, Freitag, geht es um eine Revision der sogenannten Gas-Richtlinie, die die Ausweitung strenger EU-Regeln für Pipelines auch auf Energieprojekte außerhalb der Union vorsieht. Wollte man in Paris zuvor dem Projekt keine Steine in den Weg legen, scheint nun alles anders zu sein. Man wolle nicht die Abhängigkeit von Russland verstärken und dabei noch den Interessen von EU-Ländern wie Polen und der Slowakei schaden, zitiert die Süddeutsche Zeitung Informationsquellen in Paris.
Deutschland braucht neue Verbündete
Mit dem Kursschwenk Frankreichs verliert Deutschland einen wichtigen Verbündeten, um eine Verschärfung der Richtlinie zu verhindern. Als verlässliche Partner verblieben sind Österreich, die Niederlande, Belgien, Griechenland und Zypern. Das wären aber zu wenige, um die Richtlinie zu blockieren.
Blockade spielt USA die Hände
Russische Gaslieferungen nach Europa sind vor allem den USA ein Dorn im Auge. Zum einen will man Russland wirtschaftlichen Schaden zufügen, zum anderen wollen die Amerikaner in Europa ihr teures Fracking-Gas an den Mann bringen. Allen Drohungen und Erpressungsversuchen der USA zum Trotz hatte Deutschland weiter am Bau der Pipeline festgehalten. Von einer Verhinderung der Erdgasleitung profitieren würde auch die Ukraine, die als bisheriges wichtiges Gas-Transitland erhebliche Einnahmen-Einbußen an Leitungsgebühren verzeichnen müsste.
