Paradigmenwechsel in Rot-Weiß-Rot: Wenn Asylanten eine Straftat begehen, sollen sie wieder retour geschickt werden können.

Bild: Irish Defence Forces / Wikimedia (CC BY 2.0)
Innenminister Herbert Kickl: Schutzstatus bei einer Straftat aberkennen

Klare Linien im Asyl- und Fremdenrecht gibt Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) innerhalb der Europäischen Union vor. Konkret geht es um die Aberkennung des Schutzstatus bei der Verübung einer Straftat. Innerhalb der EU möchte der freiheitliche Innenminister Österreichs einen Paradigmenwechsel herbeiführen:

Gewalt gegen Frauen als Aberkennungs-Grund

Im EU-Recht muss festgehalten werden, dass schon eine Straftat wie ein sexueller Übergriff oder ein Gewaltakt gegen Frauen zur Aberkennung des Schutzstatus führt. Solche Straftaten müssen konkret in der sogenannten Statusverordnung genannt werden, um den Gerichten Orientierung für die Auslegung zu geben.

Für Kickl ist es völlig unverständlich, dass gemäß der derzeitigen Rechtslage nach einer ernsten Straftat auf weitere Taten gewartet werden müsse, anstatt gleich Schlimmeres verhindern zu können. Schon aus einem Präventionsgedanken heraus müsse es das Ziel sein, möglichst frühzeitig eingreifen zu können, um die eigene Bevölkerung zu schützen.

Kickl: „Schutz für jene, die unsere Werte respektieren“

Eine klare Haltung formuliert der österreichische Innenminister auch bezüglich der Frage, wer Schutz innerhalb der EU erhalten solle. Dies dürfe nur für jene Menschen gelten, die auch unsere Werte respektieren würden. Dafür müsste es den einzelnen Mitgliedsstaaten überlassen werden, dass sie festlegen, wem sie unter diesem Aspekt Schutz gewähren können und wollen. Auch eine automatische Verteilung von Migranten, die über Schlepperorganisationen nach Europa kommen, müsse verhindert werden.

Heuer schon sechs Messermorde durch Ausländer

Wie wichtig es ist, dass man die Einwanderung in die EU und insbesondere nach Österreich strikt reguliert und in letzter Konsequenz eindämmt, zeigen jüngste Straftaten in Österreich, allen voran die mittlerweile sieben Messermorde allein seit Jahresbeginn, zuletzt am gestrigen Mittwoch, als ein mit Aufenthaltsverbot belegter Türke jenen Amtsleiter in Dornbirn (Vorarlberg) getötet haben soll, der ihm das Aufenthaltsverbot 2009 auferlegt hatte.

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