“Wir sind zu keiner Diskussion zu diesem Thema mit Wien bereit”, erteilte der Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Guglielmo Picchi, den Bestrebungen, den Südtirolern ihre angestammte Staatsbürgerschaft wieder zu verleihen, via italienischer Tageszeitung in Südtirol, Alto Adige, eine jüngste Absage.
Staatssekretär mit wenig Einfluss
Picchi war ursprünglich bei Berlusconis Partei Forza Italia aktiv, wechselte aber 2016 zur aussichtsreicheren Lega, die aktuell gemeinsam mit der Fünf-Sterne-Bewegung die Regierung in Rom stellt.
Picchi ist zwar Staatssekretär im Auswärtigen Amt, aber in der Ämterhierarchie nicht das erste Rad am Wagen. Vor ihm stehen noch der Minister selbst, der parteilose Jurist Enzo Moavero Milanesi, und zwei Vizeminister. Neben ihm agiert noch ein weiterer Staatssekretär.
Rückversicherung aus Rom
Soeben wurde in der Landeshauptstadt die neue Landesregierung aus SVP und Lega angelobt. Das scheint einige italienische Kreise in Südtirol, zu denen Michela Biancofiore mit ihrer Forza Italia und viele Staatsbedienstete zählen, nervös gemacht zu haben. Sie wissen, dass bei italienischen Parteien in Südtirol alle wichtigen Entscheidungen in der Parteizentrale in Rom getroffen werden – und scheinen das nun von der Lega einzufordern. Dieser Regierungspartei, die von Wahlerfolg zu Wahlerfolg eilt, trauen sie nicht ganz über den Weg, zumal die Lega in ihren Anfangsjahren den Tirolern das Selbstbestimmungsrecht durchaus zugestand.
Picchi ist also ihr Ansprechpartner und Sprachrohr, nicht mehr und nicht weniger. Er ist weder die Lega noch die Regierung.
Kein Grund zur Sorge
In Bozen gibt es ewige italienische Bedenkenträger gegen schlichtweg alles, was Südtirol, Österreich und somit die Brennergrenze betrifft. Diese italienischen Kreise suchen Beruhigung, wollen Garantien, dass sich am Brenner nichts rührt. Die wirklichen Störenfriede in Sachen angestammter Staatsbürgerschaft für Südtiroler sind die alt-nationalistischen Cliquen in Bozen und nicht Salvinis Lega in Rom.
Diese Bedenkenträger müssen sich aber gar nicht sorgen, denn die Sache betrifft sie gar nicht: Über die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft entscheidet ausschließlich und souverän Wien. Genauso wie es Rom vor wenigen Jahren tat, als es seinen Altbürgern in den Nachbarstaaten die italienische Staatsbürgerschaft verlieh.
