Venezuela: Maduros zweite Amtszeit beginnt mit Ausnahmezustand und "Gegenparlament" | Unzensuriert.de

Venezuela: Maduros zweite Amtszeit beginnt mit Ausnahmezustand und "Gegenparlament"

Der Marxist Maduro wird als Staatspräsident von eigenen Gnaden durch Opposition und Ausland nicht anerkannt. Foto: Agencia de Noticias ANDES / flickr ( CC-BY SA 2.0)
Der Marxist Maduro wird als Staatspräsident von eigenen Gnaden durch Opposition und Ausland nicht anerkannt.
Foto: Agencia de Noticias ANDES / flickr ( CC-BY SA 2.0)
10. Jänner 2019 - 17:30

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Die zweite Amtszeit von Venezuelas Staatspräsident Nicolás Maduro beginnt mit dem politischen und verfassungsmäßigen  Ausnahmezustand. Der Sozialist Maduro wurde vom zuständigen Parlament in Caracas, das eine konservativ-liberale Mehrheit hat, nicht angelobt. Maduro hat sich de facto selbst weiterbestellt und eine sogenannte verfassungsgebende Versammlung als Ersatzparlament eingerichtet, die nur aus seinen Parteigängern zusammengesetzt ist. Venezuelas Nachbarstaaten, die sich in der sogenannten „Lima-Gruppe“ organisiert haben, sowie auch Kanada anerkennen den Neo-Präsidenten Maduro aufgrund der vorangegangenen Schein-Präsidentschaftswahlen ebenfalls nicht an.

Maduros Beamten soll künftig ein Einreiseverbot drohen, ihre offizielle Vertretungsvollmacht für den venezulanischen Staat wird nicht anerkannt. Das würde den südamerikanischen Erdölstaat, der bereits bisher durch US-Sanktionen betroffen ist, noch mehr isolieren

Auch ökonomisch herrscht der Ausnahmezustand

Aber nicht nur politisch und verfassungsrechtlich herrscht der Ausnahmezustand, sondern auch ökonomisch. Hyperinflation, eine korrupte und ineffiziente Staatsverwaltung sowie Versorgungsschwierigkeiten haben Venezuela an den Rand des Bankrotts geführt. Um sich über Wasser zu halten, hat deshalb der Marxist Maduro sogar dem Islamisten Erdogan Tür und Tor geöffnet.

Im Gegenzug für wirtschaftspolitische Unterstützung darf die Türkei deshalb sogar eine Moschee und ein Glaubenszentrum in Caracas bauen.

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