Kanzler Sebastian Kurz erklärt warum Österreich dem UN-Migrationspakt nicht beitreten wird | Unzensuriert.de

Kanzler Sebastian Kurz erklärt warum Österreich dem UN-Migrationspakt nicht beitreten wird

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz nimmt zum UN-Migrationspakt Stellung.  Foto: Bundesministerium für Äußeres /wikimedia commons /  (CC BY 2.0)
Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz nimmt zum UN-Migrationspakt Stellung.
Foto: Bundesministerium für Äußeres /wikimedia commons / (CC BY 2.0)
1. Dezember 2018 - 8:57

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Nach den USA und Ungarn war bekanntlich Österreich das dritte Land, welches erklärte, dem UN-Migrationspakt nicht beizutreten. Zum damaligen Zeitpunkt war zu vernehmen, was denn daraufhin alles eintreten werde und welchen enormen Schaden die Regierung Österreich zugefügt habe. Österreich werde international geächtet werden und habe sich vom „Rest der Welt“ isoliert.

„Rest der Welt" wird immer größer

Inzwischen wird der „Rest der Welt“ immer größer und zu den „Isolierten“ zählen inzwischen neben den USA, Ungarn und Österreich noch Australien, Tschechien, Estland, Bulgarien, Polen und Israel. Und nahezu täglich werden es mehr. Weitere Länder, wie Italien, Belgien, Slowenien oder die Schweiz könnten ebenfalls noch zu den Isolierten" dazustoßen und drohenden Verlust von Ansehen und Glaubwürdigkeit auf internationaler Ebene" erleiden. So sah es jedenfalls Bundespräsident Alexander von der Bellen auf Österreich bezogen.

Wozu eine unverbindliche Empfehlung unterschreiben?

Nun ist es jedoch so, dass die wenigsten Leute wissen, worin die Tücken dieses Vertragswerkes bestehen. Man behauptet ja, der Pakt sei rechtlich nicht verbindlich. Warum dann so darauf bestanden wird, ihn doch zu unterschreiben, bleibt ein Rätsel, zumal man sich ohnehin nicht daran zu halten braucht, was man zuvor unterzeichnet hat. Zwar steht mehr als 70 (!) Mal „wir verpflichten uns“ bzw. „Verpflichtung“ drinnen und keine Geringere, als die Kanzlerin Angelika Merkel hat verlautbart, eine wesentliche Aufgabe des Paktes sei aus illegaler Migration eine legale zu machen. Das steht halt einfach so da und das kann man ja danach einfach ignorieren. Wenn diese Haltung nicht unredlich ist, was dann?

Sebastian Kurz zeigt  Fallen und Schwachstellen des UN-Paktes auf

Und genau da setzt der österreichische Kanzler Sebastian Kurz an. In einer Rede vor den Parlamentsabgeordneten erklärte er Punkt für Punkt, warum der Standpunkt Österreichs, den Pakt nicht zu ratifizieren, der ehrlichere Weg ist. Auch auf Unklarheiten weist Kurz hin. Man vermisst dort beispielsweise eine Differenzierung zwischen echten Flüchtlingen oder Wirtschaftsmigranten. Natürlich lösten seine Ausführungen große Erregung  bei linksorientierten Parlamentariern aus. Zwischenrufartiges Getöse brach schon vor Beginn seiner Ausführungen aus, was Kurz sichtlich erheiterte. Hier das Video der Rede. (Da das österreichische Parlamentsgebäude gerade generalsaniert wird, finden die Sitzungen in einem Ausweichquartier statt.)

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