Lange wurden bei der Bundestagsverwaltung eingegangene Petitionen gegen den umstrittenen UN-Migrationspakt zensiert und nicht veröffentlicht. Seit 21. November könnte man nun eine solche Petition online unterzeichnen. Doch die Praxis sieht oft anders aus.
Merkwürdige “technische Probleme”
Berichten zufolge gestaltet sich der Versuch, die Petition zu zeichnen, für viele Menschen als Geduldspiel. So bedarf es zum Beispiel vieler Versuche, bis das System das vergebene Passwort akzeptiert. Andere Bürger werden unzählige Male mit diversen Fehlermeldungen konfrontiert. So berichtet ein User, dass bei ihm einmal angezeigt wurde, dass die Seite zur Zeit “technische Probleme” habe. Wenn dann doch der Einstieg gelungen war, sei dann die Email-Adresse oder das Passwort angeblich falsch gewesen. Dies trotz mehrmalig korrekt eingegebener Daten.
Techniker vermisst ernsthafte Schadensbehebung
Der AfD-Abgeordnete Martin Hebner berichtet, dass auf Nachfrage keine klare Vorgehensweise existiere, wie die Missstände beseitigt werden können. Es könne doch nicht sein, dass sich Betreiber und Software-Hersteller nicht untereinander austauschten und ihre Unterlagen durchgingen, um die Probleme zu lösen, empört sich der gelernte IT-Techniker. Noch weniger könne es sein, dass das Ganze einfach vertagt werde, man munter ins Wochenende gehe und man eines der wichtigsten Themen der Bürger einfach versanden lasse.
Wird Zählung manipuliert?
Trotz aller technischen Hürden ist es bereits zehntausenden Personen gelungen, die Petition zu zeichnen. Nach nur zwei Tagen war heute, Freitag, bereits die 47.000er- Marke überschritten. Zur Behandlung einer Petition sind mindestens 50.000 Unterschriften notwendig, die unter normalen Umständen wohl schon längst erreicht wären. Das Interesse ist enorm.
Bedenkliche Stimmenschwankungen
Doch zu den technischen Problemen gesellt sich ein weiterer merkwürdiger Umstand. Denn Beobachtungen haben ergeben, dass der Unterschriftenzähler regelrecht oszilliert. Kaum klettert die Zahl der Unterschriften in die Höhe, sackt die Zähleranzeige gleich wieder herunter. Dabei handelt es sich jeweils um ein paar tausend Stimmen. Niemand kann somit nachvollziehen, wie viele Unterschriften letztendlich wirklich geleistet wurden.
Anti-Migrationspakt Petition wird trotz aller Hindernisse voller Erfolg.
Screenschot Bundestag.de / Petitionen
