Die Schweizer Regierung, der Bundesrat, hat Mitte Oktober Zustimmung zum umstrittenen UN-Migrationspakt signalisiert. Die Analyse des Schlussdokuments habe gezeigt, dass die Schweiz die Empfehlungen des Paktes bereits umsetze, teilte das Außenministerium mit. Es gebe daher keinen Grund, dem Pakt nicht zuzustimmen
Widerstand wächst über SVP-Lager hinaus
Doch dieses Ja wackelt nun beträchtlich. Die Schweizerische Volkspartei (SVP) – bisher einziger deklarierter Gegner des Paktes – bekommt mehr und mehr Mitstreiter aus den anderen Parteien. Die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) berichtet aktuell über Mandatare aus der liberalen FDP und der bürgerlichen CVP, die ihren Widerstand laut artikulieren.
Kritik an Gängelung der Medien
Wenn das Papier von der Schweiz unterzeichnet werde, “gibt es einen Aufstand in der Bevölkerung”, wird FDP-Nationalrätin Doris Fiala zitiert. Massive Kritik an dem im Pakt geforderten Ausschluss kritischer Medien von staatlicher Förderung übt die CVP-Nationalrätin Ruth Humbel: “Für mich geht das in Richtung Zensur.”
Die bürgerliche Mehrheit in der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats fordert daher nun in einem schriftlichen Antrag die Regierung auf, den UN-Pakt dem Parlament zur Beschlussfassung vorzulegen.
Liberale Zeitung NZZ bläst zum Richtungswechsel
Dass die NZZ so breit und auch inhaltlich tiefgehend über die Front der Gegner berichtet , ist ein Indiz für ein Umdenken in der FDP, der auch der vom Pakt nach anfänglicher Kritik nun überzeugte Außenminister Ignazio Cassis angehört. Denn die NZZ gilt als Sprachrohr der Liberalen in der Schweiz. Aktionär darf nur werden, wer FDP-Mitglied ist oder sich zumindest zur “freisinnig-demokratischen Grundhaltung” bekennt, ohne einer Partei anzugehören.
Warum zustimmen ohne Aussicht auf Umsetzung?
Von den Befürwortern eines Ja zu dem Abkommen wird auch in der Schweiz ins Treffen geführt, dass die Ziele und Forderungen des Paktes nicht rechtsverbindlich seien. Kein Staat müsse sich also daran halten, auch wenn er zustimmt. Eine merkwürdige Haltung, findet FDP-Politikerin Fiala, denn: “Warum sollen wir etwas unterschreiben, wenn wir wissen, dass wir es nie umsetzen können?”
