Opposition unterstützt Forderung nach Zensur von „unzensuriert“ und „Wochenblick“ | Unzensuriert.de

Opposition unterstützt Forderung nach Zensur von „unzensuriert“ und „Wochenblick“

Links der Einbringer der Petition „Fakten gegen Hetze“ und Zensur-Befürworter Richard Pichler, daneben der Grüne Karl Öllinger. Foto: Info-DIREKT
Links der Einbringer der Petition „Fakten gegen Hetze“ und Zensur-Befürworter Richard Pichler, daneben der Grüne Karl Öllinger.
Foto: Info-DIREKT
25. Oktober 2018 - 23:46

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Der Nationalrat behandelte am 24. Oktober eine Petition mit dem Titel „Fakten gegen Hetze – Maßnahmen für die Einhaltung ethischer Grundsätze in den Medien setzen“. Die Petition richtet sich explizit gegen die Medien unzensuriert und Wochenblick und fordert allen Ernstes deren Zensur. Einbringer ist Richard Pichler vom Verein „Fakten statt Hetze“. Die Petition wurde von den Regierungsparteien abgelehnt und wird daher nicht weiter behandelt. Die Opposition unterstützte die Petition.

Grundsätzliche Forderung der Petition ist, die „Verbreitung von Fehlinformationen“ härter zu bestrafen. Unter „Fehlinformation“ verstehen die Einbringer einerseits eine „pauschale Diffamierung von ethnischen, religiösen, sexuellen oder anderen Gruppen“, andererseits aber auch die „verzerrte, missverständliche Darstellung von Statistiken“.

Linke wollen Veröffentlichung von Statistiken verhindern

Auf die Statistiken geht der Text der Petition besonders ein. Geht es nach den Einbringern der Petition, sollen künftig nur noch Statistiken von „öffentlich anerkannten Institutionen“ (zum Beispiel Statistik Austria) zulässig sein. Diese müssen außerdem „im Originalformat, vollständig und mit Quellenangabe“ veröffentlicht werden.

Vor allem die Forderung, dass Statistiken von „öffentlich anerkannten Institutionen“ stammen müssen, ist gefährlich für die Pressefreiheit. Sie setzt nämlich eine Instanz voraus, die festlegt, was eine solche „anerkannte Institution“ ist, und es ist anzunehmen, dass die Urteile einer solchen Instanz nicht gerade objektiv sind, wenn sie von Linken besetzt wird. Der so genannte „Presserat“ ist dafür ein mahnendes Beispiel. Weiters ist es Unsinn, dass nur „öffentlich anerkannte Institutionen“ brauchbare Statistiken liefern würden. Im Grunde kann jeder nützliche Statistiken erstellen, wenn er seine Quellen offenlegt.

Auch Statistiken von Privatleuten können korrekt und wichtig sein

Letzteres wird an folgendem Beispiel deutlich: In Schweden hat ein einfacher Bürger namens Joakim P. Jonasson eine detaillierte Studie über die massive Überrepräsentation der Nichteuropäer unter den verurteilten Sexualstraftätern erstellt. Auch die Zeitungen Aftonbladet und Expressen publizierten in der Folge derartige Statistiken. Mutmaßlich sind weder Jonasson noch die beiden Boulevardblätter „öffentlich anerkannte Institutionen“ im Sinne der Einbringer der Petition. Unzensuriert hätte also – ginge es nach ihnen – solche Statistiken niemals publizieren dürfen.

Inzwischen hat sogar der öffentliche schwedische Rundfunk das Thema aufgegriffen und bestätigt, dass die absolute Mehrheit der verurteilten Vergewaltiger in Schweden von außerhalb Europas stammt. Bei Überfalls- und Gruppenvergewaltigungen liegt der Anteil der verurteilten Nichteuropäer sogar bei 75 Prozent. Sowohl die Privatstudie als auch die Studien der Boulevardblätter waren also korrekt. Die Petitions-Einbringer hätte in so einem Fall also verhindern wollen, dass die Wahrheit ans Licht kommt.

Mutmaßlich wäre es diesen beim Thema Sexualverbrechen durch Einwanderer aber ohnehin egal, woher die Statistik stammt und ob sie wahr ist, denn sie sehen darin sicherlich bereits eine „pauschale Diffamierung von ethnischen, religiösen und sexuellen Gruppen“. Genauso wäre wahrscheinlich jedwede Kritik an der Homo-Lobby oder dem Islam eine derartige „pauschale Diffamierung“ und müsste daher zensiert werden.

Arbeit von unzensuriert soll „in Zukunft nicht mehr möglich sein“

Im letzten Absatz der Petition wird explizit die Zensur von unzensuriert und Wochenblick gefordert, weil diese die oben definierten „Fehlinformationen“ verbreiten würden:

Plattformen wie "unzensuriert" und "Wochenblick" verbreiten, verkleidet als Nachrichtenplattformen, Fehlinformationen, politisch motivierte Werturteile und konstruieren durch die Montage von aus dem Kontext gerissenen Bildern, Statistiken und Kolumnen den Eindruck eines objektiven Nachrichtenmediums. Dies sollte in Zukunft nicht mehr möglich sein.

Was genau ist ein „objektives Nachrichtenmedium“ für die Linken?

Es wird kein einziges Beispiel für die Vorwürfe angegeben. Weiters fehlt die Definition eines „objektiven Nachrichtenmediums“. Mutmaßlich ist damit ein linkslastiges Hauptstrommedium á la ORF oder Standard gemeint. Besonders absurd ist der Vorwurf der „politisch motivierten Werturteile“. Bekanntlich sind vor allem die Einheitsmedien voll mit solchen Werturteilen, wie zum Beispiel „rechtspopulistisch“ oder „rechtsextrem“. Dies fällt den Einbringern der Petition in ihrem ideologischen Tunnelblick aber vermutlich gar nicht mehr auf.

ÖVP und FPÖ lehnen Petition ab, Opposition unterstützt sie

Die Regierungsparteien lehnten es ab, die Petition an den Justizausschuss weiterzuleiten und legten sie somit ad acta. Redner von FPÖ und ÖVP bezeichneten die Petition als parteiisch, da sie nur gegen rechte Medien gerichtet sei. Petra Wagner (FPÖ) äußerte sich mit folgenden Worten (Auszug aus dem Protokoll):

[...] Wissen Sie, was ich nicht verstehe? Dass sich viele Menschen für die Meinungsfreiheit einsetzen, aber wenn es nicht in ihr Weltbild passt, wird es leichtfertig als Hetze bezeichnet. (Beifall bei der FPÖ.) So auch in diesem Punkt. Bei dieser Bürgerinitiative wurden dezidiert zwei Zeitungen herausgepickt, die sich der Meinungsfreiheit verschrieben haben, und jetzt wird behauptet, dass diese Medien Fehlinformationen verbreiten. Kaum gibt es nicht die gleichen Anschauungen zu einem Thema, heißt es gleich, die Informationen sind falsch und es wird gehetzt. (Abg. Schieder: Das ist genau das, was Sie gerade machen! – Abg. Hafenecker – in Richtung der SPÖ: Und Ihr „Kontrast“-Blog?) Meine Damen und Herren! Ja, ich bin auch gegen Hetze! Aber es kann nicht so sein: Wenn eine Kritik von der linken Seite kommt, nennt man es Meinungsfreiheit und wenn eine Kritik von der rechten Seite kommt, wird es als Hetze hingestellt. [...]

Opposition offenbart ihre Heuchelei beim Thema Pressefreiheit

Abgeordnete von SPÖ, Neos und Liste Pilz unterstützten die Petition und traten für eine weitere Behandlung im Justizausschuss ein. Dieses Vorgehen offenbart die Heuchelei der Linken beim Thema Pressefreiheit. Eine E-Mail aus dem Innenministerium stilisierte man hysterisch zu einer unfassbaren "Bedrohung der Pressefreiheit", obwohl diese durch besagte E-Mail in keiner Weise eingeschränkt wurde. Wenn eine Petition hingegen eine tatsächliche Einschränkung der Pressefreiheit in Form einer Zensur fordert, wird diese Petition von den Linken sogar unterstützt.

Unzensuriert bleibt seiner Linie treu: Fakten statt Hetze

Unzensuriert wird seiner Linie treu bleiben und weiterhin über die Themen berichten, die linke Medien aus ideologischen Gründen verschweigen. Auch wenn Linke es nicht wahrhaben wollen, gilt für uns das Prinzip „Fakten statt Hetze“. Da die Petition unsere Statistiken besonders bemängelt, wollen wir hier noch einmal auf unsere aktuellsten Statistiken aus Österreich, Deutschland, Schweden und Finnland zum Thema Ausländerkriminalität hinweisen, damit sich jeder selbst ein Bild unserer Arbeit machen kann.

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