Die SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz hat sich von ihrem bisherigen Grundsatzreferenten Nils Heisterhagen getrennt. Laut Presseinformationen haben sich beide Seiten auf einen Auflösungsvertrag geeinigt.
Heisterhagen hatte in den vergangenen Jahren immer wieder für eine Neuausrichtung der SPD geworben. Der Parteistratege warnte angesichts dramatischer Wahlschlappen und erodierender Umfragewerte vor dem Untergang der SPD. Bei seiner Analyse wies Heisterhagen auch auf die existentiellen Krisen der europäischen Schwesterparteien wie in den Niederlanden oder Italien hin, wo gerade Arbeitnehmer und die “kleinen Leute” bei den Wahlen das Kreuz bei den sogenannten “Rechtspopulisten” machten.
Parteistratege warnte vor Masseneinwanderung
Heisterhagen, der regelmäßig für überregionale Tageszeitungen schrieb, trug seine Analyse und Argumente insbesondere in der Streitschrift “Die liberale Illusion. Warum wir einen linken Realismus brauchen” (2018) vor. Darin forderte er unter anderem einen “neuen realistischen Kurs in der Migrations- und Integrationspolitik”. Heisterhagen warnte, dass gerade die “kleinen Leute” – das klassische Klientel der SPD – unmittelbar die Folgen der Masseneinwanderung zu spüren bekämen und deshalb die größten Integrationslasten zu schultern hätten: Konkurrenzdruck auf dem Wohnungsmarkt, sich verschlechternde Bildungschancen, weil die Schulklassen immer “vielfältiger” werden, eine im Alltag spürbare Verschlechterung der Sicherheitslage.
Linkslinke Gesellschaftspolitik bei klassischer SPD-Klientel unbeliebt
Zudem prägt der politische Islam gerade jene Viertel, in denen die Normalbürger leben. Nicht wenige fühlen sich mittlerweile als Fremde im eigenen Land. Auch kritisierte der Experte die äußerst linke Gesellschaftspolitik von “Homoehe” bis zum sogenannten “Gender Mainstreaming”, die auch die SPD vehement vertrete. Damit gefalle man linken Akademikern und dem radikalen Studentenmilieu, erreiche aber nicht die klassische Klientel der SPD. In “Die liberale Illusion” wird Heisterhagen deutlich:
. braucht keine Gleichberechtigung-Pissoirs . weil Pissoirs nur für Männer ungerecht seien ., sondern es geht viel dringender um gute Löhne, bezahlbare Mieten, gute Renten, soziale Sicherheit .
Heisterhagen hat die tiefe Krise, in der sich die deutsche Sozialdemokratie seit Jahren befindet, treffend analysiert. Seit vielen Jahren kennt die SPD nur noch einen Kurs – jung, urban, migrantisch, weiblich und natürlich “queer” (also homo- oder sonst irgendwie sexuell). Für diese Milieus will die SPD da sein.
“Queerbeauftragter” statt Realisten in SPD gefragt
Im rheinland-pfälzischen Koblenz macht sich der SPD-Abgeordnete Detlev Pilger (MdB) rituell für einen “Queerbeauftragten” stark, der von der Stadt bezahlt werden und sich um die Belange der Homosexuellen kümmern soll. Fraglich, ob man mit diesem rast- und gedankenlosen Lobbyismus für Einwanderermilieus und Minderheiten noch Wahlerfolge von mehr als 30 Prozent erzielen kann. SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer ist der Fall unangenehm, passt er doch so gar nicht zur kurzatmigen Hashtag-Kampagne “SPD erneuern”, mit dem sich die SPD gegen den Niedergang auch im seit 27 Jahren rot regierten Bundesland stemmt (letzte Umfrage minus acht Prozent, die SPD rutscht unter 30 Prozent).
Kritiker am SPD-Linkskurs werden kaltgestellt
Heisterhagens Entlassung wird durchaus als bedeutender Richtungsentscheid der Gesamtpartei aufgefasst: Kritiker am Linkskurs werden kaltgestellt, die Macht in der einstigen Volks- und Arbeiterpartei liegt nun in den Händen linkslinker Lautsprecher wie Kevin Kühnert oder Alt-JuSos wie Andrea Nahles.
Der Spiegel (Ausgabe 38 vom 15. September) widmete dem Heisterhagen-Parteiverweis in Mainz ganze zwei Seiten. Daraus zitiert:
Aus Heisterhagens Sicht sind auch die Sozialdemokraten Teil einer linksliberalen Schickeria (.) Diese Verachtung für die Menschen, um die sich eigentlich kümmern sollte, das hat mir die Augen (.) geöffnet.
Fazit des Artikels: “Je geringer der Rückhalt für die SPD ausfällt, desto enger wird auch der Meinungskorridor . die Partei wirkt dadurch noch lebloser.”
Leute wie “Twitter-Clown” Kevin Kühnert geben Richtung vor
Personifiziert wird die von Heisterhagen kritisierte fatale linkslinke Engführung in der Programmatik von “Twitter-Clown” Kevin Kühnert. Kühnert, der erfolglos gegen die Koalition mit Angela Merkels CDU Stimmung gemacht hatte, ist zu einem gefragten Interviewpartner geworden, ganz ohne Amt. Es reichen tausende “Follower” auf Twitter, um bei der Krisen-SPD zum heimlichen Partei-Granden zu werden.
Eigentlich ist Kühnert eine biographische Miniatur, sein Lebenslauf ist aber gleichwohl interessant: Er lässt nämlich die Weltfremdheit der SPD-Funktionäre und damit die Entfremdung der Gesamtpartei vom “kleinen Mann” anschaulich werden. Aufgewachsen in einer Familie hochrangiger Beamter, wurde Kühnert Schülersprecher eines Gymnasiums. Das Studium der Publizistik schloss er nicht ab. Kühnert ist seit jungen Jahren in JuSos und SPD politisch aktiv. Im Berliner Szene-Magazin Siegessäule parlierte der Medien-Liebling im März 2018 über seine Homosexualität. Bisher einziger Kontakt mit der Arbeitswelt: Referent einer Berliner SPD-Abgeordneten.
Dieses und ähnliche Karrieremuster dürften in der SPD wohl typisch und gerade deshalb aussagekräftig sein.
