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Österreichs freiheitlicher Innenminister wird seit seinem Amtsantritt regelmäßig zum Ziel medialer Attacken und Untergriffe.

28. September 2018 / 15:13 Uhr

Pressefreiheit anders gesehen: Auch Halbwahrheiten sind ganze Lügen

Nachdem es derzeit so gut wie keine Opposition gibt, hat sich nun die Presse ein “Angriffsobjekt” ausgesucht. Es ist dies der Innenminister.

Zu Amtsantritt der neuen Regierung interviewte eine große Boulevardzeitung alle neuen Minister und Staatssekretäre. Auf die Frage an die Interviewerin, wer denn ihrer Meinung der beste Gesprächspartner wäre, kam die spontane Antwort: Herbert Kickl. Verfolgt man die Berichterstattung in den Medien, so hat man den Eindruck, dass vor allem der Innenminister aufs Korn genommen wird. Eine Angriffsstrategie, die durch erleichtert wird, dass sein Ressort und seine Beamten dafür zuständig sind, auf Recht und Ordnung zu schauen. Und dies auch mit der nötigen Konsequenz handhaben. Dazu gehört es freilich auch, dafür zu sorgen, dass Flüchtlingen, deren Asylansuchen abgelehnt wurden, abgeschoben werden müssen.

Der eigentliche Aufreger

Das Rundschreiben, das der Ressortsprecher des Innenministeriums an alle Pressestellen der Landespolizeidirektion schickte und als “Anregung” für eine “einheitliche Ressortlinie in der Kommunikation” dienen sollte, hatte genau genommen nur einen Satz, der schon den Ansatz einer Zensurbestimmung beinhaltete. Und daher unterlassen hätte werden müssen. Nämlich dort, wo es hieß, dass die Kommunikation mit “gewissen Medien” auf das “Nötigste” zu beschränken sei. Denn, so klagte der E-Mail-Verfasser, von diesen Medien würde eine “einseitige und negative Berichterstattung betrieben”.

Information nicht nur einseitig sehen

Die Aufregung darüber, dass die Staatsbürgerschaft von mutmaßlichen Tätern und ihr Aufenthaltsstatus genannt werden sollen, über Sexualdelikte – sofern es sich um keine familieninterne Tat handelt – von der Polizei “proaktiv” berichtet werden soll, ist allerdings nicht wirklich nachvollziehbar. Es hat sehr wohl einen Informationswert, zu erfahren, wer die Täter waren, woher und aus welchem Milieu sie kommen. Und das ist durchaus nicht einseitig zu sehen. Es hat auch seinen Sinn zu erfahren, wenn sich ein Tatablauf einmal nicht zwischen Afghanen oder Tschetschenen sondern sogenannten Einheimischen abspielte. Denn auch das gibt es noch.

Die Dinge beim Namen nennen

In einer aufgeschlossenen und offenen Gesellschaft gehört es dazu, dass man wichtige Dinge nicht verheimlicht, gewissermaßen unter den Teppich kehrt. Die Argumentation, dass durch Namens- und Täternennung nur neue Ressentiments geschürt werden, ist bloß der Versuch einer Verschleierung. Denn durch die Schilderung eines Tathergangs, bei dem wichtige Fakten bewusst ausgeblendet werden, wird erst recht Vermutungen, Gerüchten und Spekulationen die Tür geöffnet. Nicht umsonst lautet ein altes Sprichwort, dass man Dinge beim Namen nennen soll. Denn nur so wird Verschwörungstheorien der Boden entzogen, einer Verunsicherung der Bevölkerung kein Vorschub geleistet.

Postings können einem das Fürchten lernen

Was beim innenministeriellen Rundschreiben vergessen wurde, war der Hinweis auf den verantwortungsvollen Umgang mit Informationen. Denn Berichterstattung kann auch sehr verletzend wirken und das Augenmerk auf falsche Fakten sowie Personen richten. Und man sollte noch auf ein anderes Phänomen das Augenmerk richten. Wenn man die Postings in den Zeitungen oder auch auf Facebook und anderen Internet-Plattformen liest, dann wird einem mitunter schon recht bange, welche Wortwahl da manche Verfasser führen, zu Verbalinjurien greifen und selbst vor Gewaltdrohungen nicht zurückschrecken. Wir haben es mit einer Gesellschaft zu tun, die einem mitunter das Fürchten lernen kann. Und es daher verständlich macht, wenn die Behörden nicht zu- sondern aufdecken wollen.

“Auch Halbwahrheiten sind ganze Lügen”

Die deutschsprachige Medien-Schickeria suhlt sich geschlossen hinter dem Dogma der umerzieherischen, selbstgefälligen zentralen Botschaft:

Der Leser (die Bürger) müssen von uns, den klugen gebildeten Eliten, vor der ganzen Wahrheit geschützt werden – denn die ganze Wahrheit könnte ungebildete Leser (Bürger) emotionalisieren, eventuell aufhetzen und Populisten Vorschub leisten!

Deshalb dürfen bestimmte Wahrheiten oder Fakten nicht genannt werden, soweit die Ideallinie der gutmeinenden Besserinformierten.

Über dieses zentrale Thema wachen jede Sekunde verschiedene Organisationen und machthabende Medien-Kontrolleure bis hin zum Journalisten, der eigentlich jeden Tag Politik vorschreiben und gestalten  will, statt über Fakten zu berichten und seine Meinung als solche kennzeichnet.

Besonders bei diesem aktuellen Thema über die Sicherheits-Berichterstattung wird in Überzeugung, gute, weise, mediale Zensur zu betreiben, welche angeblich dem Bürger “nutzt”, genau das Gegenteil von “gut” bewirkt: Schlechter geht’s nimmer – auch in Bezug auf die so oft strapazierte Freiheit der Berichterstattung.

Genau diese “Freiheit” zur vollständigen, wahren Information wird von selbsternannten Eliten der Medien schlicht und einfach gestohlen.

Das Resultat dieses Diebstahles an der objektiven Berichterstattung sind dann die medialen oder politischen Strömungen, behauptete “Fake News”, behauptete “Lügen-Presse”

Halbwahrheiten, am Beispiel der Sicherheitsthemen verbreitet, sind der Humus derartiger Bewegungen und Diskussionen.

Kluge Medien und Journalisten müssen doch in der Lage sein, einerseits die volle Wahrheit zu schreiben, andererseits aber – zum Beispiel in einem Kommentar, in einem Interview, diese Wahrheit darzustellen und auszulegen.

Der Unterschied zur Unterschlagung von wichtigen Informationen ist gewaltig: Er macht die Pressefreiheit aus, hinter der sich genau diese Personen so gerne verstecken, die sie selbst nicht umsetzen.

Der Beitrag stammt aus “EU-Infothek – Das unabhängige Magazin für Österreich und Europa” vom 28. September 2018.

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