„Unzensuriert“-Fakten-Check: Ist Pressefreiheit in Ungarn tatsächlich eingeschränkt? | Unzensuriert.de

„Unzensuriert“-Fakten-Check: Ist Pressefreiheit in Ungarn tatsächlich eingeschränkt?

In Ungarn gibt es eine große VIelfalt an Zeitungen jeder politischen Couleur – ganz ohne angebliche „Zensur“. Foto: Nicholas Boos / flickr (CC BY-ND 2.0)
In Ungarn gibt es eine große VIelfalt an Zeitungen jeder politischen Couleur – ganz ohne angebliche „Zensur“.
Foto: Nicholas Boos / flickr (CC BY-ND 2.0)
26. September 2018 - 7:12

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Linke Journalisten und Politiker behaupten immer wieder, dass es in Ungarn praktisch keine Pressefreiheit gebe. Vor allem beim deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunk sind solche Behauptungen sehr beliebt. Im Magazin ZAPP des NDR vom 22. August sagte der Moderator etwa:

Seitdem die Pressefreiheit in dem Land unter Viktor Orbán de facto abgeschafft wurde, sendet der Staatsfunk rechte Propaganda.

Der öffentlich-rechtliche Deutschlandfunk schreibt über Ungarn:

Premier Orbán und seine Regierung kontrollieren einen Großteil der Medienlandschaft. Die Pressefreiheit ist extrem eingeschränkt. Nur im Internet gibt es noch ein paar mutige Stimmen.

Damit befindet sich der deutsche Staatsfunk genau auf Linie mit diversen linken Politikern. Der spanische Außenminister Josep Borrell, ein Sozialist, warf Viktor Orbán unlängst vor, dieser würde die Pressefreiheit „nicht schätzen“. Die grüne EU-Politikerin Judith Sargentini sagte im EU-Parlament in jener Sitzung, in der auch ihr manipulativer Bericht über Ungarn zur Abstimmung kam:

Die ungarische Regierung hat die unabhängigen Medien praktisch zum Schweigen gebracht.

Unzensuriert hat sich die ungarische Medienlandschaft angesehen und festgestellt, dass Aussagen wie die eben zitierten mit der Realität nichts zu tun haben. Die Pressefreiheit in Ungarn steht der in anderen Ländern um nichts nach. Im Gegenteil: Die Medienvielfalt ist in Ungarn sogar größer als in Österreich oder Deutschland.

Ungarn hat eine sehr linke Tageszeitung

Dass die Pressefreiheit in Ungarn gegeben ist, sieht man an der Vielzahl der oppositionellen Medien. Es gibt in Ungarn zum Beispiel eine weit links stehende Tageszeitung namens Népszava (Wort des Volkes). Dies ist bemerkenswert, da es im Vergleich dazu in Deutschland oder Österreich keine einzige rechte Tageszeitung gibt. In Ungarn herrscht also eine deutlich größere Vielfalt bei den Tageszeitungen vor.

Die Népszava steht noch weiter links als typische linke Zeitungen in Österreich oder Deutschland. Zum Beispiel erschien in der Népszava kürzlich ein Artikel mit dem Titel „Die extreme Rechte wird stärker in Europa“. Als „rechtsextrem“ gelten hier unter anderem die AfD, die italienische Lega und die Schwedendemokraten. Diese Einstufung sagt wenig über die genannten Parteien, aber sehr viel über die Népszava aus.

Ungarische Journalisten können problemlos zum Sturz des „Orbán-Regimes“ aufrufen

Ein Kommentar in der Népszava trägt den Titel „Europa erwacht“. Darin geht es um die Abstimmung für den manipulativen Sargentini-Bericht im EU-Parlament. Der Kommentator freut sich darin, dass „Europa“ endlich erwacht ist und Sanktionen gegen Ungarn beschlossen hat. Der Kommentar endet mit diesen Worten:

Die Entscheidung war das erste wirklich große, nicht mehr zu verheimlichende Scheitern des Orbán-Regimes. Europa braucht Orbán nicht, aber die Regierung wird nicht aus Brüssel oder Straßburg gestürzt. Das ist die Sache der ungarischen Wähler.

Ungarische Medien können also offensichtlich problemlos die demokratisch gewählte Regierung des Landes als „Regime“ verunglimpfen und zum Sturz derselben aufrufen. Dies passt eher schlecht zu der linken Behauptung, dass es in Ungarn so gut wie keine Pressefreiheit gebe.

In Ungarn gibt es gleich mehrere linke Fernsehsender

Sehen wir uns nun die ungarische TV-Landschaft an. Auch hier fällt sofort ein großer Unterschied zu anderen europäischen Ländern auf: Es gibt in Ungarn mehrere oppositionelle, das heißt linke Fernsehsender. In Deutschland dagegen sind alle Fernsehsender ideologisch gleichgeschaltet und vertreten den linken Hauptstrom.

Linke Sender bringen regelmäßig Regierungskritik

Die oppositionellen ungarischen Sender ATV und RTL Klub berichten häufig über angebliche Verfehlungen der Regierung oder mutmaßliche Korruption von Regierungspolitikern. Der Sargentini-Bericht wird in ein positives Licht gerückt. Sehr häufig kommt die ungarische Opposition zu Wort, zuletzt wurde beispielsweise gezeigt, wie eine Oppositionspolitikerin an Viktor Orbáns Privathaus ein Plakat und eine EU-Flagge anbrachte. Kritische Fragen zu dieser Aktion gab es nicht. ATV lädt Oppositionspolitiker oft zu ausführlichen Gesprächen ins Studio ein. ATV greift außerdem gerne Geschichten aus der linken Népszava auf.

Im Internet sind linke Medien besonders stark

Zuletzt wollen wir noch einen kurzen Blick ins Internet werfen. Hier gibt es besonders viele oppositionelle ungarische Medien. Ihre Namen sind Index, 444, HVG, um nur einige zu nennen. Selbst der linke Deutschlandfunk, der behauptet, die Pressefreiheit sei in Ungarn „extrem eingeschränkt“, muss in demselben Artikel zugeben, dass die oppositionellen Internetmedien „wie Pilze aus dem Boden schießen“. Für unzensuriert entstand sogar der Eindruck, dass im Internet die linken ungarischen Portale dominieren.

Weiters erwähnenswert sind noch das ebenfalls sehr regierungskritische, laut Wikipedia sogar „postkommunistische“ Wochenblatt 168 Óra und der linke Radiosender Klubrádio. Auch hier ist wieder der Vergleich mit Deutschland und Österreich angebracht, wo kein einziger rechter Radiosender existiert.

Fazit: Pressefreiheit nicht eingeschränkt, sehr große Medienvielfalt

Man sieht: Die Pressefreiheit ist in Ungarn in keiner Weise eingeschränkt. Jeder darf auf allen Kanälen jede beliebige politische Meinung publizieren. Die Medienvielfalt ist in Ungarn deutlich größer als in den meisten anderen europäischen Ländern. Es gibt Angebote für die oppositionelle Linke in allen Mediengattungen.

Dem gegenüber sieht die Medienlandschaft in Deutschland und vielen anderen Ländern Europas düster aus: Alle Fernseh- und Radiosender sind politisch gleichgeschaltet, es gibt keinerlei Angebote für oppositionelle Rechte. Dies trifft im Wesentlichen auch auf die Tageszeitungen zu. Es gibt lediglich rechte Wochenzeitungen und Internetportale.

Ungarisches Mediengesetz ist schon längst abgeändert

Woher kommt nun die permanente linke Kritik an der ungarischen Pressefreiheit? Die Wurzel ist zweifellos das Mediengesetz von 2010. Dieses enthielt ursprünglich die Vorschrift, dass alle Medien „politisch ausgewogen“ berichten müssen. Dieser Abschnitt wurde aber schon 2011 wieder entfernt. Auch in anderen Punkten wurde das Gesetz schon 2011 so abgeändert, dass sogar die EU-Kommission zufrieden war.

Linke Kritik an mangelnder Pressefreiheit enthält kaum Konkretes

Die Kritik hörte danach aber nicht auf. Was gibt es nun also noch zu kritisieren an der ungarischen Medienlandschaft?

Der Deutschlandfunk widmet einen großen Teil seines Artikels der Einstellung der linken Tageszeitung Népszabadság im Oktober 2016. Die Zeitung war defizitär und wurde gemeinsam mit anderen Medien der Media-Works-Gruppe verkauft. Der neue Besitzer, ein Geflecht aus mehreren Firmen, stellte die Zeitung ein. Die Fäden des Firmengeflechts laufen angeblich bei einem „Orbán-Strohmann“ zusammen. Konkreter werden die Vorwürfe aber nicht.

Népszabadság: Sozialisten wollten linke Zeitung nicht einmal geschenkt

Der frühere Besitzer der Népszabadság, der Österreicher Heinrich Pecina, kam im Profil zu Wort. Darin sagt er, niemand habe die Zeitung haben wollen. Die ungarischen Sozialisten hätten sie nicht einmal geschenkt gewollt. Auch die Belegschaft hätte die Zeitung nicht übernehmen wollen.

Ein weiterer Kritikpunkt der Linken ist die juristische Auseinandersetzung von Klubrádio mit der ungarischen Medienbehörde. Klubrádio musste mit der ungarischen Medienbehörde gerichtlich um Sendefrequenzen streiten, hat das Verfahren aber gewonnen und die Frequenzen erhalten.

Linke Zeitung beschwert sich über mangelnde Regierungsinserate

Der Spiegel stellt in den Raum, dass das ungarische linke Internetportal Origo von der ungarischen Telekom verkauft worden sei, weil ihr Mutterkonzern, die Deutsche Telekom, sich davon wirtschaftliche Vorteile in Ungarn erhofft habe. Nach dem Verkauf habe sich die politische Ausrichtung von Origo hin zur Regierungslinie geändert. Origo ist heute zwar tatsächlich ein eher rechtes Medium, der Zusammenhang mit den wirtschaftlichen Vorteilen für die Deutsche Telekom ist jedoch eine unbewiesene Vermutung und wird von der Telekom dementiert.

Ein anderes ausländisches Unternehmen habe dem Spiegel zufolge erst fusionieren dürfen, nachdem es seine Anteile an der Népszabadság verkauft habe. Auch hierbei handelt es sich jedoch um eine unbewiesene Vermutung.

Weiters kritisiert der Spiegel, dass oppositionelle Medien keine Regierungsinserate erhalten würden. Dies ist jedoch nicht skandalös, da oppositionelle rechte Medien in anderen Ländern üblicherweise auch keine Regierungsinserate erhalten. Der Spiegel beanstandet auch, dass gewisse Medien keine Interviews von hochrangigen Regierungspolitikern erhalten würden. Die Gründe dafür bleiben jedoch offen – eventuell liegen sie in einer unfairen Berichterstattung der linken Medien.

Unterm Strich bleibt nicht viel übrig

Unterm Strich bleibt wenig von der Kritik übrig. Man kann in keinem Fall konkret nachweisen, dass die ungarische Regierung ein oppositionelles Medium zum Schweigen bringen wollte. Selbst wenn dies in einem der genannten Fälle tatsächlich so gewesen wäre, ändert dies nichts daran, dass die Pressefreiheit in Ungarn besteht und eine große Medienvielfalt vorhanden ist.

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