In der hitzigen innenpolitischen Debatte rund um angeblich “rechtsextreme” Demonstrationen, ausufernde Ausländergewalt und die Beobachtung diverser AfD-Verbände durch den Verfassungschutz, publizierte die AfD nun eine gemeinsame Resolution aller Fraktionen, die sogenannte “Freiburger Erklärung”.
AfD für Demonstrationsrecht und freiheitliche Grundordnung
Am 17. September 2018 wurde die “Freiburger Erklärung” von allen Fraktionsvorständen im Auftrag ihrer Fraktionen unterzeichnet. Intention ist es, die AfD damit bundesweit zu positionieren, was wiederum potenzielle Angriffsflächen gegen die patriotische Partei mindert.
Unter den vier Punkten zur Verantwortung für die Entwicklung der Partei und des Landes ist Folgendes zu lesen:
1. Die AfD ist eine bürgerlich-konservative Partei. Ihre Mitglieder, Funktionsträger und Abgeordneten sind freiheitlich-patriotische Bürger, die fest auf dem Boden des Grundgesetzes und unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen.
2. Extremismus aller Art lehnen wir entschieden ab und begegnen diesem mit allen rechtsstaatlich zulässigen Mitteln. Die Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes weisen wir entschieden zurück. Insbesondere die aktuellen Versuche, den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz aus politischen Gründen aus dem Amt zu drängen, betrachten wir mit großer Sorge. Die AfD-Fraktionen sehen sich als parlamentarische Barriere gegen alle Versuche, den Verfassungsschutz als Machtinstrument der Altparteien gegen missliebige Konkurrenz zu missbrauchen.
3. Bei der Debatte um die Bewertung von Demonstrationen darf nicht vergessen werden, dass diese eine Reaktion auf die Politik der Altparteien sind. Die Merkel`sche Grenzöffnung spaltet die Gesellschaft. Wir verteidigen das Grundrecht aller Deutschen, friedlich und ohne Waffen zu demonstrieren.
4. Wir verstehen die AfD als demokratisch legitimierte Partei und als Verteidigerin der Demokratie und des Rechtsstaats. Wir wollen durch Einflussnahme in den Parlamenten und durch wirksame Volksentscheide auf allen Ebenen politische Fehlentwicklungen korrigieren.
