Thüringer Verfassungsschutz-Chef begründete AfD-Prüfung mit linksextremen Zitaten | Unzensuriert.de

Thüringer Verfassungsschutz-Chef begründete AfD-Prüfung mit linksextremen Zitaten

Thüringens VS-Präsident begründete die AfD-Prüfung mit Zitaten aus einem Anarchisten-Magazin. Das zeigt die politische Verortung der Verfassungsschützer, von den Landesämtern bis zum Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln (Bild). Foto: A. Kirch / Wikimedia (CC BY-SA 3.0)
Thüringens VS-Präsident begründete die AfD-Prüfung mit Zitaten aus einem Anarchisten-Magazin. Das zeigt die politische Verortung der Verfassungsschützer, von den Landesämtern bis zum Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln (Bild).
Foto: A. Kirch / Wikimedia (CC BY-SA 3.0)
18. September 2018 - 16:45

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Nachdem die Landesverfassungsschutzämter Niedersachsen und Bremen die Jugendorganisation der AfD beobachten wollen, zog der Thüringer Verfassungsschutz nach. Verfassungsschutz-Chef Stephan Kramer erklärte den thüringischen Landesverband zum „Prüffall“.

Zuruf von Parteispitze: SPD-Länder gehorchen

Bemerkenswert war die offenkundige Zusammenhang zwischen den lauten Rufen nach einer Beobachtung der AfD, die von den Spitzen von SPD und Grünen zu hören waren, und die Exekution durch die rot regierten Bundesländer Bremen und Niedersachsen. Die SPD befindet sich im freien Fall, die nächsten Landtagswahlen in Hessen (minus sechs Prozent) und Bayern (minus zehn Prozent) werden wieder drastische Verluste bringen. Es geht für die einstige Volkspartei also um die nackte Existenz.

Warum also nicht die Noch-Regierungsbeteiligungen in Ländern und Bund schnörkellos für die Beschädigung der gefährlichsten Konkurrenz nutzen? Und zwar durch die „Beobachtung“ der AfD und ihrer Stigmatisierung als verfassungsfeindlich. Der Zweck heiligt die Mittel.

Verfassungsschutz Kramer greift in die linkslinke Trickkiste

In diesen Kontext muss vielleicht auch ein Vorfall eingeordnet werden, der sich jüngst in Thüringen ereignete und beispiellos ist: Der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, begründete im Rahmen einer Pressekonferenz die Prüfung des AfD-Landesverbands mit Langzitaten aus der linksextremen und anarchistischen Postille Graswurzelrevolution. Macher und Autoren des Heftes träumen von einer neuen Ordnung nach Abwicklung der Bundesrepublik.

Offenkundig hat das Landesamt für Verfassungsschutz in Thüringen kein eigenes Material, mit dem man nachvollziehbar den medial ausgerufenen „Prüffall“ begründen könnte, sonst hätte der Präsident des Amtes nicht vor laufenden Kameras aus dieser trüben Quelle, einem kürzlich in „Graswurzelrevolution“ erschienenen Aufsatz des Soziologen Andreas Kemper zitiert.

Langzeitstudent als Quelle des Thüringer Verfassungsschutzes

Der Thüringer Verfassungsschutz lebt wohl, was Recherche und Dokumentation angeht, von der Hand in den Mund. Und das bei einer Behörde mit fast hundert Mitarbeitern, viele davon beamtet. Kemper, den Kramer allen Ernstes quasi als Kronzeuge anführte, ist ein Linksextremer, dessen Vita vielsagend ist. 1982 absolvierte er das Abitur, danach studierte er – mit Unterbrechungen – bis 2005 in Münster und Berlin. Seinen Magisterabschluss erwarb Kemper im Alter von 42 Jahren! Angesichts dieser Tatsache stellt sich die Frage, wie Kemper seine Tätigkeit als Vollzeit-Aktivist finanzieren konnte und aktuell kann. Nach eigenen Angaben schreibt er an einer Doktorarbeit.

Recherchen der Wochenzeitung Junge Freiheit ergaben allerdings, dass ein Doktorand namens Andreas Kemper beim Institut für Soziologie der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster unbekannt ist. Ob dem Landesamt für Verfassungsschutz in Thüringen diese Informationen vorliegen, ist nicht bekannt. Eine seriös arbeitende Behörde, der insbesondere der Schutz der Demokratie vor Extremisten obliegt, hätte wohl nach bereits oberflächlicher Recherche Kemper nicht hochoffiziell als Quelle angeführt, sondern die Kollegen in anderen Ländern auf das Organ, in dem Kemper publiziert, hingewiesen. Möglicherweise im Rahmen der Amtshilfe.

Begründung für Prüfung der AfD-Thüringen aus einem anarchistischen Organ

Der Vorgang ist schlichtweg unfassbar, man muss ihn sich nochmals in aller Klarheit vor Augen führen: Der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz in Thüringen plagiierte in einer Pressekonferenz am 6. September weite Teile aus Kempers Aufsatz, ohne die Quelle zu nennen. Somit stammt die Begründung, warum die AfD-Thüringen nunmehr ein „Prüffall“ für den Verfassungsschutz sei, aus einem anarchistischen Organ, das offen linksextreme Positionen vertritt und nur in Kleinstauflage in Szeneläden in Berlin zu erwerben ist. Graswurzelrevolution ist mit linksextremer und anarchistischer Propaganda förmlich aufgeladen, die Publikation spricht jedem journalistischen und wissenschaftlichen Standard Hohn – und steht selbst im Zwielicht der Verfassungsfeindlichkeit.

Die entlarvende Pressekonferenz

Folgende zwei Zitate Kramers  – in  Auswahl – sind unter anderen dem „Werk“ Kempers entnommen:

Ab Minute 45.48:

Der AfD-Landesvorsitzende in Thüringen und Kopf des national-völkischen „Flügels“ in der Partei „Alternative für Deutschland“, Björn Höcke, hat im Juli 2018 ein Buch mit dem Titel „Nie zweimal in denselben Fluss“ im Manuscriptum-Verlag herausgegeben. Es handelt sich um ein rund dreihundertseitiges Interview, mit dem der „wahre Höcke“ präsentiert werden soll, weil die Medien ihn immer nur ausschnittweise und skandalisierend wiedergeben würden.

Ab Minute 46.22:

In seinem Buch geht Höcke in eigenen Kapiteln auf die „Volksopposition“ (zu der er auch „remonstrierende“ Beamte zählt) und die Renovation (sprich „Revolution“) ein. Diese Kapitel sind geprägt durch ein explizit machiavellistisches Politikverständnis, welches völkisch gefüllt wird.

Dieses groteske Plagiat macht nicht nur deutlich, dass Kramer linkspolitisch motiviert handelt und sich und sein Amt als Erfüllungsgehilfe von Linkspartei, Grünen und SPD betrachtet. Mehr noch: Ihm ist offenkundig jedes Mittel, ja geradezu jede Quelle recht.

Ähnliche Mechanismen im Fall Maaßen

Die Affäre um den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans Georg Maaßen, zeigt, wie stark die Kräfte sind, die in den Verfassungsschutzämtern in Ländern und Bund willfährige Instrumente sehen, denen man die politische Aufgabe zuweist, durch eine „Beobachtung“ die AfD zu beschädigen und durch Rufschädigung ihre Wahlchancen zu beeinträchtigen. Mit Maaßen ist das offenkundig nicht zu erreichen: Er soll weg. Und zwar schnell. So die SPD-Spitze Nahles, Dreyer und Generalsekretär Klingbeil.

Kramer – einst Wunschkandidat des Linke-Ministerpräsidenten Ramelow

Vor dem Hintergrund, dass die roten Innenminister bzw. die Verfassungsschutzämter in Bremen und Niedersachsen bereits wie gewünscht geliefert und die Beobachtung der Jugendorganisation „Junge Alternative“ angekündigt haben, ist der Fall Kramer von Brisanz. Man könnte es so formulieren: Kramer – einst Wunschkandidat des Ministerpräsidenten Ramelow (Linke) – zog nur zu gerne nach. Als Dilettant machte er sich jedoch mit diesem dreisten Plagiat zugleich auch leichtfertig angreifbar und offenbarte, dass seine Behörde über keinerlei vorzeigbares Material verfügt.

An dieser Stelle ist es nötig, auf Kramers Biographie zu blicken. Berufsfunktionär Kramer hat unter seltsamen Bedingungen „studiert“, der Hochschulabschluss in „Sozialer Arbeit“ wurde ihm erst im Jahr seines Amtsantritts überreicht. Zuvor studierte er 15 Jahre erfolglos Jura. Eigentlich sollte der Chef der Behörde Volljurist sein, die Soll-Bestimmung der Gesetzeslage hinderte die rot-rot-grüne Koalition jedoch nicht daran, Kramer zu installieren.

Wird Kramer zum politischen Problemfall?

Kramer könnte nun zum Problem werden und das Erreichen des Ziels, nämlich die möglichst bundesweite Beobachtung der AfD durch politisch gewogene Ämter, gefährden. Allerdings nicht aus mangelndem Erfolgswillen, sondern aus hanebüchenem Dilettantismus. Und das auf dem Scheitelpunkt der Maaßen-Affäre und vor dem Treffen der Verfassungsschützer in Land und Bund, die sich über das Vorgehen gegenüber der AfD verständigen wollen. Man darf im Übrigen annehmen, dass die in Bälde zu erwartenden Entlassung Maaßens ein Hinweis darauf ist, welcher Weg zukünftig eingeschlagen wird.

Mittlerweile ist der Thüringer Landesverband der AfD auf Kramers Plagiat aufmerksam geworden und fordert Konsequenzen.

AfD-Landessprecher Stefan Möller geht mit Kramer hart ins Gericht

Für den Thüringer AfD-Sprecher Möller ist klar, dass Stephan Kramer im Amt des Verfassungsschutzpräsidenten Thüringens nicht mehr tragbar ist:

Wir haben von Anfang an befürchtet, dass mit Stephan Kramer als
Verfassungsschutzpräsidenten der Bock zum Gärtner gemacht wird. Weder verfügt er über die rechtlich vorgeschriebene Qualifikation für das Amt, noch über die persönliche Eignung. Bereits seine Mitgliedschaft im Stiftungsbeirat der linksextremen Amadeu-Antonio-Stiftung rechtfertigte den Verdacht, dass dieser Mann zu einer neutralen Amtsführung nicht bereit ist. Der nun bekannt gewordene Sachverhalt lässt keinen Zweifel mehr zu, dass es Herrn Kramer nicht um den Schutz der Verfassung geht, sondern um die Instrumentalisierung einer Behörde zum Schutze seiner Partei, der im Umfragetief gefangenen SPD. Dass er diese Möglichkeit unter Missachtung aller geltender Regeln offensiv nutzen kann, fällt in den politischen Verantwortungsbereich der rot-rot-grünen Landesregierung und hierbei insbesondere von Innenminister Georg Maier. Es ist eine Schande, dass ausgerechnet in Thüringen erstmals seit der Wende wieder ein Inlandsgeheimdienst offen zum Kampf gegen eine Oppositionspartei missbraucht wird.

Angesichts dieser beispiellosen Plagiatsaffäre müssten eigentlich die Medien eine schonungslose Diskussion über die Arbeit der Verfassungsschutzämter in den Ländern, über mögliche Mängel bei der Einhaltung einfacher wissenschaftlicher Standards, über nicht ausreichend qualifiziertes Führungspersonal und nicht zuletzt über die mittlerweile immer deutlicher werdende Beeinflussung des Führungspersonals durch die Parteipolitik anstoßen. Sie wird nicht kommen: Denn für den Großteil unserer „seriösen“ Leitmedien ist die AfD das Problem, nicht die Chuzpe, mit der Verfassungsschützer wie Kramer vor laufender Kamera linksextreme Texte plagiieren.

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