Haushaltsdebatte im Bundestag: höhere Ausgaben und Bankenunion zu Lasten deutscher Sparer

Der Etatentwurf für 2019 sieht noch höhere Ausgaben, als für 2018 veranschlagt, vor. Foto: geralt / pixabay (CC0)
Der Etatentwurf für 2019 sieht noch höhere Ausgaben, als für 2018 veranschlagt, vor.
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11. September 2018 - 21:25

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„Wir wollen, dass unser Land nach vorne kommt“, gab Finanzminister Olaf Scholz (SPD) die Leitlinie für 2019 in der Haushaltsdebatte im Bundestag vor. Mit den schönen Schlagworten vom Familienentlastungsgesetz, der Senkung des Arbeitslosenbeitrages sowie Verbesserungen bei Erwerbsminderungs- und Mütterrente will die ungeliebte Koalition aus Unionsparteien und SPD die Bevölkerung offenbar „kaufen“. Weiters mahnte Scholz „leistbares Wohnen“, den Ausbau der digitalen Infrastruktur sowie die angemessene Ausstattung der Bundeswehr und der Sicherheitsbehörden ein. Nur in einem Nebensatz erwähnte Scholz auch das Ziel der Vollendung der europäischen Bankenunion.

AfD gegen Ausgaben für illegale Migration

Als „solide und seriös“ lobte sich die CDU/CSU, weil die Koalition „in sozialen Zusammenhalt“ investiere. Es ist sehr auffällig, wie der gesellschaftliche Zusammenhalt herbeibeschworen wird. Der Zusammenhalt, den Angela Merkel spätestens 2015 preisgegeben hat. Nur folgerichtig wandte sich die AfD gegen Ausgaben für „Kosten der illegalen Migration“, die heute vielfach unter „Armutsbekämpfung“ laufen.

Für die Grünen fehlte der Wille, „etwas zu verändern“. Sie hätten sich – wie immer – noch höhere Ausgaben gewünscht, zur vermeintlichen Armutsbekämpfung und für den Klimaschutz.

Gesine Lötzsch von den Linken stieß sich an der Aufrüstung der Bundeswehr. Sie hätte das Geld lieber für höhere Renten oder bezahlbare Wohnungen ausgegeben.

Das Lieblingswort des Finanzministers laute „weiter so“, kritisierte die FDP. Notwendig seien dagegen Steuerentlastungen und ein Abbau von Subventionen.

Mehr Ausgaben als 2018 geplant

Der Etatentwurf sieht für 2019 Ausgaben von 356,8 Milliarden Euro vor. Das sind 13,2 Milliarden Euro mehr, als für 2018 veranschlagt waren.

Die Einnahmen von Steuern und Abgaben finden jedes Quartal einen neuen Rekord. Die FDP hat Recht, wenn sie Entlastungen fordert. Bezahlen könnte man das mit dem Ende der Einwanderung und dem Zurückführen von hunderttausenden, abgelehnten Asylbewerbern. Die AfD kritisiert vollkommen zurecht, dass Investitionen in Aus- und Weiterbildung fehlten. Die größte Sorge bereitet aber die geforderte Bankenunion, die nur die Rettung der italienischen Kreditinstitute unter Zeitgewinn im Auge hat. Ohne dringend notwendige Reformen in Italien spielt die Koalition hier mit den Ersparnissen der Deutschen.

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