Die Standard-Journalistin Vanessa Gaigg stellte bei einer Pressekonferenz des Innenministeriums zu Verhaltenstipps bei “Amok und Terror” eine Frage, die tief blicken lässt. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hatte zuvor an islamistische Terrorakte erinnert. Gaigg stellte sie in ihrer Frage mit den aktuellen Demonstrationen von Bürgern in Chemnitz auf eine Stufe. Wörtlich sagte sie:
Sie haben vorher von einer gerade nicht aktuellen islamistischen Bedrohungslage gesprochen und Städtenamen aufgezählt wie London oder Brüssel. Ich würde gerne einen Städtenamen hinzufügen: Chemnitz.
Gaigg wollte nach dieser Einführung wissen, ob von Seiten des Innenministeriums geplant sei, sich auf Ausschreitungen von Rechtsradikalen vorzubereiten.
Fakten statt Geschwafel
Nun, zuerst einmal zu den Fakten. Beim Terroranschlag in Brüssel starben laut offiziellen Angaben durch Selbstmordattentate am 22. März 2016 insgesamt 35 Menschen. Am 3. Juni 2017 starben in London offiziell acht Personen, am 22. März 2017 waren fünf Opfer zu beklagen. Und: Auch in Österreich starben bei der Amokfahrt eines gebürtigen Bosniers in der Grazer Innenstadt im Juni 2015 drei Menschen, 36 wurden teils schwer verletzt.
Hilfe für belästigtes Mädchen war Todesurteil
In Chemnitz wiederum wurden bei einem Stadtfest ein 35-Jähriger tödlich sowie zwei weitere Männer schwer verletzt, die einem von Ausländern belästigten Mädchen zu Hilfe kommen wollten. Die mutmaßlichen Täter, die festgenommen wurden, sollen ein Syrer und ein Iraker sein. Doch damit wollte Gaigg den Terror von Brüssel und London wohl nicht vergleichen.
“Hetzjagd auf Ausländer” Erfindung der Linken – und alle schreiben ab
Denn medial publik wurde der tödliche Messerangriff in Sachsen erst, weil die Bürgerbewegung “Pro Chemnitz” nach dem Mord demonstrierte und auch das linksextreme Bündnis “Chemnitz nazifrei” auf die Straße ging. Dabei soll es zu Ausschreitungen gekommen sein. Allerdings hat nichts von alldem mit einem Terroranschlag zu tun (ebensowenig wie mit angeblichen “Hetzjagden auf Ausländer” – wo sind die Opfer?). Chemnitz mit London und Brüssel zu vergleichen, ist also vollkommen unpassend. Warum die Standard-Schreiberin es trotzdem tat, liegt auf der Hand.
Linksdrall in heimischen Medien
Gaigg versuchte offensichtlich, den heute, Dienstag, präsentierten Empfehlungen des Innenministeriums für das Verhalten bei Amok oder Terror eine rechtsradikale Note zu verpassen. Eine glatte Themenverfehlung. Wenn überhaupt, so wäre es interessant, warum Gaigg nicht fragte, ob man sich auch auf linksradikale Demos vorbereite – etwa auf Krawalle wie rund um den G20-Gipfel in Hamburg oder jedes Jahr rund um den Akademikerball (Stichwort “unseren Hass könnt ihr haben”).
Rechtsradikale werden ohnehin verfolgt – selbst wenn sie keine sind
Kickls zu erwartender Konter folgte prompt. In Österreich gibt es keinen Anlassfall, abgesehen davon werde Extremismus – egal von welcher Richtung er komme – bekämpft. Davon zeugen auch regelmäßige Urteile gegen Verdächtige wegen Wiederbetätigung oder ähnlichem – oder auch kläglich gescheiterte Versuche der Justiz, Patrioten durch Anklagen “rechtsradikal” zu machen, wie das beim Verfahren gegen die “Identitäre Bewegung” (IB) praktiziert wurde.
Ähnliche Anklagen der Staatsanwaltschaft gegen Mitglieder des “Schwarzen Blocks” oder der ebenso gewaltbereiten “Antifa” gab und gibt es auf weiter Flur keine. Wäre eigentlich ein heißes Thema für investigative und unabhängige Journalisten….
