"Minderjährige" Asylbewerber: Jugendämter verweigern oft Altersfeststellung | Unzensuriert.de

"Minderjährige" Asylbewerber: Jugendämter verweigern oft Altersfeststellung

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, oft mit falschen Altersangaben. Foto: Metropolico.org / flickr (CC BY-SA 2.0)
Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, oft mit falschen Altersangaben.
Foto: Metropolico.org / flickr (CC BY-SA 2.0)
21. August 2018 - 7:23

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In Rheinland-Pfalz leben derzeit rund 3.000 "unbegleitete, minderjährige Asylbewerber". Ob es sich bei diesen aber tatsächlich in allen Fällen um Minderjährige handelt, darf bezweifelt werden, wie dutzende Fälle der Vergangenheit bewiesen. Der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Frisch, übt nun scharfe Kritik an der laxen Altersfeststellung.

Jugendämter überprüfen Alter häufig nicht

Rund 5.000 Euro (!) müssen in dem Bundesland pro Monat pro minderjährigem Asylwerber aufgewendet werden. Das verursachte im Jahr 2017 Mehrkosten für den Landeshaushalt in der Höhe von circa 200 Millionen Euro. Nicht verwunderlich, dass hier vor allem im Sinne des Steuerzahlers genau geprüft werden sollte, wer tatsächlich minderjährig ist. Doch wie Frisch kritisiert, prüfen Jugendämter bei der Inobhutnahme häufig die Altersangaben nicht nach, obwohl sie dazu gesetzlich verpflichtet wären. Frisch dazu:

Die Rechtslage ist eindeutig. Trotzdem halten sich einzelne Jugendämter nicht an die gesetzlichen Vorgaben und geben das auch ganz offiziell zu. Das Schwerpunkt-Jugendamt Trier, das für insgesamt 14 rheinland-pfälzische Jugendämter das Clearingverfahren durchführt, bestreitet sogar grundsätzlich die Existenz von Zweifelsfällen bei allen zunächst als minderjährig eingestuften Asylbewerbern.

Frisch fordert daher das Familienministerium auf, seiner Aufsichtspflicht nachzukommen und gegebenenfalls zu intervenieren. 

Grüne Ministerin gegen Altersfeststellungen

Kritisiert wird auch die Ministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz in Rheinland-Pfalz, Anne Spiegel (Grüne), die sich jüngst gegen den Zwang zu medizinischen Altertests bei unbegleiteten, minderjährigen Asylwerbern aussprach. Ihre Lippenbekenntnisse, wonach es keine Probleme mit der Altersfeststellung gäbe, seien unglaubwürdig. Die AfD werde jedenfalls die Praxis der Jugendämter weiterhin genau überprüfen und die Öffentlichkeit über Ungereimtheiten informieren. 

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