New Yorker Stadtrat stoppt neue Uber-Fahrlizenzen vorerst für ein Jahr

New Yorks Bürgermeister Bill de Blasio (Demokraten) ist die treibende Kraft bei der Regulierung von Uber. Foto: Edward Kimmel / Wikimedia (CC-BY-SA-2.0)
New Yorks Bürgermeister Bill de Blasio (Demokraten) ist die treibende Kraft bei der Regulierung von Uber.
Foto: Edward Kimmel / Wikimedia (CC-BY-SA-2.0)
9. August 2018 - 12:36

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Der Stadtrat von New York hat eine Ausweitung der Fahrlizenzen für den US-Fahrdienstleister Uber gestoppt. Vorerst dürfen keine neuen Fahrlizenzen an Uber, aber auch Lyft und andere ähnliche Anbieter durch die New Yorker Verkehrsbehörden ausgegeben werden. Dieses Verbot soll vorerst einmal ein Jahr in Geltung sein. In diesem Zeitraum soll die Entwicklung genau beobachtet und auch die Konkurrenzsituation zu den traditionellen Taxis evaluiert werden.

Der Beschluss im New Yorker Stadtrat fiel mit 39 zu sechs Stimmen sehr deutlich aus. New York ist die erste US-Stadt, die einen solchen Beschluss verabschiedet hat. Treibende Kraft hinter dem Uber-Stopp ist Bürgermeister Bill de Blasio. Im Jahr 2015 war ein erster Versuch einer strengen Regelung noch gescheitert. Neben der Aussetzung weiterer Lizenzvergaben beschoss der Stadtrat auch noch einen Mindestlohn für Uber-Fahrer sowie eine Offenlegung der Fahrten und Preise. Verstöße werden mit Geldstrafen von bis zu 10.000 US-Dollar geahndet.

Handelsgericht Wien ging gegen Uber vor

Das Handelsgericht Wien hat in den letzten Monaten auf Betreiben der Taxizentrale 40100 ebenfalls den Betrieb von Uber eingeschränkt. Mit einer einstweiligen Verfügung wurde gegen verschiedene Geschäftspraktiken des US-Fahrdienstleisters vorgegangen. In diesem Zusammenhang wurde durch das Exekutionsgericht auch eine Strafe von 20.000 Euro verhängt.

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