Ukraine versinkt im Korruptionssumpf - Misswirtschaft an der Tagesordnung | Unzensuriert.de

Ukraine versinkt im Korruptionssumpf - Misswirtschaft an der Tagesordnung

Sogar Mitglieder des ukrainischen Geheimdienstes SBU sollen am  groß angelegten Zollbetrug immer wieder beteiligt sein.  Foto: Graham Phillips / Wikimedia (CC-BY-3.0)
Sogar Mitglieder des ukrainischen Geheimdienstes SBU sollen am groß angelegten Zollbetrug immer wieder beteiligt sein.
Foto: Graham Phillips / Wikimedia (CC-BY-3.0)
7. August 2018 - 18:21

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Vier Jahre nach der Revolution auf dem Maidan-Platz in Kiew ist die Ukraine so korrupt wie noch nie. Das ökonomisch brustschwache Land versinkt im Korruptions- und Misswirtschaftssumpf des Regimes unter Staatspräsident Petro Poroschenko. Allein durch Zollmanipulationen entgehen dem Staatsbudget Einnahmen in der Höhe von rund fünf Milliarden US-Dollar. Das entspricht nicht weniger als zehn Prozent der gesamten Staatseinnahmen dieses Landes.

Im Vergleich dazu musste sich die Ukraine, um vor dem Staatsbankrott verschont zu bleiben, 2,5 Milliarden US-Dollar vom Internationalen Währungsfonds, der Weltbank und der Europäischen Union ausleihen.

Systematischer Zollbetrug ist an der Tagesordnung

An den Außengrenzen der Ukraine ist systematischer Zollbetrug an der Tagesordnung. Frachtbrief- und Containernummern, Daten und Zollerklärungsnummern von Tausenden von Frachtcontainern werden einfach umdeklariert, um keine Steuern- und Abgaben bezahlen zu müssen. Ein Fall, der kürzlich trotzdem aufgeklärt werden konnte, dokumentiert die Verwandlung von 20 Tonnen Regenschirme in Bürsten, Pinsel, Spiegel und Pappkartons. Die involvierte Firma sparte sich rund 70 Prozent an Steuern. Im Durchschnitt entgehen dem ukrainischen Zoll durch Manipulationen zwischen 30 und 40 Prozent des Abgabenaufkommens.

Neben korrupten Zollbeamten sind auch Grenzschützer, Geheimdienstmitarbeiter und Vertrauensleute in der Justiz im System der Zollvermeidung mit eingebunden. Dadurch verhindert man ein frühzeitiges Aufdecken der Abgabenhinterziehung und sorgt sogar dafür, dass ertappte Täter von den Gerichten möglichst milde bestraft werden.

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