Die EU-Kommission hat Mitte Juli ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Grund dafür sind die so genannten “Stop-Soros”-Gesetze sowie die Änderung der ungarischen Verfassung. Beides beschloss das ungarische Parlament am 20. Juni mit großer Mehrheit.
Die Stop-Soros-Gesetze stellen die Beihilfe zur illegalen Einwanderung unter Strafe. Die Verfassungsänderung verbietet die Ansiedlung fremder Volksgruppen in Ungarn und stellt die ungarische Verfassung generell über EU-Recht.
Kommission sieht die Rechte der Illegalen verletzt
Die EU-Kommission sieht in den neuen Gesetzen und der Verfassungsänderung die Rechte von Asylwerbern verletzt. Auch die Kriminalisierung der NGOs, die den Illegalen helfen, ist nach Ansicht der EU-Kommission nicht konform mit EU-Recht. Ungarn hat nun zwei Monate Zeit, sich dem Willen Brüssels zu fügen, andernfalls droht ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof.
Ungarn stellt sich der Konfrontation mit Brüssel
Ungarn denkt nicht daran, dem Druck aus Brüssel nachzugeben. Außenminister Péter Szijjártó sagte, Ungarn verteidige – im Gegensatz zu Brüssel – die Sicherheit der Europäer. Ungarn betrachte die Migrationsfrage als Sicherheitsfrage. Szijjártó verwies auf 29 schwere Terroranschläge, die in Europa seit 2015 durch Migranten begangen worden seien. Ungarn werde sich der juristischen Konfrontation mit Brüssel stellen, da die Sicherheit der Ungarn für die ungarische Regierung an erster Stelle stehe.
EU-Kommission verteidigt erneut George Soros
Der Sprecher der Fidesz-Fraktion, János Halász, sagte, die EU-Kommission verteidige erneut George Soros und versuche nicht zum ersten Mal, im Sinne von dessen Netzwerk Druck auf Ungarn auszuüben. Das Soros-Netzwerk und seine Brüsseler Verbündeten versuchten nach wie vor, Ungarn mit Migranten zu überschwemmen. Schon früher hatte ein Sprecher der Fidesz die EU-Kommission als Marionette von George Soros bezeichnet.
Orbán: Verfahren ist bedeutungslos, da Kommission bald abgelöst wird
Ministerpräsident Viktor Orbán nahm nur kurz Stellung. Er sagte in einem Radiointerview am 27. Juli, die gute Nachricht sei, dass die Tage der EU-Kommission gezählt seien. Orbán bezog sich damit auf die Neubesetzung der Kommission, die gemeinsam mit der EU-Wahl im Mai 2019 ansteht. Das aktuelle Verfahren gegen Ungarn habe für ihn daher keine Bedeutung, da sich Ungarn bis zum Mai durchlavieren könne.
HC Strache nennt Verfahren gegen Ungarn “absurd”
Österreichs Vizekanzler HC Strache äußerte sich auf Facebook zum Verfahren gegen Ungarn:
Absurd! Nur weil die ungarische Regierung nicht die fatale Willkommenspolitik der vergangenen Jahre umsetzt, will die EU-Kommission nun Ungarn verklagen. Österreich wird jedenfalls seinen strikteren Asylkurs ebenfalls fortsetzen.
Weiteres Verfahren gegen Ungarn bereits beim Europäischen Gerichtshof
Ungarn wird es mit hoher Wahrscheinlichkeit auf ein Verfahren beim Europäischen Gerichtshof ankommen lassen. Das sieht man auch daran, dass zur Zeit schon ein anderes Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn beim Europäischen Gerichtshof liegt, weil Ungarn nicht nachgab. Auch in diesem Verfahren, das seit 2015 läuft, geht es darum, dass Brüssel ungarische Gesetze zum Schutz vor illegaler Einwanderung nicht akzeptieren will.
