Die EU-Wahlen 2019 werfen ihre Schatten voraus: Die Parteien halten Ausschau nach möglichen Bündnispartnern in Europa, die Sozialisten gar nach einem europaweiten Spitzenkandidaten.
Auch Italiens erfolgreicher Innenminister Matteo Salvini prüft mögliche Allianzen. “Ich will die Parteien vereinen, die die neue Mehrheit im EU-Parlament bilden werden, die Parteien in Österreich, den Niederlanden, in Schweden, Frankreich und Deutschland”, sagte Salvini am 20. Juli und meinte für Österreich die FPÖ und für die Bundesrepublik Deutschland die AfD.
Salvini im Zustimmungshoch
Salvini ist in Italien mittlerweile zum Regierungsstar geworden. Nachdem er zehn Tage nach seiner Vereidigung als Innenminister dem von der NGO SOS Méditerranée gecharterten Schiff Aquarius untersagte, einen italienischen Hafen anzulaufen, setzte er erste medienwirksame Maßnahmen im Kampf gegen die “Invasion”, wie die Lega die illegale Migration bezeichnet und als Begriff im Wahlkampf plakatiert hatte.
Als Innenminister bemüht sich Salvini darum, die Migrantenankünfte in Europa zu beenden: “Unser Endziel ist nicht die Verteilung der Migranten unter EU-Ländern, sondern dass es zu keinen Abfahrten mehr kommt.”
Die italienischen Wähler quittieren diese Politik von Innenminister Salvini mit einem Zustimmungshoch. Dabei hatte Salvini bereits im März das beste Ergebnis für die Lega seit ihrer Gründung 1991 geholt.
Juncker gegen Salvini
“Die nächsten EU-Parlamentswahlen werden von wesentlicher Bedeutung sein. Europa wurde bisher stets aufgrund eines Abkommens aus Sozialisten und EVP regiert”, sagte Salvini im Interview mit der US-Tageszeitung Washington Post. Kein Wunder, dass der derzeit unter heftiger Kritik stehende EU-Chef Jean Claude Juncker zum Angriff bläst. So ist ihm das Naheverhältnis von Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zu Salvini ein Dorn im Auge. Ende Juni war es zwischen Salvini, Strache sowie FPÖ-Innenminister Herbert Kickl in Rom zu einem ersten gemeinsamen Treffen gekommen. Juncker versuchte diese Verbindungen zu unterbinden und sagte Anfang Juli: “Wir wollen nicht nur: “Ich wünsche mir, dass die FPÖ aus diesem Negativverein (ENF, Anm.) austritt. Für mich gehört sie nicht in diese Rubrik.”
Vorwurf des “Populismus” ehrt Salvini
Doch Herr Juncker braucht der FPÖ keine Empfehlungen machen. Auch der Vorwurf der “Populisten”, wie die Systemparteien und Systemmedien die neuen Volksbewegungen zu verunglimpfen versuchen, geht ins Leere. “Als Populist bezeichnet zu werden, ist für mich ein Kompliment”, sagte Salvini. Als volksnaher Politiker will er Italien wieder die Souveränität in Wirtschaftsfragen zurückgeben: “Wir hegen die Vision eines anderen Europa, in dem jedes EU-Mitglied die Freiheit haben soll, die eigene Wirtschaftspolitik zu entscheiden.
