Justiz foppt Polizei: Eineinhalb Jahre nach Anzeige noch immer keine Anklage

Hamburg: Eineinhalb Jahre nach Anzeige der Polizei hat die Staatsanwaltschaft immer noch keine Anklage erhoben. Foto: fsHH / pixabay.com / (CC0) Symbolfoto
Hamburg: Eineinhalb Jahre nach Anzeige der Polizei hat die Staatsanwaltschaft immer noch keine Anklage erhoben.
Foto: fsHH / pixabay.com / (CC0) Symbolfoto
20. Juli 2018 - 7:56

Wie die Bild unter dem Kurztitel „Justiz-Versagen“ berichtet, sind seit der Anzeige gegen den Linke-Politiker Martin Dolzer 551 Tage vergangen, ohne dass das Verfahren aufgenommen worden wäre.

Vor eineinhalb Jahren hatte Polizeipräsident Ralf Meyer den Hamburger Politiker wegen übler Nachrede angezeigt. Eine Entschuldigung wollte die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) von Dolzer nicht, sondern eine Ermittlung der Staatsanwaltschaft wegen falscher Anschuldigung, Verleumdung und Beleidigung.

Polizist hatte in Notwehr Waffe eingesetzt

Ein Polizist war am 1. Februar 2017 von einem 33-jährigen aus Ghana stammenden Mann mit einem Messer angegriffen worden und hatte zur Abwehr des Angriffes zunächst von seinem Pfefferspray, später von seiner Schusswaffe Gebrauch gemacht. Der Angreifer wurde dabei verletzt und in ein Krankenhaus gebracht.

Der Bürgerschaftsabgeordnete Martin Dolzer von der Linksfraktion äußerte gegenüber der taz Zweifel an der Darstellung der Polizei und sprach von „lebensgefährlichem Fehlverhalten der Polizei“ und von „einem rassistisch motivierten Hinrichtungsversuch“.

Linksfraktion ortet "Rassismus" und "Polizeiwillkür"

Die Rassismus- und Polizeiwillkür-Vorwürfe der Linksfraktion an die Hamburger Polizei haben Tradition. Aber mit diesen Unterstellungen ging der Linke zu weit: Die Polizeigewerkschaft wehrte sich. Joachim Lenders, Landesvorsitzender der DPolG Hamburg, sagte damals:

Die Anschuldigungen und Vorwürfe des Bürgerschaftsabgeordneten Martin Dolzer sind nicht einfach nur Fake News. Einem meiner Kollegen wird von Herrn Dolzer ein rassistisch motivierter Mordversuch unterstellt und die Polizei Hamburg wird in die Nähe einer Ku-Klux-Klan ähnlichen Organisation gerückt – das ist widerwärtig und Linkspopulismus auf dem Rücken meiner Kolleginnen und Kollegen. Was muss in unserem Kollegen und seinen Angehörigen vorgehen, wenn sie diese abscheulichen Beschuldigungen lesen müssen. Ich fordere die Staatsanwaltschaft Hamburg auf, Herrn Dolzer vorzuladen.

551 Tage später: Justiz narrt Polizei

Doch dazu ist es bis heute nicht gekommen. Erst verzögerte die Dienststelle „Interne Ermittlungen“ in der Innenbehörde die Aktenweitergabe. Dann ließ sich die Staatsanwaltschaft Zeit. Bis heute hat sie nicht entschieden, ob sie Dolzer anklagt. Und: Der zuständige Staatsanwalt hat sich vorerst verabschiedet – in Elternzeit.

„Etwas unglücklich gelaufen“, heißt es nun von Seiten der Justiz. Doch nach eineinhalb Jahren drängt sich vielmehr der Verdacht auf, dass die links ideologisierten Richter hier absichtlich untätig blieben und Verfahrensverschleppung betrieben. Dass selbst die Exekutive nun in die ideologische Mühle gerät, ist allerdings neu.

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