Innenminister Horst Seehofer (CSU) stellte später als geplant seinen Masterplan Migration vor. Viele Maßnahmen, über die er sprach, bestehen seit langen Jahren.
Bei der Vorstellung erklärte er: “Wir wollen die Integration von Menschen mit Bleiberecht.” Wie focus.de bereits im Jahr 2012 berichtete, will sich ein großer Teil der “Menschen mit Bleiberecht” gar nicht integrieren. Schon damals, also noch vor der großen “Flüchtlingswelle”, lehnten 24 Prozent der Muslime zwischen 14 und 32 Jahren, die keinen deutschen Pass besitzen die Integration ab. In der zugrundeliegenden Studie des Bundesinnenministeriums (BMI) wurden sie “mit starken Abneigungen gegenüber dem Westen, tendenzieller Gewaltakzeptanz und ohne Integrationstendenz” charakterisiert. Lediglich jeder zweite zeigte seinerzeit einen Integrationswillen.
Hinzu kommt, dass der Asylstatus doch dann enden sollte, wenn der Asylgrund weggefallen ist. Davon ist in Seehofers Plan nicht die Rede; nach Seehofer können alle bleiben, die einen positiven Asylbescheid geschafft haben, unabhängig davon, ob ihr Asylgrund überhaupt noch aufrecht ist.
Seehofer hält an “Transitzentren” fest
Ungeachtet der Kritik der SPD will Seehofer an der bayrisch-österreichischen Grenze ein “neues Grenzregime” etablieren, damit Asylbewerber, für deren Verfahren andere EU-Länder zuständig sind, nicht in die Bundesrepublik einreisen. Weil die Linken so gerne um Begriffe streiten, heißen seine “Transitzentren” jetzt “Transferzentren”.
Masterplan des Innenministeriums, nicht der Koalition
Seehofer betonte bei der Vorstellung seines 63-Punkte-Programms in Berlin, dass der Plan in “seiner Verantwortung” entstanden und bereits am 4. Juli abgeschlossen worden sei: “Das ist ein Masterplan des Innenministeriums, nicht der Koalition”.
Die SPD will sich weiter als zukünftige Ausländer-Partei etablieren und fordert weiter eine unbegrenzte Zuwanderung ohne Kontrolle.
Damit erhebt sich die Frage, ob Seehofer den Plan überhaupt umsetzen kann. Er hat offenbar nach wie vor weder die Zustimmung der Kanzlerin Angela Merkel noch jene des linken Koalitionspartners erhalten. Trotz Regierungskrise bleiben Seehofers Pläne ein Alleingang.
