Verfassungsschutz: Rechtsextreme Gewalttaten immer seltener - auch 2017 gesunken

Rechtsextreme Gewalt sinkt, linksextreme steigt und übersteigt die rechtsextreme. Dennoch werden die Steuergelder zu 99 Prozent gegen Rechtsextreme eingesetzt. Foto: Saperaud~commonswik / Wikimedia (CC BY-SA 3.0)
Rechtsextreme Gewalt sinkt, linksextreme steigt und übersteigt die rechtsextreme. Dennoch werden die Steuergelder zu 99 Prozent gegen Rechtsextreme eingesetzt.
Foto: Saperaud~commonswik / Wikimedia (CC BY-SA 3.0)
6. Juli 2018 - 17:29

Die Zahl rechts motivierter Straf- und Gewalttaten ist 2017 im Vergleich zum Vorjahr deutlich gesunken. Damit reiht sich die Verringerung dieser Gewalttaten in die Kette seit 2001 ein; seither gehen diese Straf- und Gewalttaten kontinuierlich zurück.

Körperverletzungsdelikte gingen von 2016 auf 2017 um mehr als 30 Prozent und Brandstiftungen um über 60 Prozent zurück, berichteten die Funke-Mediengruppe unter Berufung auf den Bundesverfassungsschutz. Selbst Gewalttaten gegen Asylunterkünfte gingen trotz steigender Anzahl und zunehmender Gewalttaten der dortigen „Schutzsuchenden“ zurück, und zwar um 70 Prozent. Im ersten Halbjahr 2017 wurden im gesamten Bundesgebiet rund 170 Angriffe auf derartige Einrichtungen von deutscher Seite verzeichnet.

Rund 10.000 gewaltbereite Linksextremisten

Während die Zahl der rechts motivierten Straf- und Gewalttaten nicht nur kontinuierlich sondern auch drastisch sinkt, steigt sie auf linker Seite. Dort verdoppelten sich die Straftaten seit 2001 und die Gewalttaten nahmen um 45,7 Prozent zu.

Dennoch ortet der Verfassungsschutz „anhaltend hohes Gefährdungspotenzial“ durch die rechtsextreme Szene. Die linksextreme umfasst rund 10.000 potenzielle Gewalttäter. Diese Zahl liegt weit über der Zahl der offiziell ermittelten Anhänger rechtsextremistischer Gruppierungen.

Steuergelder fast nur gegen rechts

Dennoch werden Steuergelder nach wie vor nur gegen rechts eingesetzt, wie eine Anfrage der AfD im Bundestag zeigte. Im Bundeshaushalt 2017 waren rund 116 Millionen Euro für den Kampf gegen Rechtsextremismus vorgesehen, jedoch nur 1,5 Millionen Euro für jenen gegen Linksextremismus. Das entspricht einem Verhältnis von einem Prozent.

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