Orbán will verpflichtende Ansiedlung von Migranten durch Verfassung verbieten | Unzensuriert.de

Orbán will verpflichtende Ansiedlung von Migranten durch Verfassung verbieten

Zusätzlich zum Grenzzaun will Viktor Orbán sein Land durch eine Verfassungsänderung schützen. Foto: Bőr Benedek / Wikimedia (CC BY 2.0)
Zusätzlich zum Grenzzaun will Viktor Orbán sein Land durch eine Verfassungsänderung schützen.
Foto: Bőr Benedek / Wikimedia (CC BY 2.0)

Viktor Orbán wollte bereits 2016 die ungarische Verfassung so ändern, dass darin jede verpflichtende Ansiedlung von Migranten in Ungarn verboten wird. Diese Maßnahme sollte Ungarn vor Bestrebungen der EU schützen, die Mitgliedsstaaten zur Ansiedlung von Migranten nach einer Quote zu zwingen.

In einer Volksabstimmung sprachen sich damals 98 Prozent gegen verpflichtende Ansiedlungen von Migranten in Ungarn durch die EU aus. Die Beteiligung lag bei 43 Prozent.

Verfassungsänderung scheiterte 2016 nur knapp

Nach der Volksabstimmung wollte Orbán die Verfassungsänderung durch das Parlament beschließen lassen. Dort scheiterte er jedoch knapp an der notwendigen Zweidrittelmehrheit. Orbáns Fraktion besaß 131 Mandate, notwendig gewesen wären 133.

Bei der Wahl am 8. April erreichte Orbáns Fraktion genau 133 Sitze im Parlament und somit eine knappe Zweidrittelmehrheit. Die Verfassungsänderung wäre zur Zeit also leicht möglich.

Neues Parlament wird sich sofort mit Verfassungsänderung befassen

Viktor Orbán will diese Gelegenheit auch gleich nutzen. In einem Radiointerview am 4. Mai kündigte er an, es werde die erste Aufgabe des neuen Parlaments sein, die Verfassungsänderung in die Wege zu leiten. Für ihn und seine Fraktion sei es eine „moralische Verpflichtung“, diese jetzt zu Ende zu bringen.

Orbán: „Schattenarmee“ des George Soros soll ans Licht kommen

Orbán erwähnte in dem Interview auch das geplante „Stop-Soros“-Gesetzespaket. Er sprach in diesem Zusammenhang von einer „Schattenarmee“ im Dienste von Soros in Ungarn. Die Regierungsfraktion wolle, dass diese Leute ans Licht kommen. Man solle wissen, wer sie seien, welche Ziele sie verfolgen und wie viel Geld sie erhielten. Es sei eine Frage der Demokratie, die ungarischen Bürger darüber zu informieren.

Migration sei zudem kein Menschenrecht, sondern eine Angelegenheit der nationalen Sicherheit. Auch aus diesem Grund sei es wichtig, die Tätigkeiten der Soros-Leute im Auge zu behalten.

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