Die EU-Kommission hat am 2. Mai ihren Vorschlag für das neue EU-Budget 2021 bis 2027 vorgelegt (unzensuriert berichtete). Die Kommission will trotz des Wegfalls der Briten mehr Geld ausgeben. Die Ausgaben der EU sollen in den meisten Bereichen steigen, gespart werden soll bei den Subventionen für die Landwirtschaft und bei der Kohäsionspolitik (Förderungen für strukturschwache Regionen).
35 Milliarden für “Migration, Asyl und Grenzmanagement”
Für “Grenzmanagement, Migration und Asyl” sind 33 Milliarden Euro eingeplant. Der Großteil dieses Geldes soll in das Grenzmanagement gehen. Konkret sollen mit diesen Mitteln zum Beispiel 10.000 Grenzschützer angestellt werden. Allerdings gehen auch zehn Milliarden an die Bereiche “Asyl und Migration”. Durch diese Mittel sollen “nationale Behörden bei der Aufnahme von Migranten und Asylsuchenden unterstützt werden”. Außerdem will die EU-Kommission eine “gemeinsame Migrations- und Asylpolitik” entwickeln und für eine “wirkungsvolle Rückkehr” sorgen.
EU-Kommission will “Langfristige Integration von Migranten” fördern
Es sollen jedoch nicht alle Migranten zurückkehren. Die Kommission will nämlich auch die “langfristige Integration von Migranten” fördern. Die Mittel dafür sollen aus dem Europäischen Sozialfonds kommen. Wie hoch dieser Geldsegen für Migranten sein soll, ist unklar. Der Europäische Sozialfonds gehört zum Teilbudget “Zusammenhalt und Werte”, das 440 Milliarden Euro beträgt.
Hintertüren für Einwanderer-Förderung
Als wäre das noch nicht genug, lässt sich die EU-Kommission auch noch weitere Hintertüren offen, um die Einwanderung zu fördern. So heißt es von seiten der EU-Kommission, die “Flüchtlingskrise” 2015 habe gezeigt, dass die EU-Haushaltsplanung für ein rasches Eingreifen zu unflexibel war. Es soll daher nun “mehr Flexibilität” im Budget geben. Im Klartext dürfte dies heißen, dass beim nächsten Massenansturm auf Europas Grenzen einfach Geld aus anderen Teilbudgets abgezogen und für die Einwanderer verwendet werden kann. Zusätzlich soll für Notfälle in den Bereichen Sicherheit oder Migration eine “Unionsreserve” angelegt werden.
Orbán will “keinen Cent” für Migranten aus dem EU-Budget
Viktor Orbán sieht das geplante EU-Budget sehr kritisch. In einem Interview am 4. Mai stellte er daher Folgendes klar: Die Migranten sollen “keinen Cent” aus dem EU-Budget bekommen. Stattdessen sollen die einzelnen EU-Länder die Kosten für ihre Migranten selbst tragen.
Orbán fügte hinzu, Ungarn werde kein EU-Budget unterstützen, welches bei der Landwirtschaft, der Forschung und der regionalen Entwicklung spart und stattdessen den Ländern Geld gibt, die die Migranten hereinlassen. Das EU-Budget muss im Europäischen Rat einstimmig beschlossen werden. Ohne die Stimme Ungarns kann der aktuelle Budgetvorschlag also nicht in Kraft treten.
