Bis zum Sommer, wenn Österreich den EU-Vorsitz übernimmt, sollen die Vorbereitungen für drei Reformthemen abgeschlossen sein. Bis dahin will die schwarz-blaue Bundesregierung die Mindestsicherung neu gestalten, die Verwaltung reformieren und zu guter Letzt die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger auf den Weg bringen. Dies erklärten die Regierungsvertreter am 24. April beim Pressegespräch im Bundeskanzleramt.
Gekürzte Mindestsicherung für Ausländer
Derzeit gibt es in Österreich so viele Mindestsicherungsbezieher wie das Burgenland Einwohner habe, so die Koalitionsparteien. Das koste eine Milliarde Euro pro Jahr. Zudem kommt, dass “Flüchtlinge” oft mehr Geld bekommen als Pensionisten, die ihr Leben lang gearbeitet und Steuern gezahlt haben. Diese Ungerechtigkeit will die neue Regierung beseitigen.
Die seit Jahren diskutierte unterschiedliche Höhe der Mindestsicherung soll außerdem durch eine österreichweit einheitliche Regelung ersetzt werden. Dabei will sich die Regierung an den Untergrenzen der bestehenden Modelle orientieren.
Wien als Ziel für Armuts-Migranten aus aller Welt
Dies wird vor allem von den autochthonen Wienern begrüßt, da mit der Angleichung der Mindestsicherung die Anziehungskraft Wiens auf die Armuts-Migranten verringert wird. Schon jetzt ist mehr als ein Drittel der Wiener Bevölkerung im Ausland geboren. Jeder zweite hat Migrationshintergrund, ist also entweder selbst nicht in Österreich geboren oder hat zumindest einen im Ausland geborenen Elternteil.
Durch die von der rot-grünen Stadtregierung gewährte, deutlich höhere Mindestsicherung in Wien wurde das Verhältnis durch noch mehr Armuts-Migranten weiter geschwächt – mit all seinen “Kollateralschäden” wie Gewalt auf den Straßen, Jugendbanden, Raub und Diebstählen, die die einheimische Bevölkerung ertragen muss.
Im Mai 2017 gab es in Wien erstmals mehr Mindestsicherungsbezieher mit nichtösterreichischer Staatsbürgerschaft als österreichische Empfänger einschließlich eingebürgerter Ausländer (!) – dieses Verhältnis hat sich seither weiter verschärft. Die Wiener finanzieren also vor allem Menschen, die gar nicht in dieses Land gehören, mit ihren Sozialabgaben.
Ländervorschläge bis Ende Juni
Die Länder hatten zuletzt angekündigt, bis Ende Juni noch ein bis zwei Vorschläge für eine einheitliche Mindestsicherung dem Sozialministerium zu unterbreiten. Danach soll so schnell wie möglich entschieden werden.
