Fremdenrechtsnovelle: Mobilfunk-Einsicht, Geldabnahme und Fluchtweg-Rekonstruktion

Gemäß Dublin-II-Abkommen ist jener EU-Staat für das Asylverfahren zuständig, wo der „Flüchtling“ erstmals in Europa ankam. Mithilfe der Fluchtwegrekonstruktion wird dieses Land nun ermittelt. Foto: PAnd0rA / Wikimedia (CC BY-SA 4.0)
Gemäß Dublin-II-Abkommen ist jener EU-Staat für das Asylverfahren zuständig, wo der „Flüchtling“ erstmals in Europa ankam. Mithilfe der Fluchtwegrekonstruktion wird dieses Land nun ermittelt.
Foto: PAnd0rA / Wikimedia (CC BY-SA 4.0)
16. April 2018 - 15:26

Am 18. April wird die Fremdenrechtsnovelle im Ministerrat beschlossen und ein entsprechender Gesetzesentwurf dem Parlament zugeleitet. Der Beschluss in National- und Bundesrat soll noch vor dem Sommer erfolgen.

Die Fremdenrechtsnovelle bringt Verschärfungen bei Einwanderung und Asyl. „Unter den vorherigen rot-schwarzen Regierungen war es so, dass eine illegale Einreise als Asylwerber de facto eine Daueraufenthaltsbewilligung in Österreich nach sich gezogen hat. Das ändern wir jetzt. Wer hier keinen Asylgrund hat, soll das Land auch wieder verlassen müssen.“, erklärt FPÖ-Klubobmann und Sicherheitssprecher Walter Rosenkranz zur Ministerratsinitiative von Innenminister Herbert Kickl.

Fluchtwege rekonstruieren, um zuständiges Land zu ermitteln

Österreich ist seit der Osterweiterung 2004 ein EU-Binnenland. Gemäß Dublin-II-Abkommen dürfte es daher nur mit Asylverfahren von Menschen zu tun haben, die über den außereuropäischen Luftraum ins Land gekommen sind. Alle andere Asylverfahren sind von jenem EU-Mitgliedsstaat durchzuführen, wo der „Flüchtling“ erstmals die EU betreten hat.

Künftig können die Behörden Einsicht in die Mobiltelefone von Flüchtlingen nehmen. Mittels der darauf gespeicherten Geodaten kann der „Fluchtweg“ des „Schutzsuchenden“ rekonstruiert werden. Nachdem das Dublin-II-Abkommen nach wie vor in Kraft ist, kann der „Flüchtling“ in das eigentlich für das Verfahren zuständige EU-Land überstellt werden.

840 Euro als Verfahrensbeitrag vom Asylsuchenden

In der Schweiz ist es schon seit Jahren üblich: Die Behörden können Asylsuchenden ihre Vermögenswerte abnehmen, um damit die Kosten des Asylverfahrens zu decken und Sozialhilfegelder zurückzuerstatten. Nun zieht Österreich nach: Bis zu 840 Euro können den Asylsuchenden als Verfahrensbeitrag abgenommen werden.

Staatsbürgerschaft erst nach zehn Jahren

Bisher gehörten Asylberechtigte zur privilegierten Gruppen wie etwa auch EWR-Bürger, die bereits nach sechs Jahren um die Staatsbürgerschaft ansuchen konnten. Künftig werden Asylberechtigte frühestens nach zehn Jahren die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten können, wie Nicht-EWR-Bürger auch.

"Anschluss-Schubhaft" für Straffällige

Etabliert werden soll über die Novelle die sogenannte „Anschluss-Schubhaft“. Diese soll über straffällig gewordene Asylwerber nach verbüßter Haftstrafe verhängt werden können.

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Kommentare

Bild des Benutzers der faule Willi
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... sie haben aber auch eine Reset-Funktion, die das Telefon auf Herstellerstatus zurücksetzen kann. Bleiben die Geodaten dann trotzdem gespeichert?
Sonst gibt es bei den NGO's sofort eine Informationswelle, die jeden Ankommenden ihr MobilFon sofort zurücksetzen lassen ... um den Weg zu verschleiern.
Werden Geodaten auch dann gespeichert, wenn ich Daten und GPS ausgeschaltet lasse?

dfW

Für den Eintritt in unsere hochwertiges Sozialsystem würde ich als Eintrittsgeld mindestens ein Jahr Arbeit in öffentlichen Bereichen, ohne Bezahlung einführen! Wir haben nichts zu verschenken! Auch unsere Vorfahren und wir, haben uns unseren Wohlstand hart erarbeiten müssen!

Bild des Benutzers Eugens-rache
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Das wäre aber ein großer schritt nicht weiter -sondern zurück ...pardon aber solche Antworten werde ich wohl nie verstehen , muss ich aber auch nicht . Frage : gibt es immer noch Gültige Gesetze die ganz klar Regeln WER überhaupt ein Asylant ist und WER überhaupt nach der Dritt Saat Regelung in Österreich sein dürfte , oder gibt es diese Gesetze nicht mehr ? Sie wollen also allen ernstes zulassen das irgendwelche Illegalen zumeist Islam Falotten ein Jahr umsonst Arbeiten sollen in einem Staat in dem sie nach Gültigen Gesetzen gar nicht anwesend sein dürften ? .Noch dazu in Öffentlichen Bereichen , am besten auch in Spitäler, Hospiz und Pensionisten Heimen?, damit INSBESONDERE Die wo das ganze Land nach 1945 wieder aufgebaut- und den jetzigen Wohlstand erst ermöglicht haben in den besonderen 24 Stunden -7 Tage die Woche Genuss kommen , von zumeist Unausgebildeten Primitiven sch(zensur) Kanakn be-(miss) handelt zu werden ?
Na Bravo !!

Bild des Benutzers wakeup
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Einer der Spitzen war ja wie Invasoren Polizisten an der südlichen Grenze Österreichs einfach zur Seite stießen und Österreich stürmten:
https://youtu.be/VUdUkKH3J7o?t=15
.
Schutz Suchende verhalten sich anders!
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Doch das ist nur die Spitze des Eisberges...
Österreich - Zuwanderung - Assimilation oder Ausreise, es gibt noch sehr viel zu tun.
Aber vor allem sollte man jetzt auf den Schutz der Bevölkerung schauen!
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https://bit.ly/2DQ4scs

denen nur max. 840€ abnehmen? Die kosten uns ja schon in der 1. Untersuchung durch Ärzte etc gut 25000€ (diese Aussage machte ein Mitarbeiter der WGKK mir gegenüber) also lasst denen max 500€ und keine Staatsbürgerschaft gar keine wir haben mehr wie genug Fremde hier und wie man sieht drängen die vermehrt in die Politik muss ja nicht sein. Irgendwas sollte noch österreichisch bleiben

der diversen hilfsleistungen an die einwanderer veröffentlicht werden. an hand herausgegriffener einzelfälle (stichproben oder anläßlich von ohnehin anhängigen verfahren) kann man sich auch ein besseres bild über diese ausgaben machen.

und dann die Rückkehr zu fordern, weil in Afghanistan und in Ballungsgebieten von Syrien ist Frieden, deshalb ab nach Hause so lange wir noch friedlich sind und denke dran, wer auch dort zu erst malt, der kann gewinnen, also los....

Bild des Benutzers Vlad Tepes
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...keine Einwanderung, daher soll es für keinen dieser Personen je eine österreichische Staatsbürgerschaft geben. Und zum Thema Einwanderung kann ich nur anmerken, ein souveräner Staat sucht sich seine Einwanderer aus, dieser bringt ein benötigtes Talent mit(dazu gehört sicherlich nicht treuherzig Schauen, seine sich selbst nicht leistenden Kinder mitleidheischend in die Kameras halten, töten, dealen, religiösen Schwachsinn zu verbreiten und allen damit auf die Nerven zu gehen), er versorgt sich selbst und braucht nicht integriert zu werden, da er die Sprache spricht und sich mit der Kultur seines neuen Heimatlandes 100 % identifiziert und kennt(Integration ist Lüge). Nur stellt sich hier die Frage, sind wir eine souveräner Staat oder ein EU-Vasallenstaat, der gefälligst zu tun hat was die EUdSSR, die UNO(unötigt wie ein Kropf am Hals) und sonsigt Asylgewinnler(NGO´s Caritas und die scheinheilige Kirche)uns sagen. Ich hoffe doch nicht, denn dann kann dieses Land wieder erblühen.

...Regierung. Er leidet nicht wie viele Andere unter Amnesie, verfügt über ein hervorragendes Kurzzeitgedächtnis, erinnert sich zumindest, was das ihm anvertraute Ressort betrifft, noch an die vor ein paar Monaten abgegebenen Wahlversprechungen und setzt sie auch ansatzweise durch, sofern man ihn nur lässt.
Ein guter Tag, als er und nicht der ursprünglich dafür kolportierte Witzekanzler Innenminister wurde, sonst erginge es uns bei der Asylantenschwindlerabschiebung und überschwappenden Kriminellenzuwanderung auch noch wie mit den anderen Wahlversprechen der FPÖ bezüglich CETA und der Demokratiereform!

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