Neuausrichtung der CDU erinnert an "des Kaisers neue Kleider": Medien jubeln, Bevölkerung nicht

Macht und Einfluss von Bundeskanzlerin Angela Merkel werden überschätzt. Foto:  FNDE - Own work / Wikimedia (CC BY-SA 4.0)
Macht und Einfluss von Bundeskanzlerin Angela Merkel werden überschätzt.
Foto: FNDE - Own work / Wikimedia (CC BY-SA 4.0)
15. April 2018 - 12:32

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Verfolgt man über die Jahre hinweg die Politik von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, so kann das Märchen „Des Kaisers neue Kleider“ in den Sinn kommen. In dem Märchen geht es bekanntlich um die wunderbaren neuen Kleider, die für sündteures Geld durch Betrüger für den Kaiser gemacht werden. Der Kaiser präsentiert die eigentlich gar nicht real vorhandenen prächtigen Kleider, bis durch ein einfaches Kind der Schwindel auffliegt. Ganz so ähnlich ergeht es Merkel und ihrer Neuausrichtung der CDU. Die veröffentlichte Meinung der „politisch korrekten“ Medien bejubelte die „neuen Kleider“ der CDU mit der sogenannten Öffnung zur Mitte hin, ja Positionierung „leicht links von der Mitte“, ungeachtet der Tatsache, dass die Wahlergebnisse gar nicht berauschend für die Union waren und sind.

Deutscher Alleingang bei Grenzöffnung

Allmählich wird aber immer mehr Menschen klar, dass die „neuen Kleider“ der Merkel-Politik gar nicht prächtig, ja gar nicht vorhanden sind. Bekanntlich weigerten sich die allermeisten Mitgliedsregierungen der EU, der Merkelschen und österreichischen Grenzöffnung ab dem Jahre 2015 Folge zu leisten. Mit der Ausweisung russischer Diplomaten und dem Konfrontationskurs gegen die von den Vereinten Nationen und dem Vatikan anerkannte syrische Regierung von Präsident Assad vertritt Merkel eine krasse Minderheitenposition in der internationalen Gemeinschaft.

Ausgrenzungskurs gegen „rechte“ Politikinhalte in der EU bewirkt nichts

Auch mit ihrem Ausgrenzungskurs gegen „rechte“ Parteien und Politikinhalte innerhalb der EU hat die Merkel-Truppe mehr als nur Durchsetzungsprobleme. Da ist der Wahlsieg von Ministerpräsident Orban in Ungarn, dessen nationale Gruppierung den europäischen Christdemokraten angehört. Unbehindert durch Merkel und Co. Behauptet er stolz die eigene Position. Die vermeintlichen Durchsetzungsmöglichkeiten von Merkel und Co. allein schon innerhalb der Europäischen Christdemokraten/Europäische Volkspartei existieren realpolitisch weitgehend nicht.

Italien ohne Berührungsängste nach rechts

Dieser Befund bestätigt sich massiv, wenn man nach Italien blickt. Dort ging einer stabilen Tradition folgend die Mitgliedsgruppierung der europäischen Christdemokraten, die Forza Italia des Silvio Berlusconi, auch dieses Mal wieder ein Wahlbündnis mit der Lega unter Matteo Salvini als einer Mitbegründerin der Europartei „Bewegung für ein Europa der Nationen“ und dazu noch mit der angeblich furchtbar „postfaschistischen“ Partei Fratelli d’Ialia von Gorgia Meloni ein. Das ist die Bündnispolitik der gewissermaßen offiziellen italienischen Christdemokraten! Nach der Wahl setzte der oberste Parteifreund Merkels in Italien, Silvio Berlusconi, noch eines drauf und erklärte, Lega-Chef Salvini solle und müsse die Regierungsbildung übernehmen.

Man muss sich hier bewusst sein: Matteo Salvini und seine Lega gehören der selben Europapartei und der selben Fraktion im Europaparlament an wie die FPÖ und der Rassemblement National (früher: Front National), während Berlusconis Forza Italia für die europäischen Christdemokraten steht! Von donnerndem bundesdeutschem Widerstand unter Merkel gegen diese Ausrichtung italienischer Politik war nichts zu vernehmen.

Kirche unbeeindruckt von Merkel

Mit den Einflussmöglichkeiten Merkels im internationalen kirchlichen Leben scheint es auch nicht weit her zu sein. Hatte sie noch 2009 Papst Benedikt XVI. angepöbelt, als dieser die ohnedies umstrittene Exkommunikation der Weihbischöfe der Priesterbruderschaft St. Pius X. aufhob, so versucht sie jetzt lieber gar nicht mehr, mit Polemik gegen einen amtierenden Papst sich wichtig zu machen, wenn dieser der gerne als Flaggschiff konservativer Opposition im Katholizismus angesehen Priesterbruderschaft St. Pius X. entgegenkommt. Dabei war es Papst Franziskus, der gleich zweimal das Recht der Priester der Priesterbruderschaft St. Pius X., Beichte zu hören, ausdrücklich anerkannte und dazu betont freundliche Worte fand.

Damit des Guten bei Papst Franziskus gegenüber den als Rechts-Katholiken bezeichneten katholischen Traditionalisten nicht genug, ohne dass Merkel öffentliche Kritik gewagt hätte: Der Vatikan anerkannte inzwischen ausdrücklich das Recht der Priesterbruderschaft St. Pius X., Priester nach eigenem Dafürhalten zu weihen wie auch die Möglichkeit für ihre Geistlichen, gültige Trauungen zu halten.

Ob mit Blick auf deutsche Innenpolitik, auf Ungarn, Italien oder die katholische Weltkirche: Merkel und Co. haben einsehen müssen, dass ihre Bäume nicht in den Himmel wachsen. Da ist es halt oft mit der Macht Merkels wie mit des Kaisers neuen Kleidern, eigentlich gibt es sie gar nicht.

Apropos Rechts-Katholiken: Am Mittwoch dem 18. April 2018 findet eine Konferenz der Delegation des Rassemblement National (früher: Front National) im Europaparlament statt zum Thema „Nigeria: die ethnischen, religiösen und politischen Brüche verstehen“. Einer der angekündigten Experten ist mit Pater Loic Duverger der frühere Leiter des Distriktes Afrika der Priesterbruderschaft St. Pius X. Von einer erfolgreichen Verhinderung der Veranstaltung durch die Merkel-Truppe war nichts zu vernehmen!

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