Linksextreme treten an Bundeswehrhochschule auf: Pflichtanwesenheit für Soldaten!

Die Bundeswehr - eine politisierte Armee? Foto: w?odi / Wikimedia (CC BY-SA 2.0)
Die Bundeswehr - eine politisierte Armee?
Foto: w?odi / Wikimedia (CC BY-SA 2.0)
22. März 2018 - 8:30

Die Bundeswehr steht in der deutschen Presse seit Jahren in der Kritik. Seien es Mängel an der Ausrüstung oder die allgemeine Frage nach der Sinnhaftigkeit einiger Kampfeinsätze im Namen fremder Interessen. Ein hohes Ansehen genießt der deutsche Soldat in seiner Heimat schon lange nicht mehr. Nun wird aber erneut aufgezeigt, wie tief die Missstände wirklich liegen. In der Helmut-Schmidt-Universität, einer der zwei Bundeswehrhochschulen in der Bundesrepublik Deutschland, werden neuerdings Vorträge von einschlägigen Linksextremisten zum Thema „NSU“ nicht nur geduldet, sondern aktiv gefördert.

Keine politische Beeinflussung

Der gesetzliche Rahmen schafft hierbei jedoch einen ganz klaren Rahmen: In § 15 (4) des Soldatengesetzes steht hierzu: „Ein Soldat darf als Vorgesetzter seine Untergebenen nicht für oder gegen eine politische Meinung beeinflussen.“

Das aktuelle Beispiel zeigt jedoch, wie stark dieses Gesetz missachtet wird. Die Veranstaltung, welche für den 28. März geplant ist, beinhaltet einerseits die Theateraufführung „Die NSU-Morde“ von der Gruppe „Bühne für Menschenrechte“, des weiteren wird es eine Buchvorstellung über das Werk „Rassismus und Rechtsterminus in Deutschland. Figuration und Interventionen in Gesellschaft und staatlichen Institutionen“ geben.

Im Programm zu dem Theaterstück heißt es: „Fünf Jahre nach Bekanntwerden des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ erzählen die NSU-Monologe von den jahrelangen Kämpfen dreier Familien der Opfer […] Die Aufführungen sind auf deutsch mit türkischen Untertiteln.“

Einschlägig bekannt

Was für Menschen hinter dieser „Bühne für Menschenrechte“ stehen, beweist ein kurzer Blick auf dessen Internetauftritt: Die Gruppe gewann 2015 den Amadeu-Antonio-Preis der gleichnamigen Stiftung. Diese von der Menschenrechtsaktivistin Anetta Kahane gegründete Organisation ist bundesweit bekannt wie hoch umstritten, sie fördert Projekte für das „Gendering“ und stufte in einem selbst erstellten Ranking sogar die CDU als „neurechts“ ein.

Kahane selbst arbeitete viele Jahre in der DDR für die Staatssicherheit, ihre Stiftung wird heute dennoch mit viel Geld von der Bundeszentrale für politische Bildung unterstützt. Wie linksextrem Amadeu-Antonio ist, zeigt, dass selbst die Junge Union, die Jungendorganisation der CDU und CSU, im Jahre 2016 dafür plädierte, dass die Stiftung vom Verfassungsschutz überwacht wird.

Fragwürdige Stiftung beeinflusst weiter

Wer eine Auszeichnung von solch einer Organisation, welche rein politischer Natur ist, erhält, wird nur schwer vorstellbar selbst politisch neutral sein. Eine Einflussnahme auf den jungen Offiziernachwuchs findet also direkt statt – gefördert durch Gelder des Staates.

Dem aber nicht genug – auf der internen Weisung („Befehl“ darf man in der Bundeswehr für solche Anweisungen nicht mehr sagen) zum Vortragsabend, welcher Unzensuriert vorliegt, wird Soldaten explizit befohlen, diese Veranstaltung zu besuchen. Dort heißt es: „Eigene Absicht ist es, diese Abendveranstaltung als Politische Bildung für alle Stammsoldaten der HSU/UniBw zu nutzen“.

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