Nachdem der neue Bundesinnenminister Horst Seehofer angekündigt hatte, die Zahl der Abschiebungen konsequent erhöhen zu wollen, zieht nun auch Bundeskanzlerin Angela Merkel nach. “Es geht darum, dass wir Recht und Gesetz in Deutschland durchsetzen”, sagte Merkel nach ihrer vierten Vereidigung als Kanzlerin in der ARD-Sendung “Farbe bekennen”.
Dass gerade die Regierung unter Merkel mit ihrer radikalen Grenzöffnung 2015 einen historischen Rechtsbruch beging, wurde dabei nicht angesprochen.
Rechtsgutachten: Merkels Politik ist fortdauernder Rechtsbruch
Schon 2016 sorgte das vom Freistaat Bayern beauftragte Rechtsgutachten des Verfassungsrechtlers Udo di Fabio für Klarheit: Die Bundesregierung bricht mit ihrer Weigerung, die Landesgrenzen umfassend zu kontrollieren, eindeutig Verfassungsrecht. Das Verhalten der Bundeskanzlerin in der Causa prima, der Flutung des Landes mit Millionen Armutsmigranten, ist nicht vom Grundgesetz gedeckt.
Der Gutachter di Fabios gilt in der Migrationsfrage als völlig unbefangen und liberal, zumal er als Gastarbeiterkind selbst über Migrationshintergrund verfügt. Umso unumstrittener ist seine Erkenntnis, wonach Merkels Politik als fortdauernder Rechtsbruch zu betrachten ist. Sie hatte per Handstreich das geltende EU-Recht und das Grundgesetz außer Kraft gesetzt und ihre eigenen Regeln der Moralität proklamiert.
Skepsis am Plan, Abschiebungen konsequent zu erhöhen
Folgerichtig verneinte Merkel auch die Frage, ob die Ankündigung, die Abschiebungen forcieren zu wollen, einen Paradigmenwechsel der Bundesregierung weg von der Integration hin zur Abschiebung bedeute. Skepsis an Merkels Ankündigungen ist daher angebracht.
Im gesamten Jahr 2017 wurden unter der Regierung Merkel lediglich 23.966 Flüchtlinge in ihre Heimatländer zurückgebracht. Dies entspricht weniger Personen, als allein in den beiden ersten Monaten des Jahres 2018 aufgrund des “fortdauernden Rechtsbruchs” in die Bundesrepublik Deutschland eindrangen.
Merkels Ankündigung als Signal an AfD-Wähler
Beobachter interpretieren Merkels Ankündigung als Signal an die fast zwei Millionen Wähler, die die Regierung bei der letzten Bundestagswahl an die AfD verloren hatte. Dem Institut Infratest Dimap zufolge waren mehr als eine Million Union-Wähler und rund 500.000 SPD-Wähler zur einwanderungskritischen neuen Bürgerrechtspartei gewechselt.
“Wir haben das Ziel, die Probleme derer zu lösen, die jetzt aus Protest auch diese Partei gewählt haben”, sagte Merkel in der ARD. Doch für die Bundesrepublik Deutschland gilt das Gleiche wie für Österreich: Ohne spürbare Verschiebung der Bevölkerungszusammensetzung Richtung wieder mehr autochthoner Bewohner wird der Trend zu klar positionierten Parteien weiter zunehmen. Mit der Verneinung des Paradigmenwechsels wird Merkel wohl ihr Ziel, “dass wir sie (gemeint ist die AfD, Anmerkung der Redaktion) kleiner machen und möglichst aus dem Deutschen Bundestag wieder herausbekommen”, nicht nur verfehlen, sondern ins Gegenteil umkehren.
