Keine Verbesserung der deutsch-russischen Beziehungen unter Heiko Maas zu erwarten | Unzensuriert.de

Keine Verbesserung der deutsch-russischen Beziehungen unter Heiko Maas zu erwarten

Heiko Maas, der Vater des Netzdurchdringungsgesetzes zur Einschränkung der Meinungsfreiheit im Internet, leitet ab sofort die außenpolitischen Geschicke der Merkel-Regierung. Foto: A.Savin / Wikimedia (CC BY-SA 3.0)
Heiko Maas, der Vater des Netzdurchdringungsgesetzes zur Einschränkung der Meinungsfreiheit im Internet, leitet ab sofort die außenpolitischen Geschicke der Merkel-Regierung.
Foto: A.Savin / Wikimedia (CC BY-SA 3.0)
16. März 2018 - 8:21

Heiko Maas löste am 14. März Sigmar Gabriel als Bundesminister im Auswärtigen Amt ab. Den ersten Antrittsbesuch absolviert er derzeit in Paris, ehe es nach Warschau und anschließend nach Israel geht.

Der vormalige Bundesjustizminister erklärte zu seinem Reiseziel im Nahen Osten: „Ich bin nicht wegen Willy Brandt in die Politik gegangen, nicht wegen der Friedens- oder Ökologiebewegung. Ich bin wegen Auschwitz in die Politik gegangen.“ Dass ihm die Israel-Politik „eine tiefe Motivation“ sei, zeigte Maas nicht zuletzt bei der Eröffnung des jüdischen Chanukka-Festes im Dezember 2017. Im gleichen Jahr hatte Sigmar Gabriels Israelreise für Aufsehen gesorgt, weil Gabriel auch Mitglieder unliebsamer Oppositionsgruppen traf, die sich für die Rechte der Palästinenser einsetzen. Der israelische Präsident hatte daraufhin ein gemeinsames Treffen kurzfristig abgesagt. Gabriel galt damit für Israel als nicht mehr vertrauenswürdig.

Wieder Eiszeit mit Russland

Hinsichtlich der Politik gegenüber Russland zeigte Maas, dass es mit ihm eine andere Russlandpolitik geben wird als sie sein Vorgänger Gabriel wünschte. Zur Ostpolitik meint der neue Außenminister, man könne die Annexion der Krim und „die andauernde Aggression“ gegen die Ukraine „nicht hinnehmen“: „Die Ukraine-Krise bleibt ein Test unserer Entschlossenheit und unserer Geschlossenheit – in der EU, aber auch mit den amerikanischen Verbündeten.“

Die Entschlossenheit, keine eigenständige, an den Interessen Deutschlands orientierte Außenpolitik gegenüber dem großen Rohstoffland im Osten Europas zu führen, entspricht ganz der Linie von Kanzlerin Angela Merkel.

Heiko Maas und Vladimir Putin haben auch einen grundsätzlich anderen Zugang zur deutschen Politik. So erklärte der russische Staatschef in einem Interview für den Dokumentarfilm „Putin“: „Ich bin nicht dafür, alle Generationen von Deutschen dazu zu zwingen, sich Asche aufs Haupt zu streuen und sich für die schreckliche Vergangenheit zu geißeln“ – eine Einstellung, die gerade Heiko Maas nicht nachvollziehbar erscheint.

Vater des berüchtigten Netzdurchdringungsgesetzes

Heiko Maas hatte seine Weltanschauung nicht zuletzt in seinem Buch „Aufstehen statt wegducken: Eine Strategie gegen Rechts“ geoffenbart – bei Amazon mit 93 Prozent am schlechtesten bewertet: Rechts ist, was nicht ins Weltbild passt – selbst Neoliberalismus, und rechts muss abgelehnt werden. In seiner Zeit als Bundesjustizminister schaffte er dafür das Netzdurchdringungsgesetz, das böse Zungen mit einer Internet-Zensur gleichsetzen.

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