Am 12. März unterzeichneten die Partei- und Fraktionsvorsitzende von CDU, CSU und SPD den Anfang Februar ausgehandelten Vertrag über das künftige Regierungsprogramm. Nach massiven Einbußen bei der Bundestagswahl am 24. September stellen die Koalitionsparteien noch 56 Prozent der Abgeordneten im Parlament; laut aktuellen Umfragen vertreten sie aber nur noch 52 Prozent der Wähler.
Den Verhandlungen für die neue “GroKo” war ein gescheiterter Anlauf für eine Koalition aus Unionsparteien, Liberalen und Grünen vorangegangen. Diese Sondierungsgespräche wurden nach fünf Wochen von der FDP abgebrochen, nachdem die Forderungen der Grünen selbst der FDP zu weit gegangen waren. Der Weg für ein neues schwarz-rotes Bündnis wurde frei, die SPD vollzog für sechs Ministerposten, darunter die Schlüsselressorts Finanzen und Arbeit/Soziales, den Schwenk von der Verweigerung einer neuen Regierungsbeteiligung über einen Mitgliederentscheid hin zum 177-seitigen Koalitionsabkommen.
“Weiter wie bisher”
Die Neuauflage der Koalition aus Unionsparteien und SPD unter der Kanzlerschaft von Angela Merkel bedeutet für Deutschland “more of the same” – weiter wie bisher.
Unter den Schlagwörtern “neue Dynamik”, “neuer Zusammenhalt” und “neuer Aufbruch” (für Europa) erwartet die Bürger nichts Gutes: In der Europapolitik hat Frankreichs Präsident Macron nun endlich den Partner, der auf seine (Geld-)Forderungen willfährig eingeht. Den “Zusammenhalt”, der spätestens infolge der Masseneinwanderung seit 2015 verloren gegangen ist, will die Koalition mit viel Geld befrieden. Gleichzeitig forciert sie die weitere Einwanderung: Allein im Februar wurden 11.000 Neuankömmlinge registriert.
Skepsis am Plan, Abschiebungen konsequent zu erhöhen
Der designierte Bundesinnenminister Horst Seehofer verkündete aktuell, die Zahl der Abschiebungen als Innenminister konsequent erhöhen zu wollen. Etwas, was die CDU schon seit 27 Jahren behauptet, weshalb AfD-Vorsitzender Jörg Meuthen von “leeren Worthülsen” sprach. Im gesamten Jahr 2017 wurden unter der gleichen Regierung 23.966 Flüchtlinge in ihre Heimatländer zurückgebracht, was weniger ist, als in den beiden ersten Monaten des Jahres 2018 in die Bundesrepublik Deutschland hereinkamen. Aufs Jahr gerechnet ergibt sich damit eine starke Zunahme an Eingewanderten.
Angelobung am 14. März
Am 14. März soll Angela Merkel im Bundestag wieder zur Kanzlerin gewählt werden, danach folgt die Vereidigung der neuen bundesdeutschen Regierung. Rechte Freude kam bei der Unterzeichnung des Koalitionsabkommens nicht auf. Folglich stellte der kommissarische SPD-Vorsitzende Olaf Scholz fest, die Koalition habe nicht “als Liebesheirat” begonnen. Große Sympathien genießt sie auch in der Bevölkerung nicht.
