Das linke Nachrichtenmagazin profil und die ebenso linke Tageszeitung Der Standard berichteten über die Hausdurchsuchungen im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Dabei bogen sie die Wirklichkeit für ihre ideologische Kurzsichtbrille wieder einmal zurecht.
Die Hausdurchsuchungen gegen Mitarbeiter des BVT wegen vermuteten Amtsmissbrauchs wurden von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) geführt und von Staatsanwälten geleitet. Dabei wurden auch Daten der Leiterin des BVT-Extremismusreferats, Sibylle Geißler, gesichert.
Absurde Theorie: BMI holt sich mit Hausdurchsuchung eigene Daten
Aus diesem Umstand konstruierten profil und Standard mit vielen Andeutungen und “Informationen” aus nicht namentlich genannten Quellen folgende Geschichte: Das FPÖ-geführte Innenministerium beschaffte sich durch eine ihm politisch gewogene Polizeieinheit sensible Daten über angebliche Rechtsextremisten – womöglich Burschenschafter oder Mitglieder der Identitären Bewegung.
Die Absurdität dieses Unterfangens ist auf den ersten Blick erkennbar: Denn die Daten waren bereits im Innenministerium, konkret im BVT. Wenn die Leitung des Hauses sie sehen wollte, hätte man sie auf dem Dienstweg anfordern können und sich die Hausdurchsuchungen sparen können.
Justiz widerspricht: Extremismusdatei nicht beschlagnahmt
Wenig überraschend bestätigte auch der Generalsekretär des Justizministeriums, Christian Pilnacek, in einer Pressekonferenz, dass die Mediengeschichte seinen Informationen zufolge nicht mit den Fakten übereinstimmt:
Was uns besonders wichtig ist, ist, dass im Büro der Leiterin des Extremismusreferats – entgegen den bisherigen Darstellungen – keine Terrorismus-Extremismus-Daten sichergestellt worden sind. Es sind keinerlei Falldaten sichergestellt worden, sondern nur Daten mit klar erkennbaren Ordnern von privaten Inhalten.
Warum überhaupt Daten der nicht als Beschuldigte geführten Beamtin mitgenommen wurden, erklärt Pilnacek so:
Es ist auch in der Strafprozessordnung so, dass jedermann, der beweiserhebliche Gegenstände bei sich hat, verpflichtet ist, die herauszugeben. Und hier [.] gab es eben bestimmte Verdachtsmomente aufgrund eines Naheverhältnisses zu einem der Beschuldigten, dass sich hier relevante Daten in diesem Ordner befinden.
Gefahr des Verrats durch Mitglieder anderer Spezialeinheiten?
Auch den zweiten Angriffspunkt linker Medien hebelte Pilnacek aus. Völlig untypisch sei nämlich der Umstand gewesen, dass die Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS) – und nicht etwa die Cobra oder die WEGA – die Hausdurchsuchungen begleitete, heißt es in den Medien, die darauf hinweisen, dass der Leiter dieser Gruppe in seiner Heimatgemeinde FPÖ-Gemeinderat sei. Pilnaceks Ausführungen dazu lassen erahnen, dass der Skandal Ausläufer über das BVT hinaus haben könnte, denn der oberste Beamte des Justizministeriums sagte wörtlich:
Die Staatsanwaltschaft selbst verfügt ja über keine Exekutivkräfte, ist daher auf die Unterstützung durch entsprechende polizeiliche Dienststellen angewiesen. Und in dem besonderen Fall war es natürlich notwendig, dass Polizeikräfte tätig werden, die in keinster Weise – auch nicht durch Mitarbeiter, Bedienstete – in den gesamten Verdachtsfall involviert sind.
Mit anderen Worten: In den anderen potentiell zur Verfügung stehenden Einheiten vermutet man Mitarbeiter (oder gar Führungskräfte?), von denen zu befürchten gewesen wäre, dass sie die geplanten Hausdurchsuchungen verraten und den Beschuldigten damit die Möglichkeit geben, belastendes Material zur Seite zu schaffen.
Der eigentliche Grund für die Hausdurchsuchungen
Weitestgehend verdrängt wird durch das – trotz Pilnaceks klaren Worten zum Teil weiter anhaltende – Skandalgeschrei vieler Medien der eigentliche Grund für die Hausdurchsuchungen: Die WKStA ermittelt gegen mehrere BVT-Beamte wegen des Vorwurfs des Amtsmissbrauchs in mehreren Fällen. Dabei geht es um die Weitergabe von nordkoreanischen Passmustern aus österreichischer Produktion an das verfeindete Südkorea, aber auch um wiederholte Amtsbeugung durch leitende Beamte, verschwundene Ermittlungsakten, illegale Ermittlungshandlungen, veruntreute Steuergelder, dubiose Auftragsvergaben, Postenschacher, Korruption, ausschweifende Privatpartys, Datenvergehen und sexuelle Übergriffe.
All-inclusive-Urlaub in Südkorea?
2015 hatte die nordkoreanische Regierung bei der Österreichischen Staatsdruckerei 200.000 biometrische Reisepässe bestellt. 2016 beschafften sich die Sicherheitsbehörden Südkoreas klammheimlich diese Passmuster – mit Hilfe des damals schwarzen Innenministeriums. “Die südkoreanischen Sicherheitsbehörden haben ersucht, Musterexemplare biometrischer Sicherheitspässe zur Verfügung zu stellen. Dabei handelt es sich um Passexemplare ohne Personendaten und ohne Passnummer, demnach ohne Ausweis- oder Urkundencharakter”, bestätigte der ehemalige Sprecher des Innenministeriums, Karl-Heinz Grundböck, im Oktober 2017. Nach Darstellung des Ministeriums besorgte das BVT bei der Staatsdruckerei daraufhin 30 nordkoreanische Muster, von denen den Südkoreanern drei Stück übergeben wurden. Die übrigen 27 Stück seien beim BVT “eingelagert” worden.
Für die namentlich bekannten BVT-Beamten, die in diese Affäre verwickelt sind und gegen die nun ermittelt wird, soll die Passmusterweitergabe eine nette Folgewirkung gehabt haben, nämlich einen All-inclusive-Urlaub in Südkorea. Für sie gilt die Unschuldsvermutung.
