Mehr Links- als Rechtsextreme: Bekämpfung zielt dennoch nur auf Rechtsextreme

27.700 Menschen in Deutschland gelten als potenziell linksextrem, 21.700 als potenziell rechtsextrem. Foto: Thorsten Schröder / flickr (CC-BY 2.0)
27.700 Menschen in Deutschland gelten als potenziell linksextrem, 21.700 als potenziell rechtsextrem.
Foto: Thorsten Schröder / flickr (CC-BY 2.0)
3. März 2018 - 21:05

Wenn es um politischen Extremismus geht, denken die meisten Menschen sofort an Rechtsradikale. Und das nicht ohne Grund: Während linksextremistische Straftaten, seien es jene gegen den Akademikerball in Wien oder jene anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg, von den Medien beschönigt und verharmlost werden, werden selbst Mitte-rechts-Parteien wie die „Lega Nord“ in Italien als „rechtsextrem“ bezeichnet.

Geschehen linksextremistisch motivierte Gewalttaten, solidarisiert sich die gesamte linke Parteienlandschaft letztlich mit ihrem politischen Saum. So verweigerten SPD, Grüne und die Linke im Sommer 2016 einen Aufruf gegen linke Gewalt von FDP und CDU im Abgeordnetenhaus in Berlin. Sie waren nur zu gemeinsamen Aufrufen gegen rechtsextreme Gewalt bereit.

Daher werden Steuergelder in der Extremismusbekämpfung fast ausschließlich für den „Kampf gegen rechts“ (womit alles, was nicht links ist, gemeint ist) ausgegeben.

Nur 2010 bis 2014 wurde auch Linksextremismus bekämpft

2014 hatte die SPD-Bundesfamilienministerin Manuela Schleswig sogar das Programm gegen Linksextremismus ersatzlos 2014 streichen lassen, was wiederum erst vier Jahre zuvor von Kristina Schröder (CDU) eingerichtet worden war. Das Programm habe sich als völlig „wirkungslos“ erwiesen. Die Projekte hätten ihr Zielpublikum nicht erreicht – was impliziert, dass sich die Linksextremisten von ihrem Tun durch Extremismusbekämpfung nicht abbringen lassen.

Wer sich die Entwicklung der links motivierten Straf- und Gewalttaten anschaut, stellt schnell fest: Deren Zahl ist seit 2001 mehr oder weniger stetig angestiegen, die Straftaten verdoppelten sich und die Gewalttaten nahmen um 45,7 Prozent zu. Dass linksmotivierte Gewalt immer schneller wächst, bestätigte auch eine Studie der Freien Universität Berlin.

Ein Dritte der Linksextremen gewaltbereit

Der Verfassungsschutz stufte der Studie zufolge im Jahr 2015 etwa 27.700 Menschen in Deutschland als potenziell linksextrem ein. Diese Zahl liegt weit über der Zahl der offiziell ermittelten Anhänger rechtsextremistischer Gruppierungen – rund 21.700 Menschen werden zu diesen gezählt. Bei einem Drittel der als linksextrem eingestuften Personen sehen die Verfassungsschützer Gewaltbereitschaft.

Dennoch werden Steuergelder nach wie vor nur gegen rechts eingesetzt, wie eine Anfrage der AfD im Bundestag zeigte. Im Bundeshaushalt 2017 waren rund 116 Millionen Euro für den Kampf gegen Rechtsextremismus vorgesehen, jedoch nur 1,5 Millionen Euro für jenen gegen Linksextremismus. Das entspricht einem Verhältnis von einem Prozent.

Gefällt Ihnen unsere Berichterstattung? Dann unterstützen Sie uns mit einer Spende:
IBAN: AT581420020010863865, BIC: EASYATW1, Unzensuriert.at
SPENDEN
in

Die Kommentarfunktion ist deaktiviert.