Für Merkels Kronprinzessin hat nicht Einwandererflut, sondern Digitalisierung Vorrang | Unzensuriert.de

Für Merkels Kronprinzessin hat nicht Einwandererflut, sondern Digitalisierung Vorrang

Die neue CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer ist voll auf Merkel-Kurs. Foto: Sandro Halank / Wikimedia Commons (CC-BY-SA 3.0)
Die neue CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer ist voll auf Merkel-Kurs.
Foto: Sandro Halank / Wikimedia Commons (CC-BY-SA 3.0)

Am 26. Februar wurde die bisherige saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer mit 98,9 Prozent zur neuen CDU-Generalsekretärin gewählt. Die 55-Jährige, die auch mit den Initialen AKK bezeichnet wird, tritt die Nachfolge von Peter Tauber an, der seit Dezember 2013 Generalsekretär war. Er hatte sich nicht mehr zur Wahl gestellt.

Ihre Rede anlässlich der Wahl offenbarte bereits, was von der designierten Merkel-Nachfolgerin zu erwarten ist: Kramp-Karrenbauer stellte richtig fest, dass sich die Menschen Fragen stellen. Als Beispiel nannte sie jedoch die Digitalisierung! Dass sich die Bürger Fragen zur ungebremsten Einwanderung, zur steigenden Kriminalität und sozialer Not stellen, ist offensichtlich an der Politikerin vorbeigegangen. Sie gilt nicht umsonst als enge Vertraute von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Kramp-Karrenbauer gegen CDU-Positionierung weiter rechts

In der Causa prima, der Einwanderungspolitik, ist von Kramp-Karrenbauer keine Änderung zu erwarten.

Den Befund, die CDU hätte ihre konservativen Werte vernachlässigt, hält Kramp-Karrenbauer für falsch. Sie, die einst wegen Heiner Geißler, dem seinerzeitigen Linksausleger der CDU, Parteimitglied wurde, ist gegen eine Positionierung der CDU weiter rechts, einer Partei, die unter Angela Merkel so stark nach links gewandert ist, dass die SPD ernstliche Konkurrenz erhielt. Dort soll sie nach Kramp-Karrenbauer auch bleiben. Armin Laschet, CDU-Präsidiumsmitglied, bekannte erst kürzlich, dass „das Konservative kein Markenkern der CDU“ sei.

Damit ist es nur folgerichtig, dass die neue CDU-Generalsekretärin kein ernstliches Interesse an ehemaligen CDU-Wählern hat, die zuletzt AfD wählten – immerhin mehr als eine Million. In der AfD mache sich ihrer Meinung nach zunehmend ein Gedankengut breit, das nicht zur Union passe. „Das ist nichts, worum man kämpfen müsste“, erklärte sie in einem Welt-Interview am 28. Februar.

AKK: Kein Zusammenhang der Flüchtlingspolitik mit AfD-Erfolg

Dass die AfD den Einzug in den Bundestag schaffte, noch dazu als drittstärkste Kraft im Parlament, bedauert Kramp-Karrenbauer. Einen Zusammenhang mit der zerstörenden Einwanderungspolitik Merkels sieht sie nicht: „Die AfD hatte eine lange Vorlaufzeit. Im Kern ist sie gegen den Euro gegründet worden. Mit der Flüchtlingskrise ist dann ein Beschleuniger entstanden. Plötzlich hat sich gezeigt, dass vieles in unserem Asylsystem nicht funktioniert.“

In Anbetracht ihres Desinteresses an der causa prima sowie ihrer Relativierung der AfD-Erfolge scheinen Kramp-Karrenbauers Ankündigungen, eine schärfere Gangart in der Migrationspolitik einlegen zu wollen, mehr als unglaubwürdig.

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