Puigdemont soll durch Gesetzesänderung aus Brüssel regieren können

Das Regionalparlament stellte einen Antrag, demnach Puigdemont via E-Mail und brieflichen Dekreten bzw. Video- oder Telefonkonferenzen Katalonien aus der Ferne regieren soll. Foto: Convergència Democràtica de Catalunya / Wikimedia (CC-BY-2.0)
Das Regionalparlament stellte einen Antrag, demnach Puigdemont via E-Mail und brieflichen Dekreten bzw. Video- oder Telefonkonferenzen Katalonien aus der Ferne regieren soll.
Foto: Convergència Democràtica de Catalunya / Wikimedia (CC-BY-2.0)
11. Februar 2018 - 19:54

Die konservativ-liberale Fraktion des designierten katalanischen Regionalpräsidenten und Unabhängigkeitsführers Carles Puigdemont sucht nach Lösungen für die Wahl ihres Spitzenkandidaten. In einer Sitzung des Regionalparlaments wurde der Antrag eingebracht, auf dass Puigdemont auch in Abwesenheit gewählt werden und sein Amt als Regierungschef aus dem Ausland ausüben könne.

Damit würde der Katalane Puigdemont eine Exil-Regierung aus Brüssel anführen, die via E-Mail und brieflichen Dekreten bzw. Video- oder Telefonkonferenzen sein Heimatland politisch führen würde.

Exil-Präsident oder Symbol-Präsident aus Brüssel?

Ganz unumstritten ist diese Vorgangsweise auch unter den Kooperationspartner des designierten Regionalpräsidenten nicht. Puigdemonts linker Ex-Vizeregionalpräsident Oriol Junqueras (ERC), derzeit in spanischer Haft, hält eine tatsächliche Exil-Regierung ohne Amtssitz in Barcelona offensichtlich realpolitisch für nicht umsetzbar. Er schlägt vor, seinen ehemaligen Koalitionspartner zum symbolischen Oberhaupt Kataloniens zu wählen, während die reale Regierungspolitik durch eine Person übernommen werden soll, die sich nicht im Exil oder in Haft befindet. 

Beide Varianten, Exil- oder Symbolpräsident, würden jedenfalls die bald vier Monate andauernde Diktatur durch die spanische Zentralregierung in Katalonien beenden und wieder einen demokratischen Prozess und eine vom Wählervotum legitimierte Regierung ermöglichen. 

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